Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 27. Januar 2005 ( Nr. 01/2005)
1. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan 2005
Rechnungsamtsleiter Volker Berwing teilte zu dem in der
Sitzung vom 22.12.04 eingebrachten Haushaltsentwurf mit, dass während
der öffentlichen Auslegung keine Bedenken oder Anregungen eingegangen
waren. Auf die Eckdaten des Planes wurden nochmals hingewiesen:
Gesamtvolumen 5.682.203 €, davon Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt 4.806.233 €, im Vermögenshaushalt 875.970 €.
Es ist eine Rücklagenentnahme von 468.887 € geplant. Der voraussichtliche
Rücklagenbestand zum 31.12.2005 wurde mit 1.021.138 € eingeplant. Die
Einnahme- und Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt (Investitionsliste)
wurden aufgezeigt. Für die zahlreichen Zuhörer waren auch wieder
Info-Broschüren zu diesen wichtigsten Daten verteilt worden. Konkret
angesprochen wurden nochmals die Gründe für die maßvolle
Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B auf jeweils 300
v.Hd. ( bisher 285 v.Hd.), die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung im Rahmen
der Haushaltssatzung vorgeschlagen wird. Dies sind im Wesentlichen Rückgang
der allgemeinen Finanzmittel, abgeschlossene Maßnahmen der Verbesserung
Wohnumfeld/Wohnqualität, Verbesserung des Bürgerservice – Standards,
Imagegewinn durch verschiedene Projekte und dadurch auch Verbesserung des
Absatzes für Eichstetter Produkte, Notwendigkeit zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts.
Die Erhöhung erfolgt lediglich auf das Durchschnittsniveau der umliegenden
Gemeinden.
Im Gemeinderat nahmen Helmut Schöpflin und Albert
Schmidt Stellung. Herr Schöpflin stellte sein grundsätzliches Anliegen
, dem Bürger nur „ in die Tasche zu greifen“ , wenn es unbedingt notwendig
sei zurück, da es jetzt um die Aufrechterhaltung des erreichten Services
für den Bürger gehe. Die Anhebung sei maßvoll. Er bat die
Verwaltung noch um Berücksichtigung/Kalkulation des wichtigen Betreuungs–
bzw. Unterhaltungsaufwands für die PC-Anlage der Schule. Einen Appell
richtete Herr Schöpflin auch an die Bürger zur regen Inanspruchnahme
der freiwilligen Fördermittel der Gemeinde für die Solarenergie.
Die abgewehrte Kürzung der Mittel ( im Plan bleiben 10.000,00 € vorgesehen)
sollte sich durch entsprechende Inanspruchnahmen bestätigen. Ansonsten
drohe eine Streichung dieser Mittel.
Auch Albert Schmidt unterstützte den vorgeschlagenen
Haushalt mit der moderaten Grundsteueranhebung, teilte aber gleichzeitig
seine Befürchtung mit, dass die Kreisumlagenerhöhung wohl höher
ausfallen wird, als angenommen.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung einstimmig.
2. Information über PLENUM-Förderantrag :Projekt
des Künstlerforums „Kreativ wie die Natur“
Anwesende Mitglieder des Künstlerforums „Kunscht-Stück“
nahmen gerne die Gelegenheit war und stellten dem Gemeinderat das Projekt
vor, für das sie einen PLENUM-Förderantrag eingereicht hatten.
Dieser Antrag „ Kreativ wie die Natur“ sieht die Errichtung eines künstlerisch
gestalteten Gartens im Netzwerk von Pfaden und Wanderwegen in der Nähe
des Samengartens vor. Ein konkretes Grundstück wird dort noch ermittelt.
In diesem Garten sollen unter anderem verschiedene Objekte aus Holz, Stein
, Lehm/Stroh künstlerisch gestaltet und zum Teil großformatig
verwirklicht werden. Auch Schilder an den Ortseingängen mit Wanderwegen,
Rastplätzen und allen Kunst- und Naturobjekten sind geplant, ebenso
eine Filmdokumentation. Die Gesamtkosten für 2005 und 2006 sind mit
65.780,09 € kalkuliert, darin enthalten Eigenleistungen der Künstler
über 7.617,50 €.
Diese Vorstellung wurde im Gemeinderat positiv aufgenommen.
Bezüglich einer Co-Finanzierung bei der beantragten 70 :30 Kostenaufteilung
( 70 %Förderung, 30 % Eigenanteil) teilte Bürgermeister Kiechle
mit, dass diese Co-Finanzierung notwendig sei. Diese sei jedoch nicht durch
die Gemeinde vorgesehen, sondern vielmehr über Spenden, Eigenmittel
/Eigenleistungen des Forums.
3. Straßenreinigung; evtl. Änderung der Reinigungsintervalle
Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu, die
Straßenreinigung künftig nur noch 4 x im Jahr ( auf Abruf) ausführen
zu lassen. Der Auftrag soll durch den Gemeindeverwaltungsverband an den günstigsten
Bieter vergeben werden.
4. 44. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Freiburg und Bebauungsplan „ Alter Sportplatz/ Fänchelen“
in FR-Opfingen.
In erster Linie wegen der Oberflächenwasserproblematik,
die durch diese Planungen der Stadt auf die Verbandsgemeinden Gottenheim,
Bötzingen und Eichstetten zukommen, hatte sich der Verband schon intensiv
hiermit befasst. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Stellungnahme
zu. Danach wird den Planungen nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass
die Stadt ein verlässliches Gesamtkonzept für die Wasserrückhaltung
auf Freiburger Gemarkung vorlegt. Die Gemeinde fordert unter anderem auch
, dass die unterliegenden Gemeinden dauerhaft nicht durch zusätzliche
Wassermengen belastet werden.
5. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr nahm der Gemeinderat
diese Änderung der Satzung vor. Sie beinhaltet lediglich eine geänderte
Formulierung für Auslagenentschädigungen bei Aus- und Fortbildungslehrgängen.
Der Satzungstext wird im Nachrichtenblatt insgesamt veröffentlicht.
6. Bauanträge
Zwei Baugesuche wurden befürwortet. Bei einem Gesuch
stimmte der Gemeinderat mit 9 JA-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen
nur unter der Bedingung zu, dass anstelle einer 24 ° -Dachneigung auf
dem Wohngebäude ein mindestens 35 ° – Dach ausgeführt wird.
Diese Forderung ergibt sich aufgrund der Leitlinien zur örtlichen Baukultur
, welche im wesentlichen auch von Bürgern ausgearbeitet worden waren.
Das nach § 34 Baugesetzbuch erforderliche „ Sich-Einfügen in die
Umgebungsbebauung“ wurde bei einer niedereren Dachneigung nicht als erfüllt
angesehen.
7. Anfragen aus dem Gemeinderat
a) Friedhelm Rinklin sprach die Wiederherstellung
eines Gehwegs nach einer Baumaßnahme in der Marienstraße
an,
b) Andreas Hiß bat um nähere
Erläuterungen im Zusammenhang mit dem Winterdienst am Morgen des 24.1. ( plötzlicher Schneefall).
c) Helmut Schöpflin wies auf einen
Schaden am Kanalnetz in der Schubertstraße hin. Eine erfolgte Reparatur soll hier nochmals nachgeprüft werden.
8. Fragen der Einwohner/innen
Themen waren das Baugesuch unter TOP 6 mit der Dachneigungsproblematik
sowie die Reinigungsfirma, die künftig die Straßen reinigen soll.
Dieter Rinklin, Schriftführer