1. Neufassung der Wasserversorgungssatzung mit Änderungen im
Gebühren- und Beitragsteil
Rechnungsamtsleiter Herr Berwing stellte anhand von Folien die geplanten
Änderungen der Satzung dar und schlug vor, bei dieser Gelegenheit
auch die Verbrauchs- und Zählergebühren anzupassen. Folgende
Änderungen sollten stattfinden:
- der Anschlussnehmer soll nun auch die Kosten für Umbau und Entfernung
des Anschlusses tragen
- im Falle eines geteilten Anschlusses (z. B. bei mehreren Gebäuden
auf einem Grundstück) sollen künftig auch die Kosten geteilt
werden
- die Anschlussgebühr wird auf 2,16 € pro m² Nutzungsfläche
festgesetzt
- die Fälligkeit der Gebühren soll auf einen Monat verlängert
werden
- Vorrauszahlungen sollen nun vierteljährlich (statt bisher halbjährlich)
geleistet werden
- die Verbrauchsgebühr wird um 0,07 € auf 1,04 € pro
m³ erhöht
- die Zählergebühren werden aufgrund einer Änderung
der Eichordnung geändert. Die Änderungen und die Kalkulation
der neuen Zählergebühren stellte Herr Berwing dar.
Er erläuterte, dass die Gründe für die Erhöhung
der Wassergebühren in den teuren Investitionen der Gemeinde in den
letzten Jahren im Bereich der Wasserversorgung zu finden seien. Herr Kiechle
merkte hierzu an, dass in näherer Zukunft keine größeren
Investitionen mehr geplant, also auch kein weiterer Anstieg der Wassergebühren
zu erwarten sei.
Die vorgestellte Neufassung der Wasserversorgungssatzung wurde einstimmig
angenommen.
2. Antrag der Fa. Schmitt, March auf Fahrplanänderung der Buslinie,
bezüglich der Verbindungen ins Oberdorf; Stellungnahme der Gemeinde
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes stellte Bürgermeister Kiechle
die geplante Fahrplanänderung der Fa. Schmitt vor:
Strecke Eichstetten - Freiburg
MO-FR Streichung der Fahrt 108 9.15 Uhr ab Lindenplatz
SA Streichung der 106 und 126 9.09 Uhr und 13.12 Uhr ab Lindenplatz
dafür neu am Sonntag 2 Linien um 11.32 und 13.32 Uhr ab
Lindenplatz
Strecke Freiburg - Eichstetten
MO-FR (Schultage) Streichung Fahrt 7 9.05 Uhr bis Lindenplatz
SA Streichung Fahrt 103 9.04 Uhr bis Lindenplatz
dafür neu am Sonntag 2 Linien bis Bötzinger Straße
und 1 bis Lindenplatz um 19.24 Uhr
Diese Streichung sei aber nicht akzeptabel, da dadurch auch der Bus
vom Oberdorf Richtung Freiburg wegfalle. Statt dessen weitere Linien ab
der Haltestelle Bötzinger Straße einzuführen, sei aufgrund
der Nähe der Haltestelle zum Bahnhof nicht sinnvoll. Eine weitere
Abkapselung des Oberdorfes sei zu befürchten. Der Gemeinderat begrüßte
eine umfassende Untersuchung der Fahrgastzahlen und eine Befragung der
Fahrgäste, hierzu müsse der Gemeinde aber genug Zeit gegeben
werden, um ein fundiertes Ergebnis zu ermöglichen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, einer weiteren Reduzierung
der Verbindung ins Oberdorf auch gegen eine Kompensation durch sonntägliche
Fahrten nicht zuzustimmen.
3. Bauanträge
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu vier Bauanträgen.
4. Bekanntgaben, Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Kiechle gab bekannt, dass der Zuschuss für
die Landschaftspflegemaßnahme Böschungsentwicklung bewilligt
wurde. Diese Maßnahme beinhaltet das Entfernen von nicht heimischen
Gewächsen zur Wiedereinführung heimischer Pflanzen.
Der Gemeinderat ermächtigte den Landwirtschaftsausschuss mit einstimmigem
Beschluss, die hierfür nötigen Entscheidungen zu treffen.
Bürgermeister Kiechle stellte die Statistik über die Arbeitsplatzsituation in Eichstetten des Jahres 2001 vor. Die Arbeitslosigkeit habe, besonders auffällig bei den Unter-25-Jährigen, zugenommen. Die Steigerung Arbeitslosenzahlen betreffe aber auch die Umlandgemeinden, zum Teil noch stärker als Eichstetten.
Bürgermeister Kiechle informierte darüber, dass Herr Stöckl den Landesarchäologiepreis erhalten wird. Er gab bekannt, die Gemeinde Eichstetten werde den Wein für den Empfang stiften.
Aus dem Gemeinderat kamen folgende Anfragen:
Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auf dem Friedhof Verwüstungen durch Hunde stattfänden, da die Tore oft auch abends offen stünden. Eventuell könnte hier ein Aufruf im Nachrichtenblatt oder das Anbringen von Hinweisschildern für die Hundehalter Abhilfe schaffen.
Es wurde bemängelt, dass Teile des Röthenbachs und der Fußweg zum Schulgelände sehr schlecht beleuchtet würden.
Der Gemeinderat lobte das neue Radwege-Beschilderungssystem. Hierzu
informierte Bürgermeister Kiechle, die weiteren Vorhaben zur Verbesserung
der Radwegsituation in Eichstetten stünden in höchster Priorität.
5. Fragen der Einwohner
Als Einwohner des Baugebietes Röthenbach überreichte Gemeinderat
Gunter Hiss Bürgermeister Kiechle einen Geldbetrag, das Ergebnis einer
Sammelaktion im Röthenbach zur Verschönerung des Platzes am Eingang
zum Röthenbach.
Felix Meissner, Schriftführer