Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates am 26. Juli 2000 ( Nr. 10/2000)

1. Bebauungsplan Endinger Straße / Breitenweg

Nach Abschluss der einmonatigen Offenlage des Planentwurfes konnte Dipl. Ing. Ulrich Ruppel dem Gemeinderat die eingegangenen Anregungen von behördlicher Seite sowie in einem Fall auch von einem Bürger erörtern.

Nach der Beratung befürwortete der Gemeinderat die Anregung von privater Seite, dass der in den Bebauungsvorschriften enthaltene Ausschluss von Dacheinschnitten (Dachbalkonen) für die Fälle nicht gelten soll, bei denen diese Balkone unter einer Überdachung (z.B. unter einer Wiederkehr) liegen. Dies soll in der Begründung noch näher erläutert werden.

Ebenfalls in der Begründung zum Plan soll auch noch darauf hingewiesen werden, dass entsprechend einer Anregung des Landratsamts (Amt 50 - Wasser- und Bodenschutz) die offene Oberflächen - bzw. Regenwasserableitung nur erlaubnisfrei erfolgen kann, sofern keine Fahrzeuge gewartet, gereinigt werden oder kein Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erfolgt. Hierfür sehen die Bebauungsvorschriften ohnehin schon einen Hinweis auf eine Erlaubnispflicht vor.

Nach umfassender Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange wies der Gemeinderat Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde hinsichtlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zurück. In dem relativ kleinen Planbereich müssen die bereits vor der Planung bestandenen Folientunnel als vorherige Eingriffe gewertet werden, die im Verfahren nun nicht auszugleichen sind. Ausserdem sieht die Planung intensive Ausgleichsmaßnahmen sowohl im öffentlichen Grünzonenbereich entlang des Bachlaufes (mit entsprechendem nachträglichen Pflegeaufwand), als auch in Form von Pflanzgeboten im Privatbereich vor.

Von den Naturschutzverbänden waren die Gestaltungsmaßnahmen im Bachbereich sogar in einer sonstigen Stellungnahme als vorbildlich eingestuft worden. Um so mehr konnte man jetzt nicht akzeptieren, dass die Bebauungsfläche ein Verlust für die Naherholung der Bevölkerung im Oberdorf darstellen könnte. Die Fußwege entlang des Grabens sowie ein nicht versiegelter naturnah ausgebauter Weg stellen eine Verbesserung auch für die Naherholung (Spaziergänge usw.) dar. Die vom Landschaftsplanungsbüro Dietrich vorgenommene Bewertung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die danach veranlassten Maßnahmen wurden vom Gemeinderat als ausreichend bestätigt.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan anschließend als Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch. Hierzu wird noch eine besondere Bekanntmachung im Nachrichtenblatt erfolgen.

2. Prüfungsbericht des Landratsamts für die Jahre 1991 - 1998

Bürgermeister Kiechle berichtete dem Gemeinderat über den Prüfungsbericht. Insgesamt war es trotz dieses langen Prüfungszeitraums nur zu kleineren Bemerkungen oder Beanstandungen gekommen. Zu Einzelpunkten wird dem Landratsamt noch eine Stellungnahme der Verwaltung vorzulegen sein. Insgesamt wurden die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde als sehr geordnet bezeichnet. Aufgrund der äußerst umsichtigen und sparsamen Haushaltswirtschaft hat sich die Gemeinde den finanziellen Spielraum geschaffen, um auch in den nächsten Jahren die anstehenden Aufgaben zu bewältigen - so die Zusammenfassung im Bericht.

3. Antrag der AWO Bötzingen auf Bezuschussung durch die beteiligten Gemeinden im Einzugsgebiet

Nach ausführlicher Erläuterung zu den von der AWO ausgeübten ambulanten Hilfen durch Frau Hable-Maier befürwortete der Gemeinderat eine stufenweise anteilige Förderung und zwar:

Auf der Grundlage der Einsatzstunden von 1999 beteiligt sich die Gemeinde für das Jahr 2000 mit 3,40 DM je Einsatzstunde ( somit 312 x 3,40 = 1.060, 80 DM).

