Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 22. Oktober 2003 ( Nr. 12/2003 )
1. Feststellung der Jahresrechnung 2002
Einen umfassenden Rechenschaftsbericht legte Rechnungsamtsleiter
Volker Berwing zum Haushaltsjahr 2002 vor ,informierte zusätzlich über
die derzeitige Haushaltslage und gab auch einen Ausblick auf das wohl finanziell
harte Jahr 2004.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Das Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr
2002 wird
im Verwaltungshaushalt auf
4.868.663,26 Euro
im Vermögenshaushalt auf
2.086.004,24 Euro
somit zusammen
6.954.667,50 Euro
festgestellt.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
beträgt 68.821,79 Euro.
Die im Vermögenshaushalt gebildeten Haushalts-Einnahme-Reste
in Höhe von
150.000,00 Euro
und die Haushalts-Ausgabe-Reste in Höhe von
455.760,00 Euro
werden in das Haushaltsjahr 2003 übertragen.
Der Endbetrag der allgemeinen Rücklage wird nach
einer
Entnahme von
243.459,74 Euro
festgestellt auf
2.517.198,26 Euro.
2. Informationen zu Baukostenabrechnungen (Heizung Zehntscheuer,
Toilettenanlage im Kindergarten)
Bürgermeister Kiechle informierte über die Gesamtkosten
für den ausgeführten Anschluss der Zehntscheuer an die Holzhackschnitzelanlage
Dorfgraben 14 in Höhe von 58.436,28 Euro. Abzüglich des erhaltenen
Zuschusses von 14.277,93 Euro verbleiben der Gemeinde noch Kosten von 44.158,35
Euro. Gegenüber der Kostenschätzung ergab sich eine Einsparung
von ca. 8.140 Euro.
Die Ausgaben für die Erneuerung der Toilettenanlagen
im Kindergarten blieben um ca. 53 Euro unter dem Kostenvoranschlag von 18.000,00
Euro.
Ebenfalls informiert wurde über vorläufige Abrechnungen
für den Pavillon beim Bahnhof ( ca. 390.000 bis 395.000,00 Euro ) und
den Umbau des alten Bahnhofsgebäude ( 33.000,00 Euro). Beide Maßnahmen
können somit wohl unter den Kostenschätzungen zur Abrechnung kommen,
was im Gemeinderat als erfreulich anerkannt wurde. Die Einsparungen bedurften
jedoch großer Anstrengungen in der Zusammenarbeit mit Architekten und
Handwerkern.
3. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der
vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen, Freiamt, Malterdingen,
Sexau, Teningen / Darstellung von Konzentrationen für Windenergieanlagen;
Stellungnahme
Im laufenden Anhörungsverfahren unterstützte
der Gemeinderat die Aussage in der dem Planungsverfahren beigefügten
„ Landschaftsökologischen Standortanalyse für Windkraftanlagen“
und beschloss auch aufgrund der gewonnen Eindrücke aus einer Fotosimulation
vom Kaiserstuhl her als Anregung eine stärkere Konzentration der einzelnen
Windräder.
4. Beratungsstelle für ältere Menschen bei
der Sozialstation; Bezuschussung durch die Gemeinde
Entsprechend dem Vorschlag von Bürgermeister Kiechle
zur weiteren Vorgehensweise sah man auch im Gemeinderat die wichtige Funktion
dieser ortsnahen Anlaufstelle. Anstelle der beantragten Förderung für
weitere drei Jahre mit 0,77 €/Einwohner haben die beteiligten Kommunen jedoch
aufgrund der unsicheren Haushaltsentwicklung nur eine Förderzusage für
2004 angedacht. Der Gemeinderat unterstützte diese Vorgehensweise und
beschloss damit die Förderung mit ca. 2.500 Euro im Jahr 2004. Gemeinderat
Albert Schmidt zeigte auch auf, dass diese wichtige Beratung z.T. auch dafür
sorgen kann , Unterbringungen in Heimen zu verhindern. Solche Unterbringungen
würden den Kommunen letztlich mehr Kosten verursachen.
In diesem Zusammenhang entschied der Gemeinderat auch
über eine anteilige Übernahme des Defizits der AWO Bötzingen
im Jahr 2003. Nach Absprache unter den beteiligten Gemeinden Bötzingen,
Gottenheim, Eichstetten, March und Umkirch soll das Defizit entsprechend
den Einsatzzahlen im jeweiligen Ort aufgeteilt werden. Für Eichstetten
bedeutet dies ein Betrag von 324 Euro. Der Gemeinderat befürwortete
diese anteilige Defizitübernahme allerdings auch unter dem Hinweis von
Gemeinderat Helmut Schöpflin, dass auch die AWO ihre Strukturen überdenken
müsse. Gerade die Steuerungsfunktion (Einsatzleitung) sollte mit sonstigen
Angeboten gebündelt werden können. Parallelstrukturen sind heute
aus Kostengründen nicht mehr vertretbar.
Bürgermeister Kiechle erwähnte in der Beratung
, dass Eichstetten auch wegen dem jährlichen Kinder-Ferienprogramm
mit der AWO - Ortsverein Bötzingen, sehr zufrieden sein kann.
5. Bauanträge
Es wurden zwei Baugesuche befürwortet. Beim Baugesuch
für einen Melkstall im Engertweg (Nachtrag) informierte Herr Kiechle
auch über das geplante Schulprojekt in Kooperation der Hauptschulen
Eichstetten und Bahlingen ( 8. und 9. Klassen). Hierzu hat bereits ein Informationsabend
für die betroffenen Schüler und Eltern in der Eichstetter Schule
stattgefunden.
6. Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Kiechle informierte über die nächste
Verbandsversammlung am 26.11. in Gottenheim und die Eröffnungsfeier
für den Informations- und Veranstaltungspavillon beim Eichstetter Bahnhof
mit Herbstmarkt am 26.10.2003.
Unter Anfragen sprach Gemeinderat Gunther Hiss die Themen
an:
- insgesamt neue Teerdecke in der Heerstraße
? Bürgermeister Kiechle teilte mit, dass die vorhandene dünne
Decke ein Abfräsen zur Anbringung einer neuen Decke
nicht zulässt. Die kalkulierten Mehrkosten von 2.000 Euro fallen somit
nicht an.
- Fehlende Begrünung und Auffassung
zur Dachkonstruktion bei der Fahrradabstell- und WC-Anlage beim Bahnhof.
7. Fragen der Einwohner/innen
Einziges Thema waren Vor- und Nachteile Windenergieanlagen.
Dieter Rinklin, Schriftführer