Kurzbericht aus der  öffentlichen Sitzung des Eichstetter  Gemeinderates am 27. März 2002 ( Nr.04/2002 )

1. Verabschiedung von Frau Adelheid Rößler aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Kiechle erinnerte zunächst daran, dass Frau Rößler aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf ihr Ausscheiden gestellt hatte , welchem der Gemeinderat in der letzten Sitzung zugestimmt hatte.

Nach einem kurzen Rückblick auf die größeren Maßnahmen in der Zeit seit der Wahl in den Gemeinderat im Jahr 1999 wie z.B. Verwirklichung des neuen Baugebiets, Bau Dorfgraben 14, Einführung des ½ Stundentaktes der Breisgau-S-Bahn erwähnte Herr Kiechle besonders die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs allgemein, für welche sich Frau Rößler stets besonders engagierte. Mit ihrer Mitwirkung im Arbeitskreis „Verkehr“ begleitete Frau Rößler die Gemeinde auch auf dem Weg zur Bürgerkommune. Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön überreichte Bürgermeister Kiechle einen Blumenstrauß und ein Erinnerungsbild ( Stich) vom Eichstetter Rathaus .
Adelheid Rößler  bedankte sich bei Herrn Kiechle und bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Gremium für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Arbeit im Gemeinderat hatte ihr auch sehr viel Freude bereitet . Adelheid Rößler betonte, dass ihr der Entschluss zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat  nicht leicht gefallen war.
 

2. Sanierung des Altbaus der Schule; Festlegung Ausbaustandart vor Ausschreibung

 Nach intensiver Vorstellung des Umfangs und der zu verwendenden Materialmöglichkeiten bei den anstehenden Sanierungen von Boden und Decke im Altbauteil der Schule durch Bürgermeister Kiechle und Architekt Wolfgang Frey mit anschließender umfassender Beratung legte der Gemeinderat die Grundsätze für die Ausschreibung der Arbeiten fest. Neben den Vorberatungen im gebildeten kleinen Bauausschuss verwies Herr Kiechle auch auf die fachliche Beratung durch eine Lehrerin von der Gehörlosenschule Stegen und einen Akustikfachmann.
 Die Böden von 10 Klassenzimmern sollen einen neuen Linoleumbelag erhalten, wobei die Frage der möglichen Weiterverwendung des vorhandenen Estrichs erst nach Beseitigung des alten Bodens entschieden werden kann. Hier bieten sich eine teilweise Verfestigung des Estrichs oder alternativ auch ein neuer Estrich in Form eines Asphaltbelags ( gesundheitlich unbedenklich) an. Kostenschätzung hierfür ca. 103.000,00 Euro.
 Zum Einbau einer Akustikdecke soll die alte Decke demontiert und durch eine neue Rasterdecke ersetzt werden. Die vorhandene Beleuchtung wird wieder verwendet.
 Bezüglich der Materialauswahl für die Decke wurde der Ausschuss ermächtigt, nach weiteren Abklärungen/ fachlicher Beratung auch zur Einhaltung der Lärm-Dämmwerte Festlegungen zu treffen. Der Kostenaufwand ist hier aufgrund der noch offenen Fragen noch nicht genau zu ermitteln, dürfte jedoch ohne Nebenkosten bei ca. 180.000 bis 200.000,00 Euro liegen.

 Die Ausführung der Arbeiten muss in der Zeit der Sommerferien erfolgen.
 

3. Antrag der Stiftung Kaiserstühler Garten auf Bezuschussung

 Nach Darstellung des von der Stiftung eingereichten Antrages durch Bürgermeister Kiechle befürwortete der Gemeinderat einstimmig den Vorschlag zur gemeindlichen Förderung im Jahr 2002 für folgende Themen:
 a) Mitfinanzierung einer Teilzeitstelle (50 % -Anstellung eines Züchters) ab  1.4.2002 durch die Gemeinde mit einem Betrag von 12.000,00 Euro für den  Aufbau eines Erhaltungszucht- und Schaugartens und dessen Betrieb,
 b) Zuschuss über 3.000,00 Euro zur Unterstützung der Vermarktung des erzeugten  Saatgutes von den Vermehrungsbetrieben.
 Nicht entsprochen wurde allerdings dem Antrag auf 1.500 € Zuschuss für die Ausarbeitung weiterer Anträge auf Fördermöglichkeiten und den damit zusammenhängenden Sach- und Reisekostenaufwand, da dies als eigentliche Aufgabe der Stiftung festgestellt wurde.
 

4. Bauantrag
 Zu einem kleineren Vorhaben (Erweiterung eines Unterstellplatzes) in der Geitzbachstraße konnte die Zustimmung erteilt werden.
 

5. Bekanntgaben, Anfragen
 Die Bekanntgaben von Bürgermeister Kiechle betrafen:
 -vorbeugende Maikäferbekämpfungsaktion wird auch in diesem Jahr wiederholt. Die Gemeinde beteiligt sich mit 50 % an dem Kostenaufwand (unter 1.500 €).
 -Bewilligungsbescheid für Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für Info-Pavillon beim Bahnhof und Entwurf eines Gestaltungskonzepts Oberdorf über insgesamt 167.000,00 Euro erfreulich,

 Bürgermeister Kiechle bedankte sich nochmals beim Gemeinderat für die überraschende Würdigung und das überreichte Geschenk auf der Bürgerversammlung anlässlich seiner 20-jährigen Amtszeit als Bürgermeister (Oktober 2001).

 Anfragen/Stellungnahmen aus dem Gemeinderat:
 - Gunther Hiss regte anlässlich der vielen fremden Besucher beim Radrennen vom 24.3.02 für das nächste Mal die Einbeziehung von Weinbaubetrieben z.B. für einen Weinstand an,
 - Evi Graf bedankte sich beim Gemeindebauhof  für die erfolgte Bepflanzung beim Kirchplatz und damit dem Vollzug der ersten Anregung des Arbeitskreises „Begrünung“,
 - Manfred Breisacher erkundigte sich nach den Hintergründen eines Schreibens der  Verwaltung an Kirchen und Vereine wegen Kürzung von Texten im Nachrichtenblatt.  Dieses Schreiben war aufgrund mehrmaliger Forderungen und Hinweise des Primo-Verlages zur Einhaltung des bestehenden Vertrages erfolgt.

 -Albert Schmidt sprach ein Anliegen der Boule-Gruppe zur teilweisen Mitbenutzung des als Parkplatz umgenutzten, früheren Dressurplatzes bei der Reithalle an.
 - Friedhelm Rinklin erinnerte an die Wiederherstellung des Teerbelages in der Endingerstraße nach Straßenaufbrüchen für Kanalverlegung.
 - Karl Meier bat um Beseitigung von Grundablagerungen auf einem privaten Baugrundstück in der Endingerstraße durch den Verursacher,
 - Margarete Schmidt regte eine Veröffentlichung im Nachrichtenblatt als Information zum Thema „Störche in Eichstetten / Nestvorrichtung ?“ an.
 

6. Anfragen der Einwohner
 Themen waren die Störche, die Beeinträchtigung der öffentlichen Kfz.- Stellplätze beim Lindenplatz durch einen abgestellten Wohnwagen und auch Kritik an den z.T. unklaren Straßenabsperrungen beim Radrennen und wenig vorherige Informationen hierzu.
 

D. Rinklin, Schriftführer

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