Kurzbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr. 9 vom 13.07.2000

1. Erschließung Baugebiet Endingerstraße/Breitenweg;

Entwurfsplanung für die Erschließungsanlagen

Bürgermeister Kiechle informierte, dass die Erschließungskosten nach der letzten Berechnung trotz eines höheren Baustandarts (Natursteine) die 100 DM/mē-Grenze nur geringfügig überschreitet und somit das Ziel der Kostenplanung erreicht wurde. Herr Leber stellte daraufhin ein Konzept zum Bau der Erschließungsanlagen dar, für den Bereich der Grünanlagen und des Baches sprach Herr Dietrich.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Ausschreibung der dargestellten Arbeiten auf der Grundlage der beiden Entwürfe erfolgen kann.

Der Gehweg soll auf der Süd-West-Seite auf eine Breite von 1,40 m bis zu 1,50 m ausgebaut werden, als Abgrenzung zur Straße wird aus Sicherheitsgründen ein Hochbord errichtet, welcher im Bereich von Straßenmündungen zur leichteren Befahrbarkeit mit Rollstühlen und Kinderwägen abgeschrägt wird. An der gegenüberliegenden Seite wird der Gehweg durch ein Schrammbord ersetzt, um das Abstellen von Autos zu ermöglichen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zustimmung zu diesem Planentwurf.

Entwurfsplanung mit Kostenberechnung sowie Einreichung des Bau-Antrages

Dieser Tagesordnungspunkt wurde wegen noch nicht vorliegender Ergebnisse des Arbeitskreises abgesetzt.

Nach eingehender Diskussion im Arbeitskreis Verkehr wurde festgestellt, dass die Einrichtung einer Linie für Schüler allein ungerecht gegenüber anderen Bewohnern wäre, die zu anderen Zeiten ins Oberdorf laufen müßten. Bei einer Lösung durch die Gemeinde müßte für alle Einwohner im Ober- und Mitteldorf bessere Möglichkeiten geschaffen werden. Aus diesem Grund können derzeit noch keine Veränderungen vorgenommen werden. Als Alternative bietet sich momentan die Organisation privater Fahrgemeinschaften an. Als weiteres Vorgehen wird vorgeschlagen, die Ergebnisse der Fahrplankonferenz abzuwarten.

In der anschließenden Diskussion wurde die Auffassung des Arbeitskreises bestätigt. Gemeinderat Schöpflin regte eine Erweiterung der Fahrradabstellplätze am Bahnhof an.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das weitere Vorgehen wie vom Arbeitskreis vorgeschlagen inklusive der Prüfung der Einrichtung von mehr Fahrradabstellplätzen.

Da die Förderung der Wohnraumschaffung innerhalb des Sanierungsgebietes seit längerem nicht mehr erfolgt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einstellung des Förderprogrammes.

6. Bauanträge

Der Gemeinderat befürwortete einen Bauantrag einstimmig.

7. Bekanntgaben, Anfragen

A. Bürgermeister Kiechle gab bekannt:

a) Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates:

• -Im Bereich des Baugebietes Endingerstraße/Breitenweg gab es eine Bauplatzvergabe und eine Zurückstellung.
• -Prioritäten der weiteren Verwendung von Sanierungsmitteln: Die Gemeinde erhielt in erster Linie wegen der Gebäude des Dorfgraben 14 und des Bahnhofsgebäudes eine Aufstockung der Mittel um 500.000 DM.

b) Weitere Bekanntgaben

• -Das Regierungspräsidium Freiburg hat eine Förderung eines Pflege- und Entwicklungsplanes für Rebböschungen in Aussicht gestellt. Die Höhe beträgt ca. 70% der Aufwendungen, sofern die Maßnahme bis Ende 2000 abgeschlossen ist.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag zu Böschungsarbeiten an die Firma Klink

• -Die SWEG erklärt sich bereit, am Bahnhof eine Uhr aufzustellen
• -Das aufgestellte Backbone-Gebäude des Badenwerks in Zusammenarbeit der Tesion enthält nur Verkabelungen. Es werden keine Funkwellen abgegeben.
• -Der Kindergartenbeirat schlägt vor, die Kindergartenbeiträge ab September 2000 wie folgt zu erhöhen: Für das erste Kind erhöht sich der Beitrag von 110,-- DM/Monat auf 112,-- DM/Monat, für das zweite Kind von 68,-- DM/ Monat auf 70,-- DM/Monat.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung zu.

B. Anfragen aus dem Gemeinderat:

• -Gemeinderat Schöpflin regte an, eine Förderung von Solar- und Photovoltaik-anlagen als eigenes, freiwilliges Förderprogramm im Jahr 2001 einzurichten.
• -Gemeinderat Albert Schmidt berichtete, dass sich die Zentralgenosenschaft im Hinblick auf die unbefriedigende Situation auch auswärtiger Kunden (Schließung in Bahlingen) überlegt, ob das Lager in Eichstetten nicht Veränderungen unterzogen werden sollte.

8. Fragen der Einwohner

Themen waren die Unterbringung der Feuerwehr im Dorfgraben 14 und eine Anregung für Halteverbote.

Schopferer, Schriftführer