Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 19. Mai 2005 ( Nr. 6/2005)
1. Umbaumaßnahme Dillstraße; Grundsatzentscheidung
über die Durchführung
Wie im Zusammenhang mit der Zuschussbeantragung im Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum im Gemeinderat vereinbart, befasste man sich nun nach
vorliegendem Zuschussbescheid nochmals grundsätzlich mit der Frage einer
Durchführung. Bürgermeister Kiechle konnte hierzu berichten, dass
der Zuschuss zwar anstelle erwarteter 40 % nur 33 % betragen wird und sich
damit der Eigenanteil der Gemeinde um 12.048,-- Euro auf 115.320 Euro erhöhe
(bei Gesamtkosten von 172.120 Euro). Man ist jedoch zuversichtlich, dass
sich noch Kosteneinsparungen erzielen lassen und auch die Straßenbauarbeiten
in der Regel bei Ausschreibung etwas günstiger ausfallen. Auch
die etwas verbesserte Entwicklung der Finanzsituation der Gemeinde
spricht für eine Ausführung der Maßnahme.
Nach einer kurzen Erläuterung zur ersten Entwurfsplanung
appellierten die Gemeinderäte Andreas Hiß und Albert Schmidt daran,
beim Ausbau auf die Bedeutung der Dillstraße als Hauptverkehrsstraße
für die Landwirtschaft zu achten.
Karl Meier unterstützte auch die angedachte Verkabelung
des Straßenbeleuchtungsnetzes und des 0,4 kV-Versorgungsnetzes im Sinne
einer Verbesserung der Straßenbeleuchtung.
Der Gemeinderat beschloss die Durchführung des Projektes
unter Beachtung der Anregungen und stimmte den weiteren Verfahrensschritten
zur Anwohnerbefragung und Erstellung einer Detailplanung zu. In Fortführung
des schon in der Wiesenhofstraße angewandten Verfahrens sprach sich
der Gemeinderat auch für die Verkabelung des Stromversorgungsnetzes
auf der Grundlage aus, dass sich alle betroffenen Anschlussnehmer mit jeweils
300 Euro an diesen Kosten beteiligen (neben den weiteren Kosten der Änderung
der Verbindungsleitungen im Gebäudeinnern).
2. Vergabe der Stromlieferung für die Gemeindeeinrichtungen
Nach der Erläuterung der umfangreichen Beratungsvorlage
durch Rechnungsamtsleiter Volker Berwing mit dem Vorschlag der Gemeinde zur
Vergabe an die EnBW zum preisgünstigsten Angebot in Höhe von 48.853,80
Euro ergab sich eine grundsätzliche Diskussion auch zu den alternativ
eingeholten Angeboten für den Bezug von Ökostrom. Hier lag das
günstigste Angebot bei 52.498,06 Euro.
Bürgermeister Kiechle sprach auch Argumente für
den Ökostrom an, zumal sich die Gemeinde in den beschlossenen Leitlinien
für die Förderung regenerativer Energien ausgesprochen hatte. Andererseits
sei jedoch auch der Standort und die Arbeitsplätze der EnBW am Ort ein
Argument. Gemeinderat Helmut Schöpflin sah in dem Angebot der EnBW zwar
das billigste, nicht unbedingt jedoch das wirtschaftlichste Angebot. Durch
Eigentum an den vorhandenen Leitungen lägen u.a. Kalkulationsvorteile
der EnBW vor. Er sprach sich unter Berücksichtigung der Leitlinien für
Ökostrom aus. Karl Meier sprach die von der EnBW gebotene 2-Jahre-Vertragslaufzeit
an, während bei anderen Anbietern aufgrund fehlender Laufzeiten eine
gewisse Unsicherheit bestehe.
Der Gemeinderat vergab die Stromlieferung für die
gemeindlichen Vertragsanlagen sowie für die Straßenbeleuchtung
im anschließenden Beschluss mit 8 JA-Stimmen bei 2 Gegenstimmen an
die EnBW.
3. Bürgermeisterwahl; Festlegung des Termines für
eine öffentliche Kandidatenvorstellung
Der Gemeinderat legte den Termin für die öffentliche
Vorstellung von Bewerbern/Bewerberinnen für die Bürgermeisterwahl
am 17. Juli 2005 auf Donnerstag, den 07.Juli 2005 fest. Diese
Veranstaltung wird in der Turn- und Festhalle stattfinden. Die Bewerbungsfrist
endet am Montag, den 20. Juni 2005 um 18.00 Uhr.
4. Bauanträge
Es wurden drei Baugesuche jeweils grundsätzlich befürwortet.
Teilweise wurden hierbei auch Befreiungen von den Festsetzungen von Bebauungsplänen
zugestimmt, da die Grundzüge der Planung nicht berührt und die
Abweichungen auch städtebaulich vertretbar waren.
Bei einem Vorhaben im Oberdorf sollen Anregungen aus dorfplanerischer
Sicht Berücksichtigung finden. Gauben auf der Traufseite sollen durch
Ziegelreihen von der Aussenwand optisch abgesetzt werden.
5. Bekanntgaben, Anfragen
Die einzige Bekanntmachung von Bürgermeister Gerhard
Kiechle betraf einen Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung und zwar
die erfolgte Vergabe des letzten gemeindlichen Baugrundstückes in der
Endinger Straße an Eichstetter Interessenten.
Eine Anfrage von Gemeinderat Friedhelm Rinklin betraf
das erst kurz nach der Anbringung wieder fehlende Ortsschild am Ende der
Dillstraße. Bürgermeister Kiechle berichtete über die Gründe
für die von Verkehrsbehörde geforderte Anbringung eines solchen
Schildes (aus rechtlichen Gründen aufgrund eines vorgekommenen Unfalls
im Rebgelände außerhalb des Ortes). Zwischenzeitlich sei das Schild
wohl entwendet worden.
6. Fragen der Einwohner/innen
Mehrere Stellungnahmen ergaben sich von anwesenden Angrenzern
der Dillstraße zu der geplanten Umgestaltungsmaßnahme, insbesondere
zur Frage der Anzahl von angedachten Baumpflanzungen. Auch das Parkproblem
wurde angesprochen. Untersuchen lassen wird die Gemeinde den Zustand der
vorhandenen Wasserleitung, um gegebenenfalls im Rahmen der Maßnahme
Ausbesserungen vornehmen zu können. Es wurde auch auf eine zügige
Arbeitsausführung hingewiesen.
Hingewiesen wurde die Verwaltung auf zunehmende Lärmbelästigungen
abends und nachts auf dem Spielplatz Dorfgraben, verursacht durch ältere
Jugendliche.
Ein Anwohner der Wiesenhofstraße bedankte sich bei
Bürgermeister Kiechle, der Verwaltung und dem Gemeinderat für die
sehr gut gelungene Umgestaltung der Wiesenhofstraße. Lediglich die
neuen Straßenleuchten hätten etwas schöner ausfallen können.
Dieter Rinklin, Schriftführer