Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 06. Juli 2005 ( Nr. 9/2005)
1. Sanierung und Umgestaltung des Regenrückhaltebeckens
Breitenweg; Genehmigungsplanung
Nach Vorstellung der Genehmigungsplanung durch die beteiligten
Planungsbüros auf der Grundlage der schon im Gemeinderat stattgefundenen
Vorgespräche erfolgte im Gemeinderat eine intensive Beratung. In deren
Verlauf nahm auch Herr Klumpp vom Landratsamt /Wasserbehörde zu der
wichtigen Maßnahme im Sinne eines verbesserten Hochwasserschutzes und
zu Förderfragen Stellung.
Zu Diskussionen führte der Kostenanteil von
netto 42.000 €, der als Ausgleich für Eingriffe in Natur
und Landschaft nach dem Ergebnis des landschaftspflegerischen Begleitplanes
investiert werden sollen. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden mit
700.000 € einschl. Nebenkosten angegeben.
Mit dem Zustimmungsbeschluss des Gemeinderates zu der
Planung und dem weiteren Verfahren wurde die Verwaltung ersucht, insbesondere
in dem erwähnten Kostenbereich „Ausgleichsmaßnahme“ deutliche
Senkungen zu erzielen bzw. hier Einsparpotential zu untersuchen.
2. Ortsumfahrung L 116 Eichstetten – Bötzingen;
Trassenführung
Im Vorfeld der Behandlung dieses Themas in der Verbandsversammlung
stimmte der Gemeinderat der Trassenvariante 1 b mit der Maßgabe zu,
dass in der weiteren Detailplanung darauf geachtet wird, dass keine Kopfgrundstücke
in dem auf Eichstetter Gemarkung bereits flurbereinigten Bereich angeschnitten
werden. Ebenso appelliert man an eine zügige Verfahrensdurchführung
und einen möglichst baldigen Bau .
3. Teilfortschreibung Regionalplan; Kapitel Windenergie
Der Gemeinderat stimmte der Teilfortschreibung des Regionalplanes
1995 zur Windenergie entsprechend dem Beschluss des Regionalverbandes vom
28.4.2005 zu. Gleichzeitig tritt man auch zustimmend dem Beschluss der im
Kaiserstuhlbereich beteiligten Planungsverbände bei, von der Genehmigung
der Änderung der Flächennutzungspläne keinen Gebrauch zu machen.
Die Negativausweisung evtl. Standorte für Windkraftanlagen
wird durch die Änderung des Regionalplanes ( keine geeigneten Standorte
ermittelt) überflüssig.
4. Kanalsanierung im Bereich Dorfgraben; Auftragsvergabe
Die bereits in der letzten Sitzung behandelte Sanierung
einzelner Kanäle im Bereich Dorfgraben war zwischenzeitlich ausgeschrieben
worden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag zum günstigsten Angebot von
18.740,96 € an die Firma Gerber, Denzlingen. Gemeinderat Andreas Hiß
wies darauf hin, dass durch die Arbeiten (die nach den Bauferien begonnen
werden sollen) keine Behinderungen auf der Umleitungsstrecke Goethestraße
während des Schwiboge-Wifeschts entstehen dürften.
5. Bauanträge
Zu den vorgelegenen Baugesuchen wurde jeweils das Einvernehmen
der Gemeinde erteilt. Bei einer kleineren Umplanie im südlichen Rebgelände
im Sinne einer verbesserten Bewirtschaftung wurde auch das Unverständnis
darüber zum Ausdruck gebracht, welche Einschränkungen/ Auswirkungen
so genannte § 24 a Biotope für die Eigentümer mit sich bringen.
6. Bekanntgaben
Von Bürgermeister Kiechle und der Verwaltung wurde
informiert über:
- nächste Verbandsversammlung,
- aktuelle Einwohnerzahl von 3.243 und
erfreuliche Entwicklung der Geburtenzahl
im Jahr 2005 ( bisher 22 ),
- Beschluss aus nichtöffentlicher
Sitzung über Wechsel in der Besetzung der Wassermeisterposten.
Mit Inbetriebnahme der zur Zeit im Bau befindlichen neuen
Anlage wird Manfred Wiedemann den Posten des Wassermeisters
übernehmen und Klaus Wolf wird als sein Stellvertreter tätig
sein,
- Sachstand zum Thema „Spielanlagen
Oberdorf“.
7. Fragen der Einwohner/innen
Themen waren der Verlauf der Anbindung der Umgehungsstraße
an die B 31 West, der Tausch bei den Wassermeisterstellen sowie auch
der Naturschutz / § 24 a Biotope.
Dieter Rinklin, Schriftführer