Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 10. November 2005 ( Nr. 14/2005)
1. Gemeindewald ; Beschlussfassung über den Betriebsplan
2006
Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte der seit 1.1.2005
neue Leiter des Forstbezirks Staufen, Herr Herbert Stiefvater Gelegenheit,
sich dem Gemeinderatsgremium kurz vorzustellen. Herr Stiefvater war von 1994
bis 1998 schon Forstamtsleiter in Breisach und insofern auch in unserer Gemeinde
nicht ganz unbekannt. Als zuständiger Revierförster erläuterte
Martin Ehrler dem Gemeinderat anschließend den für 2006 eingeplanten
Holzeinschlag mit 200 Festmeter. Neben dem Einschlag von Buche und Tanne
nahm Herr Ehrler auch die Anregung von Bürgermeister Bruder auf, auf
der Eichelspitze auch den Douglasienbestand etwas zurück zu nehmen.
Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan einstimmig zu.
2. Umbaumaßnahme Dillstraße; Vergabe der
Straßenbauarbeiten
Ing. Karl Leber erläuterte das Ausschreibungsergebnis
und empfahl die Vergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Hoch aus
Freiburg mit einer Angebotssumme von 144.427,13 Euro. Herr Leber erläuterte
auch noch, dass die jetzt angebrachten Markierungen auf der Fahrbahn nicht
den Gehweg- oder Rinnenverlauf darstellen, sondern lediglich Vorgaben für
die Firma sind, hier die Fahrbahn aufzusägen, um Arbeitsabschnitte zu
bilden. Der Arbeitsbeginn ist für Ende März 2006 geplant.
Mit 11 JA bei 2 Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat
diese Auftragsvergabe.
GR Albert Schmidt begründete seine Gegenstimme damit,
dass die vorgesehenen beiden Baumstandorte bergwärts rechts in dieser
landwirtschaftlichen Hauptzufahrtsstraße den Verkehrsfluss beeinträchtigen
und auch zu zusätzlicher Lärmentwicklung führen können.
Auch er ist grundsätzlich für einen Umbau zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit, jedoch hätte er sich eine frühere Einflussnahme
des Gemeinderates auf Umbauart bzw. Förderprogramm gewünscht.
3. PC-Ausstattung der Adolf-Gänshirt-Schule; Nachtrag
zur Anschaffung weiterer drei Rechner mit Bildschirmen
Lothar Höfflin als EDV-Sachbearbeiter in der Gemeindeverwaltung
schilderte , dass die in der Schule zunächst geplante Einbindung älterer
Rechner in das neue EDV-Netz Probleme bereitet, d.h. sich die Rechner nicht
einbinden lassen bzw. einer der Rechner auch reparaturbedürftig sei.
Der Gemeinderat folgte mit einstimmigem Beschluss dem Vorschlag zur Beschaffung
von drei baugleichen Rechnern zum Anschluss an das Netz nebst Bildschirmen.
Die Auftragssumme beträgt 2.849,10 €. Bürgermeister Bruder informierte
hierzu auch über ein Schreiben der Adolf-Gänshirt-Schule, die durch
Zurückstellung dringender Ausgaben im Bereich Lehrmittel 1.500
€ für die PC-Beschaffung frei stellen kann. Die Schule bringt damit
ihren Beitrag zur Lösung der unverhofft aufgetretenen Probleme.
4. Errichtung eines Aussichtsturmes auf der Eichelspitze;
Beschlussfassung über den Kostenanteil der Gemeinde
Rechnungsamtsleiter Volker Berwing erläuterte das
geplante Finanzierungskonzept, das zunächst noch ohne die beantragten
Landesmittel berechnet ist. Der Gemeinderat beschloss die Kostenbeteiligung
mit 22.500 €. Erfreut ist man auch über die Mitbeteiligung der Gemeinden
Bötzingen und Vogtsburg mit jeweils 15.000 € und auch Bahlingen mit
7.500 €. Neben dem Anteil des Fördervereins Eichelspitzturm mit 76.050
€ ( über den Treppenstufenverkauf hatten wir im letzten Sitzungsbericht
schon informiert) bringt das Mobilfunkunternehmen 02 den größten
Anteil an den kalkulierten Gesamtbaukosten von 265.000 € auf. Herr Bruder
informierte darüber, dass nur eine Richtfunkanlage und keine Mobilfunkeinrichtung
auf dem Turm errichtet werde.
