1. Gemeindewald
a) Vorstellung des neuen Forstrevierleiters für Eichstetten
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Kiechle den Leiter des Forstamtes Breisach Herrn Dr. Siebenbürger und den neuen Forstrevierleiter Herr Ehrler begrüßen. Herr Ehrler stellte kurz seinen beruflichen und privaten Werdegang dem Gemeinderat und den Zuhörern dar. Nachdem nun für kurze Zeit, auf Grund eines kurzfristigen Stellenwechsels des bisherigen Forstrevierleiters, kein Forstrevierleiter für Eichstetten zur Verfügung stand, kann nun wieder eine fachliche Beratung der Waldbesitzer gewährleistet werden.
b) Zertifizierung des Waldes nach PEFC
Forstdirektor Dr. Siebenbürger erläuterte die Vorteile einer Zertifizierung des Gemeindewaldes gerade beim Verkauf von Stamm- und Industrieholz, sowie bei der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes. Die Zertifizierung nach PEFC (=Pan-Europäische-Forstzertifizierung) legt Wert auf eine nachhaltige, ökologische Bewirtschaftung des Waldes. Diese Bewirtschaftungsart wird aber schon seit Jahren von der Forstverwaltung praktiziert, so dass von der Bewirtschaftung des Waldes keine grundsätzlich anderen Vorgehensweisen künftig gelten. Eine Zertifizierung sei aber notwendig, da künftig gerade die Holzvermarkter den Käufer verstärkt darauf hinleiten, dass nur noch Holzwaren gekauft werden sollen, welche aus Holz von zertifizierten Wäldern hergestellt wurden. Gerade im internationalen Markt seien hier schon deutliche Merkmale erkennbar. In der Diskussion wurde auch angesprochen, ob auch Privatwaldbesitzer eine Zertifizierung benötigen. Die bislang hierzu gemachten Erfahrungen zeigen, dass eine Zertifizierung auch für den Privatwaldbesitzer Vorteile bringen kann. Allerdings basieren diese Erfahrungen auf der Grundlage von größeren privaten Waldbesitzern. Für kleinere Parzellen gibt es keine Erfahrungen; diese müssten in nächster Zeit noch gesammelt werden.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Zertifizierung
nach den PEFC –Kriterien zu beantragen.
2. Einrichtung einer Funkzentrale der freiwilligen Feuerwehr im Gebäude Dorfgraben 14:
Im Zuge der Umbaumaßnahmen im Gebäude Dorfgraben 14 zum künftigen Feuerwehrgerätehaus, bietet sich die Möglichkeit zur Erstellung einer Funkzentrale. Mit dieser Funkzentrale sollen die künftigen Einsätze noch besser als bisher schon koordiniert und vor Allem dokumentiert werden. Zur Errichtung von Funkzentralen gibt es vom Innenministerium Baden-Württemberg bereits seit 1991 Leitlinien, welche vorwiegend bei Um- bzw, Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern zu beachten sind. Auch der Kreisbrandmeister des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hatte sich für die Errichtung einer Funkzentrale ausgesprochen.
Für die Lieferung und Teilmontage dieser Funkzentrale wurden 3 Angebote von verschiedenen Herstellern eingeholt. Das hierbei günstigste Angebot gab die Fa. Spotlight Funktechnik aus Unterkirnach mit 18.646,90 € (36.470,17 DM) ab.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Errichtung
der Funkzentrale und die Auftragsvergabe an die Firma Spotlight zum genannten
Angebotspreis.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2002
Zum Einstieg in die Beratungen wurde von der Verwaltung zunächst
ein Überblick über die geschätzte, künftige Finanzentwicklung
der Gemeinde Eichstetten in den Jahren 2003 bis 2005 gegeben. Diese Einschätzung
wurde vorgelegt, damit der nun erstmals in Euro erstellte Haushaltsplan
des Jahres 2002 auch unter der künftigen finanzwirtschaftlichen Situation
gesehen werden kann. Hierbei zeigte sich, dass auch bei einer im Jahr geplanten
Rücklagenentnahme von rd.950.000 Euro (1.850.000 DM) der Rücklagenbestand
bis zum Ende des Jahres 2005 zur Deckung der Gesamtausgaben reichen würde.
In diesen Einschätzungen sind allerdings auch Steuer- und Gebührenerhöhungen,
sowie der Verkauf der im Gemeindebesitz befindlichen EnBw-Aktienanteile
eingeplant. Die Gebühren – und Steuererhöhungen wurden angesetzt,
da die Gemeinde für die Bürger ein gutes und im Vergleich zu
anderen Gemeinden ein hohes Maß an so genannter Infrastruktur bietet.
Diese Angebote können auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn
entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Hierüber werden
voraussichtlich im Laufe des Jahres 2002 konkrete Entscheidungen getroffen
werden. Es wurde in diesem Zusammenhang auch dargestellt, dass es im Vergleich
zu anderen Gemeinden derzeit mit den finanziellen Ressourcen zur Finanzierung
des Haushalts 2002 noch relativ gut bestellt ist. Die Eckdaten des Haushalts
2002 wurden wie folgt festgestellt:
Gesamtvolumen 6.571.911 €
Davon im Verwaltungshaushalt 5.163.702 €
Im Vermögenshaushalt 1.408.209 €
Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zur Deckung der laufenden Ausgaben 87.109 €
Rücklagenentnahme 946.459 €
Voraussichtlicher Rücklagenbestand
zu Beginn des Haushaltsjahres 2002 2.050.000 €
am Ende des Haushaltsjahres 2002 1.103.541 €
Die Steuerhebesätze bleiben unverändert für
Grundsteuer A 285 v. Hd.
Grundsteuer B 285 v. Hd.
Gewerbesteuer 330 v. Hd.
Es sind im Haushalt 2002 keine Gebührenerhöhungen eingeplant.
Bürgermeister Kiechle stellte dann nochmals die einzelnen Positionen des Vermögenshaushaltes dar. Hierbei zeigte sich, dass die größten Ausgabenposten im Jahr 2002 die Sanierung des Altbaues (Boden und Decke) in der Adolf-Gänshirt Schule mit 250.000 € und die Umgestaltung der Lagerhalle beim Bahnhof zum Informationspavillion mit 340.000 € sind.
Nach eingehender Beratung im Gemeinderat wurde festgestellt, dass man gerade im Bezug auf die vorhandene Haushaltssituation auch kleinere Beschaffungen bzw. Ausbaumaßnahmen vor deren Beauftragung im Gemeinderat nochmals diskutieren möchte.
Der Gemeinderat beschloss dann einstimmig die vorgelegte Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan für das Jahr 2002
4. Bauanträge
Befürwortet wurden vom Gemeinderat drei Baugesuche.
5. Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Kiechle gab bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher
Sitzung den Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet Endingerstraße
/ Breitenweg an eine in Eichstetten wohnende Familie beschlossen hat.
6. Anfragen der Einwohner
Anfragen von Einwohnern wurden keine gestellt.
V. Berwing, Schriftführer