Mit einem stillen Gedenken an den verstorbenen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gottenheim , Herrn Alfred Schwenninger, wurde diese öffentliche Sitzung begonnen.
1. Aussegnungshalle auf dem Friedhof; Arbeitsvergaben für Dachsanierung
und Umgestaltung der Aufbahrungsräume
Bürgermeister Kiechle berichtete über die Vorbesprechung
der Aufträge im Arbeitskreis, in dem auch die örtliche Hospizgruppe
vertreten ist. Diesem Arbeitskreis wurde besonders gedankt. Durch Eigenleistung
der AK-Mitglieder und Mitwirkung des Gemeindebauhofes wird es möglich
sein, die Gesamtkosten innerhalb des Haushaltsplan-Ansatzes zu halten und
auch die nachstehenden Auftragssummen noch zu senken. Architekt Frey erläuterte
das Ausschreibungsverfahren und trug die Vergabevorschläge vor. Zum
jeweils günstigsten Angebot vergab der Gemeinderat jeweils einstimmig
( in der Abrechnung können sich die Summen noch verringern):
- Zimmer- und Holzbauarbeiten an Fa. Meier-Hess (26.670,08
EUR),
- Klempnerarbeiten an Fa. Helmut Meier ( 15.748,28 EUR),
- Fliesenarbeiten an Fa. Edgar Boos (12.616,32 EUR).
Bürgermeister Kiechle berichtete auch über die Arbeitsvergaben
unter 7.500 Euro Auftragssumme jeweils, die er aufgrund der Hauptsatzung
selbst vornehmen kann.
2. Jagd in Eichstetten am Kaiserstuhl; Stellungnahme des Gemeinderates
als Jagdvorstand zum Abschussplan
Der Gemeinderat befürwortete den von den Jagdpächtern
beantragten Abschussplan für
Rehwild bis 2006/2007. Die Stückzahl wird dabei von bisher
32 auf 34 im Jahr erhöht,
was auch der Anregung eines Grundstückseigentümers
entspricht. In der öffent-
lichen Auslegung des Planes vom 2.-19.4.04 war es nur zu einer
Stellungnahme gekommen.
Als anwesender Vertreter der Jagdpächter konnte Herr Otto
Hülter-Hassler Einzelfragen aus dem Gemeinderat beantworten.
So schätzte er den Gesamtbestand an Rehwild auf etwa das Doppelte
der Abschusszahl.
3. Straßenbauarbeiten im Oberdorf; Antrag zur Wiederherstellung
der Grenzpunkte
Zur Wiederherstellung der durch die Baumaßnahmen im oberen
Altweg, Paradiesgasse, Heerstraße und Hirschstraße beschädigten
bzw. beseitigten Grenzpunkte erteilte der Gemeinderat einen Auftrag an
das Staatl. Vermessungsamt in Freiburg ( vorab ermittelte Gebühr in
Höhe von 18.254,68 EUR incl. MwSt ). Diese Gebühren sind grundsätzlich
förderfähig in beiden betroffenen Förderprogrammen (Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz
und Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum).
4. Jugendschöffen – Vorschläge für 2005 – 2008
Der Gemeinderat benannte die von GR Margarete Schmidt bzw. der
Verwaltung vorgeschlagenen Personen
Franz Lorenz, Mozartstr. 7,
Erna Meier, Mozartstr. 6,
Andrea Schmidt, Dillstr. 2
für die vom Jugendhilfeausschuss beim Landkreis aufzustellende
Vorschlagsliste.
5. Vorschlagsliste Schöffen für 2005 - 2008
Für die von der Gemeinde zu erstellende Vorschlagsliste
sind 3 Männern und 3 Frauen zu benennen. Über die von der Verwaltung
bereits eingeholten Zustimmungen zur Aufnahme in diese Liste wurde informiert
( Hildegard Schröter, Nimburger Str. 9, Lydia Schulz-Trautwein, Hauptstr.
47, Hans Häuber, Sonnenstr. 4 ). Da es in der Sitzung zu keinen weiteren
Vorschlägen kam, wurde der TOP in die nächste Sitzung vertagt.