Die Realisierung des touristisch interessanten Bauvorhabens
steht somit konkret in Aussicht. Auf Anfrage von GR Friedhelm Rinklin
zeigte sich der im Zuhörerraum anwesende Vorsitzende des Fördervereins,
Gunther Hiss zuversichtlich, dass der Verein seinen finanziellen Beitrag
durchaus kurzfristig aufbringen kann. Erste Stufen / Podestoptionsscheine
sind gezeichnet. Am diesjährigen Weihnachtsmarkt möchte man zu
diesem Zweck auch präsent sein.
5. Gründung einer Regional-Marketinggesellschaft
am Kaiserstuhl
Frau Dr. Pretzell von der PLENUM-Geschäftsstelle
berichtete ausführlich über das Konzept, über das man unter
Bündelung aller Kräfte (Bereiche Wein, Gemüse, Gastronomie,
Kommunen) professionell die Marke „Kaiserstuhl“ aufbauen und pflegen
will. Über die Gesellschaft sollen die vorhandenen Stärken des
Kaiserstuhls vernetzt und gebündelt werden. Die überregionale Wahrnehmung
soll verbessert werden, um die Standortvorteile zu entwickeln und zu vermitteln.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass:
a) die Verwaltung beauftragt wird, an
den weiteren Gesellschaftsverhandlungen teilzunehmen und einen Beitrag von
2.000 € als Stammeinlage zur Gründung der Gesellschaft im Haushalt 2006
vorzusehen,
b) Voraussetzung für den Beitritt
der Gemeinde in die Gesellschaft ist, dass alle 10 Kaiserstuhlgemeinden,
die Projektpartner in PLENUM sind und auch alle weiteren zur Beteiligung
vorgesehenen Gesellschafter ihre Anteile erbringen,
c) hinsichtlich einer nicht zahlenmäßig
definierten Nachschusspflicht im Gesellschaftsvertrag eine schriftliche Stellungnahme
der Kommunalaufsicht eingeholt wird.
Bürgermeister Bruder teilte auch mit, dass der Bürgermeistersprengel
noch die alternative Regelung über einen Verein geprüft haben
möchte.
6. Weiterentwicklung des Kaiserstuhl-Tuniberg-Tourismus
e.V. (KTT)
Nach den Informationen von Bürgermeister Bruder nahm
der Gemeinderat die künftige Struktur des Kaiserstuhl-Tuniberg-Tourismus
e.V. zustimmend zur Kenntnis. In einer Mitgliederversammlung im Dezember
wird dies per Satzung festgelegt. Befürwortet wurde auch, den ab 1.1.2006
erhöhten Beitrag von 832,45 € einschließlich Beitrag für
den Tourismusverband Südlicher Schwarzwald und die Gemeinschaftswerbung
im Haushalt 2006 und Folgejahre einzustellen.
7. Bauanträge
Zwei Baugesuche wurden befürwortet, dabei in einem
Fall mit Hinweis auf die Einhaltung der Stellplatzpflicht.
8. Bekanntgaben, Anfragen
Eine Bekanntgabe betraf den Beschluss aus nichtöffentlicher
Sitzung über den Anschluss von zwei Anwesen im Außenbereich (Mühlacker)
an die Wasserversorgung der Gemeinde.
GR Andreas Hiß bat um Informationen zur Entwicklung
des Großmarkts in Freiburg.
9. Fragen der Einwohner/innen
Anfragen und Stellungnahmen zu den Themen Umbau
der Dillstraße und Turmbau
schlossen diese umfangreiche Sitzung ab. Gunther Hiss
bedankte sich im Namen des Fördervereins und aller späteren Nutzer
für die Unterstützung des Gemeinderates und der Gemeinden.
Dieter Rinklin, Schriftführer