Kurzbericht aus der  öffentlichen Sitzung des Eichstetter  Gemeinderates am 27. November 2002 ( Nr.15/2002 )

1. Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Feuerwehr-DRK-Gerätehauses; evtl. Abschluss eines Dachnutzungsvertrages mit der Solarstrom AG

 Die Vertreter der S.A.G. Solarstrom AG, Freiburg stellten das Konzept der beabsichtigten Photovoltaikanlage auf dem Dach Dorfgraben 14 anhand bereits bestehender Beispiele vor. Der Vertrag zur unentgeltlichen Überlassung des betroffenen Daches durch die Gemeinde bedarf jedoch nach Auffassung des Gemeinderates noch einiger Abklärungen. Auf die von Bürgermeister Kiechle schon angesprochenen Punkte :
 - keine Beeinträchtigungen für die wichtigen Funkeinrichtungen der Feuerwehr,
 - keine Probleme für Statik,
 - Dichtheit des Daches gewährleisten
 wurde seitens der S.A.G. von Dr. Schützeichel zugesichert, dass gutachterliche Stellungnahmen und Nachweise erbracht werden. Als Techniker der S.A.G. erläuterte Herr Gimbel den Aufbau der Anlage auch dem Dach ( auch wegen Sicherstellung der Dichtheit).
 Ob diese Anlage mit 27 kWpeak Leistung  ein weiterer Schritt der Gemeinde auf dem Weg zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien sein kann, soll erst dann entschieden werden, wenn die Abklärungen seitens der S.A.G. abgeschlossen sind und die Forderungen der Gemeinde erfüllt werden können. Bürgermeister Kiechle verwies auch auf die bisherigen Maßnahmen wie die Anlage auf dem Turnhallendach ( 18 kWpeak Leistung) sowie das freiwillige Förderprogramm der Gemeinde für Solaranlagen seit dem Jahr 2001.

2. Information über die vorläufige Kostenabrechnung für
 a) Umbau der Gebäude Dorfgraben 14
 b) Sanierung Boden und Akustikdecke im Altbau der Schule

 Bezüglich der von Architekt Martin Gruber und Rechnungsamtsleiter Volker Berwing vorgelegten Kostenaufstellungen ergab sich beim Dorfgraben 14 eine Überschreitung der geplanten Kosten in Höhe von ca. 125.000,00 EUR. Die Gemeinde hat letztlich 1,5 Mio. Euro an Eigenmitteln in Umbau und Sanierung investiert. Zu verdanken ist das sehr gute Erscheinungsbild der Anlage besonders den Eigenleistungen der vielen ehrenamtlichen Helfer in der Feuerwehr und dem Roten Kreuz.
 Deutlich unter den geschätzten Kosten wurden die bisherigen Ausgaben im Bereich Sanierung Boden und Akustikdecke im Altbau der Schule von Architekt Wolfgang Frey vorgestellt. Aus diesem Grund wurde auch vorgeschlagen, die ausgeschriebenen Malerarbeiten für den Wandbereich der Garderoben zu vergeben und in den Weihnachtsferien ausführen zu lassen. Die einstimmige Auftragsvergabe des Gemeinderates erfolgte an den günstigsten Bieter, Firma Würstlin, Bahlingen ( 4.500,00 EUR). Falls die Garderobeleiste mit Haken erneuert werden muss, erhöhen sich die Kosten um ca. 2.600,00 EUR. Diese Entscheidung wurde Herrn Bürgermeister Kiechle in Absprache mit dem Hausmeister, Herrn Pagano überlassen.

