Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung
des Eichstetter Gemeinderates am 27.07.2005 Nr.10/2005
TOP 1. Umgestaltung der Dillstraße – Vorstellung
des Planentwurfes
Neben den Zuhörern begrüßte Bürgermeister
Kiechle zunächst besonders Herr Michael Leber als Tiefbauingenieur und
Verfasser des Planentwurfes. Bürgermeister Kiechle stellte zunächst
den Inhalt der den Gemeinderäten übersandten Beratungsvorlage für
die Zuhörer noch einmal eingehend dar. Hierbei erläuterte er die
bisherige Vorgehensweise (nach Zuschussbewilligung Grundsatzbeschluss zur
weiteren Planung – Beteiligung der Anwohner) welche zur Erstellung des vorliegenden
Planentwurfes geführt haben.
Im Anschluss erläuterte Ingenieur Michael Leber den
vorliegenden Planentwurf. Herr Leber erläuterte, dass es für die
Umgestaltung der Dillstraße schwer war eine Planung zu erarbeiten,
welche alle gewünschten Belange abdeckt. So zeigt sich bei der Ausgestaltung
der Straße, dass sowohl ruhender Verkehr, wie landwirtschaftlicher
und Fußgängerverkehr und dazu noch Gestalterische Maßnahmen
unter dem Gesichtspunkt der Ortsentwicklung in einer schwierigen topographischen
Lage unter „einen Hut“ zu bringen waren. Herr Leber nannte deshalb
folgende Planungsüberlegungen:
- Im unteren Bereich der Dillstraße (von Einfahrt
Hauptstraße) werden auf Grund der jetzt schon vorhandenen Straßensituation
auf jeder Seite überfahrbare Entwässerungsrinnen ausgestaltet.
Daran anschließend wird dann das Entwässerungsprofil auf die Ostseite
verlegt.
- Ein Gehweg wir ausschließlich auf der Ostseite
angelegt
- Die Baumscheiben sollen nicht den fließenden Verkehr
beinträchtigen und sind daher bis auf ein notwendiges Minimum aus dem
Straßenraum herausgenommen worden.
- Da sich die Dillstraße im Bereich des Abrundungsbaugebietes
verengt, wird ab dort kein Gehweg als ausschließlicher Gehweg ausgebildet,
sondern lediglich ein plan zur Straße liegendes Pflasterband als optische
Abtrennung eingebracht.
- Es sind Bäume mit kleiner Kronenausbildung vorgesehen,
so dass keine wuchtigen Bäume den Straßenraum später zusätzlich
einengen würden.
Nach den umfassenden Erläuterungen stellte Herr Leber anhand vorliegender
Regelprofile den genauen Straßenausbau nochmals dar.
In der folgenden Diskussion wurden von den Gemeinderäten einzelne Punkte
diskutiert, wobei die Standorte und Ausgestaltung der Baumscheiben vordringliches
Thema war. Auch diskutiert wurde, dass beim Ausbau der Dillstraße der
Verkehrsfluss für den landwirtschaftlichen Verkehr Vorrang vor Verkehrsberuhigenden
Maßnahmen haben soll. Aus diesem Grund soll ein Ortstermin der Gemeinderäte
in der Dillstraße stattfinden, bei welchem weitere Details zum Ausbau
der Straße besprochen und festgelegt werden soll.
In der weiteren Diskussion wurde festgestellt, dass nicht die Bäume
in dieser Straße das Problem künftig darstellen werden, sondern
dass das von den Anwohnern praktizierte Parkverhalten eher zu Verkehrsbehinderungen
führt bzw. führen wird.
Der Gemeinderat stimmte dann mit einer Gegenstimme und
einer Enthaltung der vorgestellten Planung zur Umgestaltung der Dillstraße
zu. Bevor weitere Entscheidungen getroffen werden, soll zur Abklärung
von Detailfragen (Baumstandorte) ein Ortstermin in der Dillstraße stattfinden.
Das Ingenieurbüro Leber soll die Ausschreibung der Arbeiten auf Grundlage
der vorgestellten Planung erarbeiten.
TOP 2: Friedhof – Grundsatzbeschluss zur langfristigen Herstellung weiterer
Zwischenwege im oberen Bereich des Friedhofes
Bürgermeister Kiechle erläuterte dem Gremium
und den Zuhörern noch mal kurz den Inhalt der übersandten Beratungsvorlage
und stellte den Verlauf der zwischenzeitlich vorgenommenen Handlungsschritte
dar. Hierbei zeigte er auf, dass es in den stattgefunden Besprechungen und
bei den durchgeführten Umfragen überwiegend eine positive Resonanz
zur Umgestaltung gegeben habe. Von den rund 100 angeschriebenen Nutzungsberechtigten
waren lediglich 11 gegen eine Umgestaltung.
