Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 10. März 2005 ( Nr. 3/2005)
1. Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen
Der Gemeinderat stimmte der von Hauptamtleiter Dieter
Rinklin erläuterten Fortschreibung der Bedarfsplanung zum neuen Kindergartenjahr
2005/2006 einstimmig zu. Der Inhalt mit den dokumentierten Betreuungsangeboten
( auch mit dem ab Mai 2005 neuen privaten Betreuungsangebot), den derzeitigen Kinderzahlen
im Kindergarten, den Erkenntnissen aus der Elternumfrage und der Anhörung
der Erzieherinnen sowie den errechneten Kindergartenzahlen ab September
und auch die Maßnahmenplanung war in der gebildeten Arbeitsgruppe „Bedarfsplanung
“ zuvor durchgesprochen worden. Dort sind auch Vertreter der evang. Kirchengemeinde
als Träger des Kindergartens, die Kindergartenleitung und die Elternbeiratsvorsitzende
mit beteiligt worden.
Die Hauptaussage der Planung war der aufgrund des starken
Rückgangs der Kinderzahlen festzustellende Bedarf an insgesamt nur
noch fünf Gruppen (vier Regelgruppen und die Gruppe mit verlängerten
Öffnungszeiten / altersgemischte Gruppe). Die Gruppenanzahl wird somit
ab September von bisher sechs auf fünf reduziert. Trotzdem verbleibt
noch eine Reserve an Aufnahmekapazität von 15 Kindern. Die beigefügte
Graphik zeigt die Entwicklung der Kinderzahlen im Kindergarten, insbesondere
den starken Rückgang, deutlich auf.
Weitere Aussagen der Maßnahmenplanung sind, dass
bei der Nachmittagsbetreuung Gruppen zusammengelegt werden können bzw.
auch schon werden. Inwieweit eine weitere Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten
zur Abdeckung des Bedarfs erforderlich wird, wird im Kindergarten näher
untersucht. Dem in der Umfrage mit 15% gemeldeten Bedarf an Ferienbetreuung
(gegen höhere Gebühr) kann man kurzfristig nicht nachkommen. Jedoch
wird die Gemeindeverwaltung alternative Möglichkeiten untersuchen bzw.
Gespräche führen. Ein Bedarf an Ganztagsbetreuung mit Mittagessen
(12% lt. Umfrage) kann kurzfristig nicht gedeckt werden. Lösungsansätze
werden jedoch untersucht. Schließlich möchte man noch die Entwicklung
des neuen privaten Betreuungsangebotes für Kinder zwischen 1-3 Jahre
abwarten, um danach evtl. je nach Bedarf die Aufnahme weiterer Kinder unter
3 Jahren (bisher 4 in Gruppe sechs) zu prüfen.
Allen Mitwirkenden an der Planung und vor allem auch
den Eltern für deren Teilnahme an der Umfrage wurde gedankt.
2. Rückhaltebecken Breitenweg; Festlegung der
Planungsvariante
Nach der Beratung in der Sitzung vom 14.02. hatte ein
Ortstermin des Gemeinderates stattgefunden, in dem die konkreten Inhalte
der kostengünstigsten Sanierungsvariante vorgestellt und diskutiert
worden waren. der Gemeinderat sprach sich jetzt mehrheitlich für diese
Variante aus. Der Damm wird erhöht und die Ablagerungen / Anpflanzungen
im Beckenbereich geräumt. Ein Stauraumabtrag im privat angrenzenden
Gelände wird nicht vorgenommen. Im Überflutungsfall bei Rückstau
im Becken soll eine Flurschadenentschädigung erfolgen. Eine seitliche
Überlaufscharte (die nur bei 100-jährigem Hochwasserfall wirkt)
am Engertweg rundet diese Variante mit Gesamtkosten von 705.000,00 Euro ab.
70% werden als Landeszuschuss erwartet.
3. Wasserversorgung; Planung und Bauantrag der Enteisenungs-
und Entmanganungs-anlage
Das Baugesuch für die Anlage im Bruckmatten 31
(Recyclinghof) wurde einstimmig befürwortet. Auch die Planung als Grundlage
der Ausschreibung der Arbeiten wurde befürwortet.
