Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates am 13. Dezember 2000 ( Nr. 15/2000 )

1. Umgestaltung der Straße Dorfgraben zwischen Bahlinger Straße und Schillerstraße; Vorentwürfe

Zu dieser im Rahmen des Landessanierungsprogramms vorgesehenen Umgestaltung hatte der Gemeinderat bereits in einem Ortstermin erste Eckpunkte besprochen. Bürgermeister Kiechle erinnerte zunächst an diese Festlegungen ( Anlegung von Stellplätzen, sichere Gehwegführung, Begrünungsmaßnahme ) und übergab die Vorstellung der jetzt vorliegenden Entwürfe für Ausbauvarianten an Herrn Ingenieur Karl Leber.

Herr Leber zeigte die wesentlichen Unterschiede seiner Lösungsvarianten auf:

a) Variante I

Belassen des Gehwegs hinter der Zehntscheuer, Fahrbahn verengt auf 5,50 (trotzdem noch ausreichend),14 Pkw-Stellplätze vor dem Anwesen Dorfgraben 14 angelegt mit Rasenfugenpflaster. Kosten ohne Erneuerung der Fahrbahndecke brutto 112.000 DM.

b) Variante II

wie Variante I, jedoch mit Verlegung des Hauptgehwegs auf die nördliche Straßenseite zwischen Stellplätze und Fahrbahn. Kostenschätzung hierfür brutto 150.000 DM.

Im Gemeinderat wurden intensiv die einzelnen Vorteile der beiden Varianten diskutiert. Das Belassen des vorhandenen Gehwegs zwischen Bereich Schwanenhof bis zur Zehntscheuer wurde aufgrund der hauptsächlichen Nutzung mehrmals für wichtig angesehen. Bürgermeister Kiechle favorisierte die Variante I und verwies unter anderem auf die damit verbundene Möglichkeit, eingesparte Sanierungsmittel im Bereich der Umbaumaßnahme Dorfgraben 14 einsetzen zu können.

Der Gemeinderat entschied sich mit 11 Stimmen ( 2 Gegenstimmen) für die Variante I. Die Einbeziehung dieses Bereiches in die bereits angrenzende Tempo 30 - Zone sowie eine ausreichende Beleuchtung dieses Straßenteils soll mit dem Umbau verbunden sein.

2. Straßenbenennung im Baugebiet Endinger Straße / Breitenweg

Nach einem Bericht der Verwaltung zum Ergebnis der durchgeführten Angrenzeranhörungen sowie auch zur Projektbegleitung durch die 7. Klasse der Hauptschule Eichstetten ( im Nachrichtenblatt war bereits berichtet worden) behandelte der Gemeinderat die einzelnen Beschlussvorschläge. Sicherlich interessant war dieser Beratungsverlauf auch für die Schulklasse, die sich vollzählig zusammen mit der Klassenlehrerin Frau Bärbel Hess im Zuhörerraum befand.

Der Gemeinderat stimmte zunächst zu, dass im Teilbereich der Endingerstraße keine Umbenennung erfolgt, sondern die neuen Gebäude lediglich als Hausnummern- Erweiterungen dieser Straße zugeordnet werden. Auch im Verbindungsweg zwischen Breitenweg und Endinger Straße ergibt sich keine Umbenennung, lediglich eine bessere Beschilderung durch zusätzliche Namensschilder mit Angabe angrenzender Hausnummern.

Im Abzweig vom Breitenweg in Richtung Stein / Lupberg soll die Verwaltung mit den konkret eingegangenen Umbennungsvorschlägen Am Rebberg und Winzerweg in eine nochmalige Anhörungsrunde mit den Angrenzern eintreten.

Bei den beiden neuen Erschließungswegen im neuen Gebiet ( Zufahrt vom Breitenweg ) entschied sich der Gemeinderat für die Namen „ Am Hang ( hangiges Gelände bis hinunter zum Bach hin) " für den vorderen Bereich und im hinteren Bereich für „Im Hausgarten". Befürwortet wurde zusätzlich auch eine Anregung der Schulklasse zur Benennung des geplanten Holzbrückchens über den Bach. Aufgrund der verbindenden Wirkung soll dies den Namen „s'Europabrickli " erhalten. Ein kleines Schild soll später einmal die Mitwirkung der Schüler dokumentieren.

3. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2001

In Form mehrerer Übersichts- Folien stellte Rechnungsamtsleiter Volker Berwing einen Überblick über die wichtigsten Eckdaten des Haushalts dar. Dem Gremium war der komplette Entwurf verteilt worden, welcher dann in einer Sitzung im Januar nochmals beraten und auch beschlossen werden soll.