Für 2001 soll der Zuschuss auf 2,40 DM/Einsatzstunde (Grundlage Zahlen von 1999) gesenkt werden ( 748,80 DM). Eine weitere Förderzusage erfolgt nicht.

Die AWO deckt einen Hilfsdienst ab, der nicht bzw. noch nicht von Bürgergemeinschaft oder Sozialstation abgedeckt werden kann.

Die Stufungen berücksichtigen erwartete Einsparungsmöglichkeiten durch organisatorische Verbesserungen bei der AWO zur Senkung des jährlichen Defizits.

In diesem Zusammenhang wurde der Gemeinderat auch über die weitere Mitfinanzierung der Informations- und Anlaufstelle ( IAV) von Herrn Szymczak durch die Kommunen im Einzugsgebiet für die nächsten 3 Jahre informiert ( 1,50 DM/Einwohner ).

4. Dorfchronik Band II - Entscheidung über Erstellung einer CD als Tondokument

Dr. Steffens erläuterte die Gründe für diese Idee, stellte jedoch auch dar, dass bis zur Vorlage

des II. Teils der Chronik im Dezember 2000 nur wenig Zeit für die Erstellung einer solchen CD bestehe.

Neben zustimmenden Stellungnahmen ergaben sich im GR auch Bedenken wegen der Frage der Abspielbarkeit in ca. 15 Jahren bei dem rasanten techn. Fortschritt sowie auch hinsichtlich der Gefahr von Raubkopien.

Der Gemeinderat legte letztlich fest, dass diese Art von Dokumentation von Musikbeiträgen der Vereine sowie auch mündlichen Beiträgen zu wichtigen Geschichtsereignissen schon wichtig sei, jedoch auf einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt werden soll. Die Chronik soll somit in diesem Jahr noch ohne eine beigefügte CD zum Verkauf kommen.

5. Baugesuch

Der Gemeinderat befürwortete eine kleinere Baumaßnahme im Sanierungsgebiet. Allerdings soll in diesem Zusammenhang nochmals auf die wichtige Anlegung von nutzbaren Stellplätzen hingewiesen werden.

6. Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Kiechle gab bekannt:

- die Skateranlage ist jetzt mit einer FUN-BOX ausgestattet. Den freiwilligen Helfern wurde gedankt,

- Schreiben des Ministeriums Umwelt und Verkehr über die Auswahl des Eichstetter Projekts Die Entdeckung der Vielfalt - der Natur-und Kulturlehrpfad Kaiserstuhl " im Wettbewerb über innovative Projekte zu Lokalen Agenda 21. Mit-Initiator Wolfang Hees wurde gedankt. Eine konkrete Fördersumme ist noch nicht bekannt.

- Zuschussbescheid über 571.000,-- DM für Feuerwehrunterbringung im Dorfgraben 14. Die Auszahlung des Zuschusses ist jedoch in Teilbeträge bis 2005 gestreckt,

- Erhöhte Förderung der Park+Ride-Plätze beim Bahnhof ( Erweiterung um 4 Plätze ).

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Karl Meier regte eine Verbesserung der Straßenbeschilderung zur Geitzbachstraße an,

Evi Graf regte die Anlegung von Blumenrabatten im Grünbereich auf dem Kirchplatz an,

Helmut Schöpflin erinnerte an die besprochene Aufstellung von Bänken u.a. beim Kirchplatz durch die Gemeinde. Für den Gewerbeverein konnte Karl Meier mitteilen, dass die Verwirklichung bevorsteht.

Nach einem Hinweis zu Dauerparkern auf dem Parkplatz in der Bötzingerstraße wurden aus dem Zuhörerkreis noch folgende Themen angesprochen:

Hausnummernangabe im Ortsplan (Anregung) und Blumen an Ortseingängen,

Sichtbehinderungen durch Hecken neben der L 116 in Richtung Neuershausen (beim Eisernen Brückle) - Hinweis an Straßenmeisterei,

AWO-Förderung,

Terminkoordinierung der Verwaltung bei Beerdigungen.

D.Rinklin, Schriftführer