4. Spielplatz am Sportplatz; Verkehrssicherungspflicht
der Gemeinde
Zur Herstellung der nun erst nachträglich festgestellten
Probleme der Verkehrssicherungspflicht wurde befürwortet, dass die
Gemeinde die Kosten für einen Ballfangzaun trägt bzw. bezuschusst
(ca. 1.500,00 €), während der Verein bzw. dessen ehrenamtliche Helfer
einen Umbau der Geräte ausführt.
5. Bürgermeisterwahl; Terminfestlegungen und
Bildung Gemeindewahlausschuss
Aufgrund Ablaufs der 3. Amtsperiode von Bürgermeister
Kiechle am 30.09.2005 hatte die Verwaltung eine Beschlussvorlage mit Wahlterminvorschlägen
(vor den Sommerferien) vorgelegt. Bürgermeister Kiechle teilte zu Beginn
dieses Tagesordnungspunktes mit, dass er nach intensiven Überlegungen
die ihm schwer gefallene Entscheidung getroffen habe, für eine 4. Amtsperiode
nicht mehr zu kandidieren. Gesundheitliche Gründe, zu wenig Zeit für
die Familie aber auch sein Demokratieverständnis einer "Macht auf Zeit",
mit evtl. neuen Akzenten / Chancen der Gemeinde bei einem Wechsel waren
für diese Entscheidung ausschlaggebend.
Es ergab sich eine Diskussion über den geeigneten
Zeitpunkt einer Wahl. Während die Verwaltung Argumente für eine
Wahl vor den Sommerferien vortrug, appellierten im Gemeinderat Helmut Schöpflin,
Alexander Lüth und Albert Schmidt für einen innerhalb der zulässigen
Fristen möglichst späten Termin im August. Die Verwaltung wurde
um Prüfung gebeten, ob eine evtl. notwendige Neuwahl (falls es bei
der ersten Wahl keine Entscheidung gäbe) auch noch außerhalb
der Frist im September stattfinden könnte. Als Vorteile eines späten
Termins wurde angemerkt, dass geeignete Bewerber dadurch die erforderliche
Zeit hätten, um sich intensiver vorzubereiten. Der Tagesordnungspunkt
wurde in die nächst Sitzung vertagt.
6. Bauanträge
Zwei Baugesuche wurden befürwortet.
7. Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Kiechle gab die Einladung der Schule
zur öffentlichen Projektvorstellung der Neuntklässler am 16.03.
um 18.30 Uhr bekannt und berichtete von der in der Verbandsversammlung getroffenen
Entscheidung zur Straßenreinigung. Gemeinderat Albert Schmidt bat
um Prüfung, ob die Gemeinde bei Vereinsveranstaltungen in der Festhalle
z.T. die Miete für zwei Tage erhebt.
Gemeinderätin Evi Graf lobte das freiwillige Engagement
eines Bewohners im Röthenbach, der in diesem Winter mehrmals mit seinem
Räumgerät die Gehwege auch für Angrenzer miträumte (somit
deren Räumpflicht ausführte).
8. Anfragen der Einwohner/innen
Themen waren der Winterdienst in der Dillstraße
(Neubaubereich), zum Teil unschöner Heckenschnitt an Böschungen
sowie die Reinigung von Straßeneinlauf-schächten. Angesprochen
wurden auch die Leitlinien "Baukultur" und Probleme in der Restmüllentsorgung.
Das allein von der Entsorgungsfirma veranlasste Leerungskonzept führt
zu Behinderungen auf Gehwegen, Einfahrten und Stellplätzen. Die Gemeinde
wird hierzu mit der Abfallwirtschaft im Landkreis Kontakt aufnehmen.
Diskussionspunkt war auch noch die etwas unglückliche
Situation beim Spielplatz am Sportplatz (Top 4). Bürgermeister Kiechle
und auch der anwesende Vorsitzende des Sportclubs, Herr Klaus Skorski appellierten
daran, in einem gemeinsamen Gespräch mit allen Beteiligten eine einvernehmliche
Lösung zu finden.
Dieter Rinklin, Schriftführer