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig
folgenden Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung des Friedhofes:
Der Gemeinderat beschließt die Umgestaltung der
Felder VIII - XI in der Weise, dass künftig jede 3. Reihe von unten
her als Weg angelegt wird. Bei den Gräbern der jeweils 2. (südlichen)
Reihe soll bei der erneuten Bestattung der Grabstein am nördlichen Ende
des Grabes aufgestellt werden.
Für die von der Umgestaltung betroffenen Gräber
wird ab sofort folgende Vorgehensweise festgelegt:
- Für Gräber, deren Nutzungsrecht oder Ruhezeit ablaufen ist erfolgt
keine erneute Nutzungsvergabe.
- Zubestattungen von Ehepartnern bereits Verstorbener werden in dieser 3.
Reihe zugelassen.
- Bei Gräbern mit laufendem Nutzungsrecht sollen Gespräche geführt
und andere freie Plätze in den Feldern, ggf. in unmittelbarer Nähe
angeboten werden. Die Gebühren sind mit den neuen Plätzen im Falle
des Erwerbs zu verrechnen.
- Bei vorzeitiger Freigabe und bei Ablauf der Ruhezeit/des Nutzungsrechts
übernimmt die Gemeinde die Kosten für den Abraum des Grabes.
- Bei erneuter Bestattung in Gräbern der 2. Reihe ist der Grabstein
am nördlichen Grabende zu errichten, bzw. neu aufzustellen
- Umbettungen vor Ablauf der Ruhezeit erfolgen nicht.
Sterbliche Überreste können auf Antrag und auf Kosten des Antragstellers
nach Ablauf der Ruhefrist umgebettet werden.
- Ausnahmen von diesen Festlegungen sind nur mit Zustimmung des Gemeinderates
möglich.
Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte für die Erweiterung
des Friedhofes rechtzeitig einzuleiten. Die Umsetzung der Maßnahmen
wird bei den entsprechenden Haushaltsberatungen im Rahmen der möglichen
finanziellen Mittel diskutiert.
TOP 3: Bauanträge :
Den vorgelegten drei Bauanträgen wurde das gemeindliche
Einvernehmen erteilt.
TOP 4. Bekanntgaben, Anfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt informierte Janine Bliestle
(Projektstelle) den Gemeinderat über das Projekt Stadt-Land-Dialog mit
dem Stadtteil Freiburg-Mooswald. Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag
von Frau Bliestle einstimmig, dass bei Veranstaltungen im Rahmen der Stadt-Land-Partnerschaft
künftig keine Mietkosten für die Eichstetter Einrichtungen wie
z.Bsp. Festhalle, Zehntscheuer, Veranstaltungs- und Informationspavillon
vom Bürgerverein Mooswald erhoben werden. Im Gegenzug verpflichtet sich
der Bürgerverein Mooswald die Stadteigenen Einrichtungen ebenfalls kostenlos
an Eichstetter Betriebe und Vereine zu überlassen.
Im Anschluss gab Bürgermeister Kiechle hierzu noch 2 Termine bekannt:
a) Am 18. September 2005 wird sich
der Stadtteil Mooswald im Rahmen der Stadt-Land-Partnerschaft in der Eichstetter
Festhalle vorstellen.
b) Am 24.09.2005 findet in Freiburg
(Rathausplatz oder Augustinerplatz) ein „Stadt-Land-Markt“ statt, wobei sich
Eichstetten ebenfalls durch einen Gemüse- und einen Weinstand präsentieren
kann.
Bürgermeister Kiechle gab zudem folgendes bekannt,
a) Dass die Kosten für die landschaftspflegerischen
Ausgleichsmaßnahmen beim Ausbau des Rückhaltebeckens Breitenweg
voraussichtlich reduziert werden können. Die Kosten der Gesamtmaßnahme
werden sich somit von rd. 700 T€ auf 650 T€ reduzieren.
b) Die Einspruchsfrist für die Anfechtung der Bürgermeisterwahl
ausläuft. Bislang seien noch keine Einsprüche bei der Gemeinde
eingegangen.
Gemeinderat Alexander Lüth als Vertreter des Arbeitskreises jüdische
Geschichte im Heimat- und Geschichtsverein dankte daraufhin Bürgermeister
Kiechle und Herr Michael Bruder (als neu gewähltem Bürgermeister)
für ihr Erscheinen beim Benefizkonzert in der evangelischen Kirche am
24.07.2005. Bei dem Konzert konnten 700,00 Euro an Spenden gesammelt werden,
so dass nun ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.000 Euro dem Arbeitskreis
für die Aktion „Stolpersteine“ zur Verfügung stehen.
TOP 5. Fragen der Einwohner/innen
Die Fragen aus dem Zuhörerbereich betrafen das Parken auf Gehwegen im
Ort, evtl. Nachteile bei der Verkabelung der Stromoberleitungen bei Blitzeinschlag,
defekte Bildschirmstation am Informations- und Veranstaltungspavillon, defekte
Straßenbeleuchtungseinrichtungen in der Hebel-, Marien- und Wiesenhofstraße,
sowie den Ausbau der Dillstraße.
Volker Berwing, Schriftführer