Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates am 25. Juli 2001 ( Nr. 9/2001 )



  1. Vergabe der neuen EDV-Ausstattung für das Rathaus
  2. Als EDV-Sachbearbeiter erläuterte Lothar Höfflin den Bedarf, Umfang und Ergebnis der ausgeschriebenen Neuausstattung. Die finanziellen Mittel waren im Haushalt 2001 vorgesehen worden.

    Entsprechend der Vewaltungsvorlage vergab der Gemeinderat mit mehrheitlichem Beschluss folgende Lieferaufträge jeweils zum günstigsten Angebot:

  3. Vergabe der Lieferung von Stühlen und Tischen für Feuerwehrversammlungsraum und Gemeindebauhof
  4. Rechnungsamtsleiter Volker Berwing informierte über die im Arbeitskreis besprochene ergänzende Neubeschaffung von Stühlen und Tischen für die neu entstehenden Räume im Dorfgraben 14. Die bisherige Bestuhlung des Feuerwehrhauses wird weiter verwendet. Vier Firmen hatten Angebote abgegeben, wobei die Firma Kaiser-Sitzmöbel, Wendlingen die jeweils günstigste Bieterin war.

    Der Gemeinderat vergab den Lieferauftrag mit einstimmigem Beschluss an diese Firma zur Gesamt-Auftragssumme von 17.272,40 DM.



  5. Kernzeitbetreuung für Grundschüler
  6. Bürgermeister Kiechle teilte zunächst das ernüchternde Ergebnis mit, dass trotz des bei der Umfrage ergebenen Bedarfs von 30 Kindern nun nur 3 konkrete Anmeldungen vorliegen. Für die Bürgergemeinschaft nahm Michael Nanko Stellung und wies auf die erhöhte Werbung und die intensiven Bemühungen hin, die leider zu keinem positiveren Ergebnis geführt hatten. Für die Bürgergemeinschaft können die Gründe für lediglich 3 Anmeldungen nicht nachvollzogen werden. Die Bürgergemeinschaft wird dieses Thema nun zunächst nicht weiter verfolgen.



    Als positives Beispiel der guten Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Bürgergemeinschaft und der Evangelischen Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens lobte Bürgermeister Kiechle die Bereitschaft, die drei zur Betreuung angemeldeten Grundschulkinder nun in eine Kindergartengruppe mit verlängerter Öffnungszeit aufzunehmen. Die Anregung hierfür war ebenfalls von der Bürgergemeinschaft - Frau Johanna Meißner - ausgegangen. Der Elternbeitrag wird im kalkulierten Bereich von ca. 100 DM monatlich liegen.

    Sowohl Pfarrer Martin Haßler als auch Margarete Schmidt aus dem Gemeinderat sprachen doch Zuversicht aus, dass sich dieses für Eichstetten neue Angebot noch entwickeln wird, um später in dem eigentlich geplanten Rahmen praktiziert zu werden. Bürgermeister Kiechle dankte dem Kindergartenpersonal, der Kirchengemeinde und Herrn Nanko von der Bürgergemeinschaft für die jetzt zunächst erreichte Lösung.



  7. Zustimmung zur Änderung des Stellenplanes für den Kindergarten
  8. Im Zusammenhang mit dem vorgelegten Stellenplan begrüßte Bürgermeister Kiechle auch die künftig neue Leiterin des Kindergartens, Frau Muth, die im Zuhörerraum anwesend war. Der Stellenplan war in einer Kindergartenbeiratssitzung behandelt worden. Er stellt gegenüber dem letzten Gemeinderatsbeschluss (im Zusammenhang mit Änderung der Öffnungszeiten) eine

    Lösung mit etwas geringerem finanziellen Aufwand dar. Nach kurzer Beratung und einer Stellungnahme von Pfarrer Haßler u.a. auch zu tarifrechtlichen Fragen wurde dem Plan einstimmig zugestimmt.



  9. Safer-Traffic-Nachtverkehr; Entscheidung über die Weiterführung
  10. Im Vorfeld einer bevorstehenden Besprechung mit den weiter beteiligten Gemeinden und der VAG erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung, dass die Einrichtung für eine weitere Probezeit in der bisherigen Form weitergeführt werden kann. Falls eine Erhöhung der Eigenanteile der Nutzer bei dieser Besprechung zur Diskussion kommen würde, könnte man sich auch hiermit einverstanden erklären.

    Die erfreulich starke Nutzung dieser Einrichtung ( 4 Nachtbusverbindungen an Wochenend-Tagen von Freiburg (Bertholdsbrunnen) nach Hugstetten und von dort mit dem Taxi nach Hause lässt den Kostenanteil der Gemeinde von geschätzten 2-3.000,00 auf umgerechnet ca. 10.000,00 DM in diesem Jahr ansteigen. Gemeinderat Manfred Breisacher sprach sich für die Aufrechterhaltung auch aus Sicherheitsgründen, unter anderem auch zur Verhinderung von „ Disco-Unfällen" aus. Der zustimmende Beschluss des Gemeinderates bestätigte diese Argumente.



  11. Bauanträge
  12. Bezüglich eines Nachtrags-Baugesuches (das nur zur Kenntnis genommen wurde) wird die untere Baurechtsbehörde aufgrund eingegangener Einwendungen die nachbarschützenden Vorschriften besonders zu prüfen haben. Zugestimmt wurde dem Baugesuch der Gemeinde selbst für die Umnutzung des Obergeschosses des bisherigen Feuerwehrhauses (Einrichtung Jugendbücherei und Raum für spätere Kernzeitbetreuung ).



  13. Bekanntgaben, Anfragen
  14. Bekanntgaben von Bürgermeister Kiechle betrafen:

    Eine Anregung aus dem Gemeinderat betraf die Bushaltestelle Heerstraße (Bank umstellen).



  15. Fragen der Einwohner
  16. Themen waren die Nachtbusverbindung, Kinderzahlen im Kindergarten sowie die evtl. Zurverfügungstellung eines nicht mehr benötigten PC's für den Kindergarten in Anbetracht der Neuanschaffungen in der Gemeindeverwaltung.

D.Rinklin, Schriftführer

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