3. Information zum notwendigen Fällen und Ersatz der Winterlinde auf dem Kirchplatz
 Bürgermeister Kiechle berichtete über die vorliegende naturschutzrechtliche Erlaubnis zum Fällen der in schlechtem Zustand befindlichen Linde bis Ende Februar 2003. Dieser Erlaubnis lag eine gutachterliche Stellungnahme zu Grunde, die den Baum in einem sehr schlechten Zustand bestätigt. Für eine Ersatzbepflanzung mit einem 4 – 5 m hohen Baum kann die Gemeinde einen 50 % - Zuschuss aus dem Naturschutzfond erhalten ( ca. 2.500 EUR).
 Als sachkundiger Einwohner erhielt Herr Matthias Möller (Baumpflege bei der Stadt Freiburg) Gelegenheit zur Stellungnahme in der Sitzung. Er regte an, den Baum nicht zu fällen sondern vielmehr über einen Rückschnitt zu versuchen, das Lebensalter des Baumes um 5 – 10 Jahre zu verlängern. Er erklärte sich im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements zur unentgeltlichen  Ausführung bereit, wenn die Gemeinde mit Geräten unterstützend mitwirkt.
 Nach einer eingehenden  Beratung auch über evtl. Haftungsfragen bei Schadensfällen kam es bei der Beschlussfassung nur zu vier Stimmen für das vorgesehene Fällen des Baumes, womit keine Mehrheit vorhanden war. Deshalb soll der Versuch zum Erhalt und auch einer verbesserten Formgebung durch Rückschnitt unternommen werden. Herrn Möller wurde für seine Bereitschaft gedankt.

4. Bauanträge
 Der Gemeinderat konnte zu vier Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilen. In einem Fall hatte der Bauherr auch eine vorherige Anregung der Gemeinde berücksichtigt  und wird bei einer Garagenerrichtung im Innerort ein Sattel- bzw. Pultdach errichten. Aus dorfplanerischer Sicht werden keine Flachdächer befürwortet.
 
5. Bekanntgaben, Anfragen
 Bürgermeister Kiechle informierte über die ablehnende Mitteilung des Regierungspräsidiums zu der  von der Gemeinde abgelehnten Änderung des Busfahrplanes / Linie Schmitt. Die Gemeinde habe kein Widerspruchsrecht bei solchen Änderungen. Über diese Mitteilung zeigte man sich auch in Anbetracht der ÖPNV- Bemühungen der Gemeinde gerade auch für das Oberdorf enttäuscht.

 Eine weitere Information betraf die Themen der Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kaiserstuhl- Tuniberg am 12.12.2002 in Eichstetten am Kaiserstuhl ( Bürgersaal).
 Berichtet wurde auch über die letzte Sitzung des Landwirtschaftsausschusses mit den Themen Böschungspflege, Gespräch mit Jagdpächtern wegen Zunahme des Wildaufkommens, evtl. Frage der Beschäftigung eines Ordnungshüters, Maikäferbekämpfung.

 Gemeinderätin Margarete Schmidt sprach ein ungenutztes Gebäude im oberen Altweg an, von dem Sicherheitsgefährdungen durch evtl. herab fallende Teile für Passanten ausgehen können. Die Verwaltung konnte hierzu mitteilen, dass das Landratsamt hier schon tätig geworden ist.

6. Fragen der Einwohner/innen
 Es wurden folgende Themen angesprochen bzw. Stellungnahmen abgegeben:
 - Erhalt des Baumes auf dem Kirchplatz begrüßt,
 - Allgemeine Finanzentwicklung hat keine Auswirkungen für ELR-  Förderanträge ( hier insbesondere Maßnahmen im Oberdorf angesprochen),
 - Information wegen überlegter Wegeverbindung Bahnhofstraße / Mühlmatten
  ( es gab hier noch keine Entscheidungen),
 - Aufstellen eines Abfallbehälters bei der Station des Natur-und Kulturlehrpfads  hinter der Aumühle. Im Gegenzug erklärt sich eine Angrenzerin bereit, das  Umfeld sauber zu halten,
 - Kritik an Fahrverhalten und Unfreundlichkeit Busunternehmen Schmitt,
 - Verbesserte Anbindung des Oberdorfs an Breisgau-S-Bahn
 - Haftungsrisiko bei der Winterlinde auf dem Kirchplatz,
 - Abgelagertes Baumaterial auf dem Gehweg vor Hauptstr. 63.
 
 

Dieter Rinklin, Schriftführer

Übersicht weitere Gemeinderats-Sitzungen