Die Liste wird erst bis 18. Juni 2004 aufzustellen sein.
6. Bürgerentscheid am 11.7.04 in Sachen Wasserversorgung; Bildung
des Gemeindewahlausschusses
Als Beisitzer und Stellvertreter wählte der Gemeinderat
Monika Schadt, Wiesenhofstr. 10,
Gerhard Hiß, Altweg 21,
Volker Berwing, Altweg 63,
Sonja Hagin, Geitzbachstr. 32.
Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Kiechle
wird das Verfahren leiten bzw. auch die Aufgaben des Briefwahlausschusses
übernehmen und das Gesamtergebnis feststellen.
7. Anfrage zum Thema „Gentechnikfreie Landschaft“
Zu dem von GR Helmut Schöpflin in der letzten Sitzung angeregten
und von Bürgermeister Kiechle nunmehr umfassend erläuterten Sachstandsbericht
befürwortete der Gemeinderat einstimmig folgenden Vorschlag:
Die Gemeinde wird bei der Geschäftsstelle des Plenumgebietes
einen Antrag stellen, flächendeckend eine Gentechnikfreie Zone im
gesamten Naturgarten Kaiserstuhl mit entsprechend flankierenden Maßnahmen
einzurichten. Falls diesem Antrag nicht entsprochen wird, wird die Gemeinde
auf der eigenen Gemarkung einen freiwilligen Zusammenschluss aller Landwirte
und Gärtner und eine entsprechende Bewusstseinsbildung initiieren.
Eine Gentechnikfreie Landschaft kann auch als Markenzeichnen
heimischer Produkte Marketing- und Absatzchancen ergeben.
8. Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Kiechle gab bekannt:
a) Beginn der Aktion „Informationstage Landwirtschaft“ mit einem
stattgefundenen Besuch des Regierungspräsidenten, Herrn Ungern-Sternberg
in Eichstetten und Vogtsburg am 5.5.2004. Für Eichstetten wurde
dabei insbesondere das Plenumprojekt Samengarten vorgestellt. Anschließend
folgte auch ein Bericht in einer Radiosendung.
b) Entwicklung der Nachtbus/Taxi- Verbindung „ Safer-Traffic“.
Der Zuschussanteil der Gemeinde pro Fahrt/Nutzer beläuft sich
jetzt auf 4,67 EUR zuzügl. Mehrwertsteuer. Das Projekt war zur
Schaffung einer sicheren Heimfahrt insbesondere für Jugendliche ge-
schaffen worden (Fahrgastzahlen Eichstetten 2001 :762, 2002 : 1002, 2003:
968).
c) Rundstrecken-Radrennen am 4.7.2004 in Eichstetten am Kaiserstuhl,
d) Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung und zwar Kauf
der ehemaligen Lagerhausgrundstücke in der Bahnhofstraße
durch die Gemeinde von der Volksbank.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
- Helmut Schöpflin beantragte die Behandlung einer Resolution
zur umgehenden Stilllegung des AKW Fessenheim in der nächsten
Sitzung und legte einen Formulierungsvorschlag vor,
- Manfred Breisacher sprach an, dass die PC-Station beim Pavillon
wohl nicht richtig funktioniere,
- Evi Graf sprach der Verwaltung und Bauhof ein Kompliment aus
für die Anbringung der
Transport-Handwagen beim Friedhof und sprach gleichzeitig auch
eine defekte Wasserentnahmestelle auf dem Friedhof an.
- Gunther Hiss lobte die schnelle Erledigung der angeregten Aufstellung
von Sitzbänken im Bereich der südlichen Wanderwege.
9. Fragen der Einwohner/innen
Themen waren
- Probleme beim Fusionsverfahren der Radsportvereine aufgrund
angeblich zeitlicher Verzögerungen durch Verwaltung u.
Notariat,
- Sicherheitsfragen für die landw. Bewirtschafter bei Trainingsfahrten
von Rad- Rennfahrern in den Rebgebieten ,
- Radrennen unterstützen Tourismusziele,
- vertagte Schöffenvorschlagsliste.
Dieter Rinklin, Schriftführer