Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung
des Eichstetter Gemeinderates
am 30. April 2003 (Nr. 5/2003)


 
 

1. Vorstellung des Gesamtkonzepts Oberdorf; Entscheidung zum weiteren Vorgehen
Frau Bliestle von der Projektstelle Zukunftsentwicklung erläuterte die Umfrage- und Arbeitskreisergebnisse zum Gesamtkonzept Oberdorf. Unter der Leitung von Herrn Professor Schöfl war folgender Maßnahmenkatalog entwickelt worden:
-   Zur Sicherheit der Fußgänger und Schulkinder sollen Fußgängerüberwege im Altweg (auf Höhe von Mariengasse, Marien- und Wiesenhofstraße) eingerichtet werden. Um zu sehen, ob sich die vorgesehene Lösung bewährt, ist zunächst eine provisorische Gestaltung der Überwege geplant.
-   Wo bisher - wie in der Geitzbachstraße - nicht ausreichend, soll die Straßenbeleuchtung im Oberdorf verbessert werden.
-   Die Schaffung von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum soll mit dem Arbeitskreis Verkehr besprochen werden und eine dementsprechende Umsetzung erfolgen.
-   Für die Einrichtung von Kinderspielflächen in Wohnortnähe wurde vorgeschlagen, aus dem Arbeitskreis Oberdorf heraus einen neuen Arbeitskreis Spielplatz zu gründen.
-   Über die Sicherung innerörtlicher Grünflächen soll gesondert entschieden werden.
-   Auch die Entscheidung, ob das Thema Baukultur durch ein Modellprojekt vom Ministerium gefördert wird, steht noch aus.
-   Für Einzelprojekte zur Umgestaltung der Straßenräume soll im Juli 2003 und damit rechtzeitig vor dem ELR-Antrag 2004 (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum) eine Prioritätenliste erstellt werden.
     Der Gemeinderat votierte ohne Gegenstimmen für das vom Arbeitskreis erarbeitete Konzept zur Gestaltung des Oberdorfes. Die Umsetzung der Maßnahmen soll weiterhin mit Bürgerbeteiligung erfolgen.
 
2. Vergabe der Arbeiten zur Errichtung einer barrierefreien WC-Anlage beim Bahnhof
Drei Angebote für die schlüsselfertige Errichtung einer Toilettenanlage standen dem Gemeinderat zur Auswahl. Davon waren zwei Varianten auf ähnlichem Preisniveau und ein weiteres Angebot um rund 8.000,- Euro günstiger. Eine einfache Säuberung ist bei allen drei Varianten mit einem Hochdruckreiniger möglich. Die günstigste Alternative wird im Gegensatz zu den anderen beiden vergleichbaren Varianten jedoch als weniger vandalismussicher eingestuft.
     Bei den teureren Varianten sind die Sanitärelemente wie Waschbecken, Händetrockner, Seifenspender, Toilettenpapierhalter und Hygienebeutelbehälter so in die Wand integriert, dass eine Beschädigung deutlich erschwert ist. Eine zentrale Steuereinheit regelt hier die WC-Spülung, das Urinal und Waschbecken sowie den Seifenspender und Trockner.
     Nach längerer Diskussion entschied sich der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen für die 35.206,- Euro kostende und vor Zerstörungswut besser geschützte Ausführung durch eine Eichstetter Handwerkergemeinschaft. Diese Toilettenanlage wird das erste auch von Rollstuhlfahrern benutzbare öffentlich zugängliche WC in Eichstetten sein.

3. Bekanntgaben, Anfragen
     Zu mehreren Punkten erfolgten Bekanntgaben durch Herrn Bürgermeister Kiechle:
-   Vorgestellt wurde der neue Sortenspiegel für Reben, der im Eichstetter Nachrichtenblatt gesondert veröffentlicht wird. Demnach ist die Rebfläche in Eichstetten auf 370 ha leicht angestiegen. Während der Sortenanteil an Weißgewächsen rückläufig ist, nimmt der Anteil an Rotgewächsen zu.
-   Eichstetten rangiert in der Unfallbilanz im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erfreulicherweise sehr weit unten. Im Jahr 2002 wurden in Eichstetten 18 Unfälle mit insgesamt 8 Verletzten registriert.
-   Informiert wurde über die Tagesordnung der öffentlichen Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kaiserstuhl-Tuniberg am 06. Mai 2003 in Bötzingen.
-   Es wurde mitgeteilt, dass die Vorplanung für verschiedene Varianten zur Sanierung des Regenrückhaltebeckens (Breitenweg) im Rahmen eines Pilotprojekts von mehreren Planern entworfen werde, und die Kosten hierfür die Gewässerdirektion trage.
-   Herr Bürgermeister Kiechle gab bekannt, dass am 26. Mai 2003 eine Versammlung von Grundstückseigentümern zur Gründung einer Jagdgenossenschaft stattfindet. Ein Satzungsentwurf wurde den Gemeinderäten verteilt. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2003 soll über dieses Thema noch einmal gesprochen werden.

4. Fragen der Einwohner/-innen
     Folgende Themen wurden angesprochen:
-   Toilettenanlage beim Bahnhof
-   Entfernung von Heckenschnittgut
-   Straßenreinigung am Tag des Eichstetter Jahrmarktes
-   Umfrage zur Wasserversorgung

 
 

Thomas Männle, Schriftführer

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