Gesamtvolumen 17.013.342 DM,

davon im Verwaltungshaushalt 11.742.842 DM,

im Vermögenshaushalt 5.270.500 DM.

Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ist mit 2.348.076 DM veranschlagt.

Vorgesehene Rücklagenentnahme 575.904 DM

Bei den Steuerhebesätzen sind keine Veränderungen vorgesehen, ebenso auch nicht bei den Gebühren.

4. Verabschiedung von Richtlinien zur gemeindlichen Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen

Auch für die Zuhörer erläuterte Hauptamtsleiter Dieter Rinklin wesentliche Auszüge aus der umfassenden Beratungsvorlage und erinnerte an die ursprüngliche Anregung von Gemeinderat Helmut Schöpflin zur Auflage eines solchen Förderprogramms als zusätzlichen Anreiz zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Es wurden auch die weiteren Fördermöglichkeiten für die Solarnutzung ( Bund/Land ) genannt und auf die Informationsstellen hingewiesen ( auch im Bürgermeisteramt erhältlich).

Zu den vorgeschlagenen Richtlinien für die freiwillige zusätzliche Förderung durch dieGemeinde ergab sich in der Beratung auf Anfrage von Gemeinderat Gustav Berger, dass eine Förderung der Nutzung von Erdwärme im Vorschlag nicht mit enthalten sei. Helmut Schöpflin regte im Zusammenhang mit seinem Dank für die sehr gute Vorlage noch an, die Förderung pro Grundstück auf 2-3 Wohneinheiten zu beschränken.

Der Gemeinderat verabschiedete die Richtlinien mit Wirkung ab 1.1.2001 einstimmig. Interessenten können diese beim Bürgermeisteramt nebst Antragsformular anfordern.

Mit einem Haushaltsansatz von 40.000,00 DM stellt die Gemeinde danach Zuschussmittel wie folgt zu Verfügung (Auszug aus Richtlinien):

a) 200,00 DM / qm Kollektorenfläche für thermische Solaranlagen ( Warmwasser, Heizung ). Es werden maximal 6 qm Kollektorfläche pro Wohnung bezuschusst ( max. 3 Wohneinheiten pro Grundstück),

b) 200,00 DM/ qm Solarmodulfläche für photovoltaische Anlagen ( Stromerzeugung )bis zur Größe von 20 qm und 100,00 DM für jeden weiteren Quadratmeter bis maximal 40 qm.

5. Bauanträge

Drei Baugesuche wurden befürwortet, dabei zum Teil mit Gestaltungsanregungen bzw. Angaben zur Höhenausrichtung eines Gebäudes. Einem Gesuch erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen nicht.

6. Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Kiechle berichtete aus der am Tag zuvor in Eichstetten stattgefundenen Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Kaiserstuhl-Tuniberg.

Eine Anfrage aus dem Gremium betraf die Anbringung der Bahnhofsuhr.

7. Fragen der Einwohner

Ein Zuhörer regte die bereits frühzeitige Aufstellung der neuen Straßenschilder im Baugebiet (vielleicht zunächst auch nur in provisorischer Form) an, da dies auch für Baufirmen Vorteile hat. Gleichzeitig bestätigt wurden auch positive Erfahrungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit von thermischen Solaranlagen.

Zum Abschluss der letzten Sitzung im Jahr 2000 bedankte sich Bürgermeister Kiechle im Rahmen eines kurzen Jahresrückblicks und einer Ausschau auf den künftigen Entwicklungsprozess beim Gemeinderatsgremium für das große Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit. Besonderer Dank galt auch den beiden Stellvertretern Manfred Breisacher und Margarete Schmidt. Als 1. Bürgermeister-Stellvertreter richtete Manfred Breisacher auch im Auftrag des Gemeinderats Dankesworte an Gerhard Kiechle und an die Gemeindebediensteten für die umfangreichen Leistungen im ablaufenden Jahr, für die guten Vorlagen und die zügigen Abwicklungen. Er brachte u.a. auch zum Ausdruck, dass die ausgeglichene Art des Bürgermeisters bei der Verhandlungsleitung im Gremium sehr geschätzt wird.

Gefreut haben sich zum Abschluss dieser Sitzung vier treue Sitzungsbesucher über das ihnen überreichte kleine Weinpräsent der Gemeinde.

D.Rinklin, Schriftführer