Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates am 15. März 2001 ( Nr. 03/2001 )
1) Umbau Dorfgraben 14 ; Arbeitsvergaben
Nach Erläuterung der Ausschreibungsergebnisse zu den einzelnen
Gewerken durch Ing. Häberle, Breisach -Oberrimsingen und Architekt
Gruber, Eichstetten am Kaiserstuhl vergab der Gemeinderat jeweils zum günstigsten
Angebot folgende Aufträge (jeweils incl.MwSt):
Heizungsarbeiten an Firma Fischer, Breisach 173.120,84 DM,
Elektroarbeiten an Firma Hagios, Gottenheim 71.434,57 DM,
Sanitärinstallation an Firma Gumbert, Bötzingen 37.346,20
DM,
Gerüstbauarbeiten an Firma Feser, Denzlingen 21.983,97
DM,
Fensterbauarbeiten an Firma Moser, Haslach 125.403,74 DM,
- hier soll sich nach Prüfung technischer Alternative eine Kostensenkung in Höhe von ca. 30.000,00 DM ergeben - .
Die Ausschreibung für Metallbauarbeiten/ Tore wurde vom Gemeinderat
nach entsprechender Begründung des Architekten aufgehoben.
2) Bushaltestellenüberdachung in der Heerstraße
Der Gemeinderat befürwortete grundsätzlich die Haltestellenüberdachung
in der Heerstraße und zugleich nach Möglichkeit auch im Bereich
Marienstraße. Neben der in der Sitzung vorgestellten Variante sollen
jedoch bis zur nächsten Sitzung ( 11.4.2001) noch weitere Alternativangebote
als bessere Entscheidungsgrundlage ( in erster Linie wegen Kostenvergleich)
eingeholt werden.
3) Behandlung von Baugesuchen
Es wurde in fünf Fällen das Einvernehmen der Gemeinde im
Baugenehmigungsverfahren erteilt. Zum Teil erfolgen dabei Hinweise zur
Erfüllung der Stellplatzverpflichtung.
4) Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Kiechle berichtete über:
- Unterstützung der Bemühungen zur Weiterführung der
Umgehungsstraße L 116 durch die Gewässerdirektion Südlicher
Oberrhein. Hier könnte durch die Weiterführung der Straße
eine anstehende Anhebung der Brücke über den Dreisamkanal um
ca. 70 cm zur notwendigen Verbesserung des Hochwasserschutzes erspart bleiben.
Es könnten erhebliche Kosten eingespart werden. Die Brücke hätte
nach dem Straßenbau keine Bedeutung mehr und könnte ganz abgebaut
werden. Bei Hochwasser stellt sie bisher eine Gefahrenstelle dar.
Unabhängig hiervon wird im Bereich dieser Brücke zwischen
Eichstetten und March-Neuershausen ebenfalls zum Hochwasserschutz der Damm
erhöht.
- Zusage der Mittel für vorbeugende Maßnahmen zur Maikäferbekämpfung
auf ca. 30 ha Eichstetter Fläche. Auf die besondere Versammlung am
22.3. wurde hingewiesen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde wurde mit 50
% vom Gemeinderat befürwortet. Es wird mit etwa 5.000 bis 6.000,00
DM Gesamtkosten gerechnet.
Gemeinderat Friedhelm Rinklin berichtete hierzu über die auch
in Bötzingen bereits besprochenen Maßnahmen und Kostenregelungen.
Anfragen der Gemeinderäte
Evi Graf erinnerte an ihre Anregung für eine Blumenbeet im Grünbereich am Kirchplatz. Bürgermeister Kiechle verwies darauf, dass man zunächst ein Konzept für das ganze Dorf im Zusammenhang mit den Planungen des Arbeitskreises Tourismus sowie des Kultur- und Naturlehrpfads abwarten möchte.
Manfred Breisacher regte die Übernahme der von Kurt Heinzmann erarbeiteten Daten für ein Ortssippenbuch durch die Gemeinde , evtl. auch die Herausgabe eines gedruckten Bandes an.
Auf Anfragen von Albert Schmidt teilte Bürgermeister Kiechle mit, dass die Wasserdruck-Probleme für Feuerlöschzwecke bei nochmaligem Test nicht bestätigt wurden. Lediglich ein im Hochbehälter installierter Zähler könnte im Extremfall schadhaft werden. Zum Stand in Sachen Kernzeitbetreuung wurde auf ein erst am 14.3. stattgefundenes Gespräch verwiesen.
Für den Beginn nach den Sommerferien ist nach Mitteilung von Herrn Kiechle die vorübergehende Schließung der Jugendbücherei in der Schule angedacht. Diese könnte nach ca. 3 Monaten im Bereich des dann umgebauten bisherigen Feuerwehrversammlungsraums neu eröffnet werden. Diese Schließung war Inhalt der anschließenden Diskussion. Helmut Schöpflin bat um Prüfung, ob die Schließung nicht durch sonstige Alternativen verhindert werden könnte. Margarete Schmidt regte längere Ausleihzeiten und evtl. eine größere Anzahl Bücher für die Nutzer über den Zeitraum an.
Verkehrsthemen betrafen die Anregungen von Karl Meier ( Antrag zur Beseitigung
der Stellplatzeinzeichnungen bei der Ochsenbrücke wegen Sichtbehinderungen)
und Friedhelm Rinklin (Sicherheits-Verbesserung für Schüler beim
Queren des Altweges beim Mariengässle).
5) Fragen der Einwohner
Stellungnahmen ergaben sich zum Ortssippenbuch (Anregung für CD
und/oder Einstellen ins Internet), zum Blumenbeet beim Kirchplatz, zu Ruhebänken
und zum Thema „Jugendbücherei".
Eine Zunahme von Ratten im Dorfbachbereich wurde von einem Zuhörer
angesprochen.
D.Rinklin, Schriftführer