Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 11. September 2003 ( Nr.10/2003 )
1. Fortschreibung Nahverkehrsplan 2004 bis 2008; Stellungnahme
der Gemeinde
Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Nahverkehrsplan
2004 bis 2008 mit dem Zusatz, dass die darin enthaltene Grundversorgung von
Eichstetten am Kaiserstuhl im ÖPNV, insbesondere auch die Anbindung
des Oberdorfes , unbedingt aufrecht erhalten bleiben muss. Der Arbeitskreis
Verkehr hatte dem Plan zuvor auch schon zugestimmt.
2. Flurbereinigung Eichstetten (Kaltenbrunnen) ; Übernahme
der neu entstandenen Wege und Rohrleitungen durch die Gemeinde
Bevor dieses kleine Verfahren nun endgültig abgeschlossen
wird, hatte der Gemeinderat noch diesen formellen Übernahmebeschluss
für die Wege und Rohrleitungen in das gemeindliche Eigentum und in die
Unterhaltungslast zu treffen.
Diese Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
3. Neufassung des Bebauungsplanes Mühlmatt und
örtliche Bauvorschriften hierzu in der Gemeinde Gottenheim
Der Gemeinderat entsprach dem Verwaltungsvorschlag und
stellte fest, dass Belange der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl durch
diese Planung nicht berührt sind. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
nach dem Baugesetzbuch wurde dem Verfahren einstimmig zugestimmt. Eine Beteiligung
unserer Gemeinde am weiteren Verfahren ist nicht erforderlich.
4. Bauanträge
Nach der Sitzungspause in den Sommerferien lagen nun zahlreiche
Baugesuche zur Behandlung vor. Unter den insgesamt befürworteten Maßnahmen
befand sich auch ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben ( Aussiedlerhof
im Bereich Scheermättle, neben der Bahlinger Straße ). Bei einem
Vorhaben zur Umnutzung eines bisherigen Ladens in Wohnraum wurde das Einvernehmen
der Gemeinde mit Mehrheitsentscheidung erteilt, nachdem die Problematik fehlender
Stellplatzfläche auch rechtlich erörtert worden war. Da es sich
um einen Umbau im Bestand und nicht um die Neuschaffung einer Wohnung handelt,
wird die Genehmigungsbehörde keinen Stellplatz fordern. Die Gemeinde
ist rechtlich daran gehindert, die Stellplatzfrage zur Bedingung beim Einvernehmen
zu machen.
5. Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Kiechle gab folgendes bekannt:
a) Baubeginn für die Radwegverbindung
Hauptstraße / Umgehungsstraße
b) Beschluss aus nichtöffentlicher
Sitzung und zwar Personaleinstellung zur Nachfolge von
Frau Gerace im Meldeamt. Zur Stärkung des Angebotes an
Teilzeitarbeitsplätzen als arbeitsmarktpolitisches Ziel wird die
Stelle im Rahmen des Jobsharings mit zwei Teilzeitkräften
zu je 50 % besetzt. Eingestellt werden
Frau Gudrun Ehret, Mühlenstr.
6 und Frau Sybille Erschig, Bahlinger Str.4.
c) Bericht über eine stattgefundene
kleine Verkehrsschau im Ort,
d) Genehmigungsfähigkeit des Turmes
auf der Eichelspitze nach einer Behörden-
besprechung,
e) Genehmigungsfrist Gehwegsperrung
im Bereich Hauptstr.61 bis 31.Januar 2004,
f) Einladung der Kath. Pfarrgemeinde
Bötzingen/Eichstetten an den Gemeinderat zur Verabschiedungsfeier
für Herrn Pfarrer Fensterer am 27.9.2003,
g) Bericht über den erhaltenen
1. Preis im Wettbewerb „zukunftsfähige Kommune“ (siehe
Bericht auf erster Seite Nachrichtenblatt). Bürgermeister Kiechle stellte
diesen erhaltenen Preis als den bisher größten,
bundesweiten Erfolg unseres Dorfes fest.
Auf Anfrage von Gemeinderat Albert Schmidt erläuterte
Bürgermeister Kiechle kurz das Tätigkeitsfeld der Deutschen Umwelthilfe
und deren enge Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Umwelt.
Eine Anfrage von GR Gunther Hiss betraf den Bau eines
landwirtschaftlichen Geräteschuppens im Breitenweg. Zustimmender
Applaus seitens Gemeinderat und Zuhörer erfolgte zu der Feststellung
von Gunther Hiss, dass der erhaltene 1. Preis im bundesweiten Wettbewerb
der hauptsächliche Verdienst von Bürgermeister Gerhard Kiechle
ist.
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes sprach Herr
Kiechle in einem Rückblick auf den hervorragenden Verlauf des Schwiboge-Wifeschtes
den Dank der Gemeinde an die gesamte Dorfgemeinschaft für dieses Fest
aus.
6. Fragen der Einwohner/innen
Themen waren
-die Stellungnahmen aus dorfplanerischer Sicht zu Bauvorhaben,
-Bauschuttablagerung im Gewann Stein,
-Turmbau auf der Eichelspitze,
-Stellplatzfrage bei einem behandelten Umbauvorhaben.
Dieter Rinklin, Schriftführer