Kurzbericht aus der  öffentlichen Sitzung des Eichstetter  Gemeinderates am 11. November 2004 ( Nr. 13/2004)


 

1. Gemeindewald; Betriebsplan 2005
 Zur Vorstellung des Forstbetriebsplanes 2005 waren der bisherige Leiter des Staatl. Forstamtes Breisach, Herr Dr. Siebenbürger und der zuständige Revierförster, Herr Ehrler in der Sitzung anwesend. Herr Dr. Siebenbürger erläuterte dem Gemeinderat  jetzt zur Hälfte des 10-jährigen Forsteinrichtungsraumes die Feststellung, dass der Einschlag mit  220 Festmeter im Jahr 2005 ( bei langjährigem Durchschnitt von 200 Festmeter) auch plangemäß verläuft. Aus dem relativ kleinen Gemeindewald kann bei 8.580 € Einnahmen und 8.070 € Ausgaben ein geringer Überschuss von 510 € erwirtschaftet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Plan zu.
 Für die Privatwaldbesitzer wurde noch berichtet, dass beim Laubholz zur Zeit Eiche gesucht ist, während Buche nicht erhöht geschlagen werden sollte.
 Im Rahmen einer Information zur anstehenden Verwaltungsreform ( zum 1.1.2005 wird das Forstamt Breisach aufgelöst, das Revier wird mit Staufen und Müllheim zusammengelegt, Herr Ehrler bleibt zuständig) sicherte Herr Dr. Siebenbürger zu, dass sich am gewohnten Ablauf des Holzverkaufs nun im Winter  nichts ändere.
 
 


Bürgermeister Kiechle (links) verabschiedet Herrn Dr. Siebenbürger.
Aufnahme: V.Berwing
Bürgermeister Kiechle bedankte sich bei Herrn Dr. Siebenbürger anlässlich dessen Ausscheidens als Forstamtsleiter für die gute Zusammenarbeit und auch sein Engagement und die Unterstützung beim Projekt  „Eichelspitzturm“ mit einem Weinpräsent.

2. Überquerungshilfe im Altweg/Ecke Mariengässle; Entscheidung wegen weiterem Vorgehen
 Ausführlich stellte Bürgermeister Kiechle die Ergebnisse des stattgefundenen Ortstermines mit Gegnern und Befürwortern dieser bisher provisorischen Aufstellfläche im Altweg vor. Die aufgestellten Betongringe dienen der Stärkung der Verkehrssicherheit für Kinder und Fußgänger aufgrund der besseren Übersicht in den Altweg und den hier fließenden Verkehr. Auch das Behandlungsergebnis im Arbeitskreis Verkehr sowie die Abstimmung von Alternativvorschlägen mit Vertretern des Landratsamts wurde vorgestellt. Keine der zahlreichen Lösungsvarianten ( Barken und dazwischen Zickzacklinie, Zebrastreifen und Ampel nicht genehmigungsfähig, Tempo 30 Zone nur parallel mit geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen sinnvoll, Schwelleneinbau) wurde hierbei als empfehlenswert seitens der Verkehrsexperten festgestellt. Letztlich hatte sich nur eine abgeänderte Ausführung einer Aufstellfläche als   Sicherheitsmaßnahme ergeben, welche Bürgermeister Kiechle vorstellte. Die etwas im Altweg nach oben verschobene Aufstellung von Blumentrögen ( z.T. schräg angeordnet), deutlich weniger in den Altweg hineinragend als bisher,  soll zum einen die erwünschte Sicherheit ergeben, andererseits jedoch auch den vorgetragenen Kritikpunkten der Gegner entgegenkommen. Der Gemeinderat diskutierte das Thema intensiv. Zum Teil wird befürchtet, dass die Kinder die Aufstellfläche dann nicht annehmen, wenn sie z.B.in Richtung Kindergarten dorfabwärts gehen. Es wurde auch an die Verkehrserziehung der Eltern appelliert und das z.T. festgestellte verkehrswidrige Verhalten und auch schnelle Fahren von Eltern kritisiert. Mit 10 Stimmen bei 3 Gegenstimmen befürwortete der Gemeinderat letztlich die Ausführung der vorgestellten Alternativlösung.
 Von den vielen Unterzeichnern der Pro- und Contra – Unterschriftsaktionen war nur eine Person unter den Zuhörern anwesend.

3. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes; Änderung von Wohnbauflächen in Bötzingen
 Entsprechend dem Verwaltungsvorschlag stimmt der Gemeinderat dem Änderungsverfahren im Grundsatz zu. Da sich die im Plan bisher ausgewiesenen Wohnbauflächen durch diese Änderung um 1,8 ha erhöhen erfolgt die Zustimmung jedoch mit der Forderung, dass in einem späteren Bebauungsplanverfahren konkrete Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz mit geplant und auch umgesetzt werden (Rückhaltung, Verminderung/Verzögerung des Oberflächenwasserabflus-ses). Im Rahmen der Behandlung wurde auch auf unser ausgeführtes Rigolen/ Muldensystem Bruckmatten II verwiesen.

4. Bekanntgaben, Anfragen
 Bekanntgaben von Frau Janine Bliestle (Projektstelle) betrafen:
 - ausführlicher Sachstandsbericht zu der Arbeit und den Planungen des Arbeitskrei-
    ses „Spielanlagen“ , u.a. mit der Anlegung eines Spielepfades im Oberdorfes (ein-
        fachere Spielmöglichkeiten an verschiedenen Standorten, realisiert unter Einbin-
    dung von Eltern und sonst Interessierten, insbesondere Jugendlichen) ,
 - geänderte Besetzung des Arbeitskreises Verkehr nach der Gemeinderatswahl,
 - am 09.11.erfolgte Blumenzwiebelsetzaktion  der Arbeitskreises Begrünung , bei der
       4.700 Blumenzwiebeln unter Mitwirkung der Landfrauen vergraben wurden. Dank
   galt allen Helfern sowie der Firma Gould und dem ZG - Raiffeisenmarkt für die
       Unterstützung.
 Anfragen aus dem Gemeinderat :
 Friedhelm Rinklin sprach eine fehlende Beschilderung des Kindergartens an. Für die
 Verwaltung teilte Dieter Rinklin mit, dass das Beschilderungssystem für den ortsfremden Besucher eingerichtet worden war. Der Kindergarten sei  für die     Nutzer im Ort bekannt.
 Eine Mitteilung von Nicola Tschiggfrei betraf einen Belagschaden im Fußgängerbereich Schwanenhof.

5. Fragen der Einwohner/innen
 Es kam eine Anregung zur  Beschilderung des evang. Gemeindehauses. Ein Zuhörer bewertete den Beschluss des Gemeinderates zur Einrichtung der geänderten Aufstellfläche im Altweg als positiv. ( TOP 2).
 
 
 

Dieter Rinklin, Schriftführer

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