1. Haushaltssatzung für 2004
Mit einstimmigem Beschluss verabschiedete der Gemeinderat den
Haushalt 2004, nachdem Rechnungsamtsleiter Volker Berwing die wesentlichen
Inhalte und Ansätze nochmals erläutert hatte. Die vorgetragenen
Informationen sind in diesem Nachrichtenblatt auch besonders veröffentlicht.
Die anwesenden Zuhörer erhielten auch Info- Broschüren. Zu dem
in der Sitzung vom 17.12. eingebrachten Planentwurf waren während
der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen oder Anregungen eingegangen.
Der Haushaltsplan steht unter dem Gesichtspunkt „Sparen“, zumal der Verwaltungshaushalt
nur mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ( Rücklagenentnahme)
ausgeglichen werden kann.
Die beschlossene Haushaltssatzung hat folgenden Inhalt:
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
in der Fassung vom 03. Oktober 1983 (Gbl. S. 578) hat der Gemeinderat der
Gemeinde Eichstetten am 15.01.2004 folgende Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2004 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 5.339.262,00
€
davon im Verwaltungshaushalt 4,657,655,00 €
im Vermögenshaushalts
580.507,00 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
(Kreditermächtigungen) von
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt
für die Gemeindekasse auf
500.000,00 €
§ 3
Die Hebesätze werden festgesetzt:
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) auf
285 v.Hd.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B)
285 v.Hd.
der Steuermessbeträge
2. für die Gewerbesteuer auf
330 v.Hd..
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunkts ging Bürgermeister Kiechle nochmals kurz auf die am 17.12. festgelegte Nicht-Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ein. Er erinnerte daran, dass das Limit einer Rücklagenhöhe von 500.000,00 € vom Gemeinderat zu einem Zeitpunkt festgelegt worden war, als die Gewerbesteuerein-nahmen noch regelmäßig hoch waren. Die Situation ist heute grundverschieden, mit den Gewerbesteuereinnahmen liegt Eichstetten an der unteren Grenze. Die Gemeinde müsse jetzt aus der Substanz z.B. Grunderwerbe finanzieren. Nach seiner Auffassung kann ein Rücklagenziel von 500.000,00 € bei dieser heutigen Finanzsituation nicht mehr in dieser Form als gesetzt angesehen werden, bzw. bedarf es einer neuen Betrachtungsweise. Die Gemeinde muss ihre Einnahme- und Sparmöglichkeiten wahrnehmen.
2. Bauanträge
Es wurden drei Baugesuche befürwortet, dabei z.T. wieder
mit Anregungen aus dorf-planerischer Sicht. So wird z.B. bei einem Neubauvorhaben
im Dorfgraben anstelle eines Flachdaches auf einem Carport ein Sattel-
oder Pultdach, alternativ zumindest eine Flachdachbegrünung
gefordert.
3. Bekanntgaben, Anfragen
Bekanntgaben von Bürgermeister Kiechle betrafen:
- PLENUM- Förderprogramm „ Anpflanzung von Hochstammobstbäumen“
am Kaiserstuhl
unter Mitwirkung des BLHV und des Bad. Weinbauverbandes ( weitere
Informationen hierzu waren im Nachrichtenblatt bereits veröffentlicht),
- Bildung eines Arbeitskreises Baukultur zur Erarbeitung von
Leitlinien über dörfliches
Bauen. Dieses Modellprojekt wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms
Ländlicher Raum mit 80 % gefördert. Handwerker, Bauherren,
Interessierte sind zur ersten Sitzung am 26.1. um 19.30 Uhr im Rathaus
eingeladen.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Neben Anfragen von Evi Graf zum Information- und Veranstaltungspavillon
kam es auch zu Anfragen von Gunther Hiss zum Erscheinungsbild der Info-Stationen
des Kultur- und Naturlehrpfades, zu nicht gewünschtem Dauerparken
bei der Info-Laube auf der Hauptstraße vor der Dreisambrücke
und zur Frage von Hundetoiletten beim Wasserturm. Zu letzterem berichtete
Herr Kiechle über die Voruntersuchungen der Verwaltung und über
die überwiegend schlechten Erfahrungen der Gemeinden, die solche Einrichtungen
installiert haben.
Informiert wurde noch über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen im Oberdorf. In der Paradiesgasse wird mit einem Abschluss in ca. 14 Tagen gerechnet. Im Bereich Hirschstraße/ Altweg arbeitet die Firma mit zwei Kolonnen, damit baldmöglichst die Buslinie dort wieder genutzt werden kann.
4. Fragen der Einwohner/innen
Die einzige Anfrage betraf den Stand „ evtl. Wasserenthärtung“.
Hier erwartet die Gemeinde immer noch den Abschlussbericht der Untersuchung
nach dem Umfrageergebnis, um weiter beraten zu können. Diese Berichtvorlage
ist jetzt nochmals für die nächsten Tage zugesichert. Eine öffentliche
Informationsveranstaltung soll noch folgen.
Dieter Rinklin, Schriftführer