Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 16. März 2006 ( Nr. 4/2006)
Zu der Sitzung konnte Bürgermeister Michael Bruder unter der großen
Zuhörerzahl auch die Klasse 7 der Adolf-Gänshirt-Schule mit Lehrer
Manfred Breisacher und Rektorin Angela Hauser begrüßen.
Aufnahme: M. Breisacher
1. Sanierung / Erweiterung des Regenrückhaltebeckens
Breitenweg;
Das Planungsbüro Winkler und Partner GmbH stellte
die ermittelten Einsparungspotentiale und den Umfang der zur Änderung
vorgeschlagenen Planung im einzelnen vor. Wesentliche Punkte der Einsparungen
ergeben sich aus dem völligen Abbruch und Neubau des Schachtbauwerks
(anstelle Umbau), der Verwendung des Abtragmaterials von der Wasserseite
des Dammes durch direkten Auftrag auf der Luftseite des Dammes anstelle einer
Zwischenlagerung und auch aus der Herausnahme der Landschaftsbauarbeiten
auf der Ausschreibung. Diese Arbeiten soll das Büro Klink separat ausschreiben
in der Erwartung, dass hier auch evtl. Landwirte bzw. der Maschinenring Leistungen
anbieten könnten. Herr Koch berichtete, dass der eigentliche Stauraumabtrag
im Becken erst nach der Sommerpause erfolgen soll. Er bestätigte auch
auf Anfrage von GR Schöpflin, dass trotz der Einsparungen die Gewährleistung
nicht beeinträchtigt ist und keine Betriebssicherheitsdefizite entstehen.
Dies wurde auch von Herrn Klumpp vom Landratsamt bestätigt.
Unter Berücksichtigung der vom Planungsbüro
erteilten Bestätigungen hinsichtlich Sicherheit bzw. Gewährleistung
stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorgestellten, geänderten Planung
der Tief- und Ingenieurbaumaßnahmen sowie der erneuten Ausschreibung
zu.
2. Einrichtung einer Pflegewohngruppe; Zwischeninformation
Bürgermeister Michael Bruder berichtete über
den aktuellen Stand zu den Standortuntersuchungen. Zu der Alternative „ehemaliges
Gasthaus Adler“ hatte sich in einem Termin die ablehnende Haltung aus Denkmalschutzgründen
gegen einen Abbruch ergeben. Diese Widerstände zu überwinden würde
Zeit und auch finanzielle Mittel erfordern ohne eine Gewähr für
eine spätere Zustimmung der Denkmalschutzbehörde.
Herr Bruder berichtete allgemein über geführte
Gespräche mit privaten Eigentümern sowie auch mit der Bürgergemeinschaft.
Berichtet wurde auch über ein Gespräch mit zwei Vertretern der
Winzergenossenschaft zur abschließenden Klärung der Gründe
der Winzergenossenschaft für die Nichtzurverfügungstellung ihres
Grundstücks und Gebäudes Dorfgraben 11. Die Gründe wurden
von Herrn Bruder als nachvollziehbar und auch seitens der Gemeinde für
vertretbar festgestellt. Informiert wurde auch über den Verlauf der
am 14.3. erfolgten Anhörung der Interessengemeinschaft „ Rettet den
Spielplatz“ sowie des AK Spielanlagen vor dem gesamten Gemeinderat. Bürgermeister
Bruder bedankte sich nochmals bei der Interessengemeinschaft und dem Arbeitskreis
für die sachliche Diskussion. Herr Bruder nannte zum weiteren Verfahren
als oberstes Ziel der Gemeinde, nach Möglichkeit alle Interessen zu
berücksichtigen und eine verträgliche Lösung zu finden. Finanzielle
Aspekte sind zwar mit zu beurteilen, sind jedoch nicht ausschlaggebend. Herr
Bruder verwies auf die weitere Behandlung auf der Bürgerversammlung.
3. Maikäferbekämpfung am Kaiserstuhl
Bürgermeister Bruder erläuterte die Thematik
mit dem feststehenden Erfordernis einer Bekämpfung. Bezüglich der
genauen Kostenbeteiligung bzw. Kostenaufteilung bestehen derzeit leider noch
keine Angaben. Es wurde vorgeschlagen, dass der Gemeinderat zur Vermeidung
von zeitlichen Verzögerungen nun frühzeitig seine Zustimmung zur
Veröffentlichung der Allgemeinverfügung erteilt und den Grundsatzbeschluss
für einen Hubschraubereinsatz fasst.
Zu dem Erfordernis einer Maikäferbekämpfung
betonte Gemeinderat Schöpflin auch, dass die Vorgehensweise von allen
beteiligten Gruppen, somit auch von Seiten des ökologischen Landbaus
mitgetragen werde. Gemeinderat Andreas Hiß bestätigte die Notwendigkeit,
auch wenn jetzt noch keine Kostenregelung feststehe.
Mit einstimmigem Beschluss stimmte der Gemeinderat der
Allgemeinverfügung zu und traf auch die Grundsatzentscheidung für
einen Hubschraubereinsatz. Diese Beschlussfassung erfolgte durchaus in Erwartung
einer Kostenbeteiligung des Landes analog eines früheren Hubschraubereinsatzes.
4. Errichtung eines Aussichtsturmes mit Richtfunkanlage
auf der Eichelspitze;
Bürgermeister Bruder konnte mitteilen, dass zwischenzeitlich
sowohl die Baugenehmigung erteilt als auch der Zuschussbescheid aus Tourismusfördermitteln
eingegangen sei. Anhand mehrerer Übersichten zeigte Volker Berwing
anschließend auf, dass sich die Bauteile Turm und Richtfunkanlage teilweise
überschneiden und das Gesamtwerk als Sonderbauwerk angesehen werden
muss. Es ist unabdingbar, dass dieses Sonderbauwerk von der Gemeinde und
der Firma O2 gemeinsam an eine Firma in Auftrag gegeben werden müsse.
Herr Bruder informierte noch darüber, dass zum Erhalt der Baufreigabe
(roter Punkt) die Unterlagen zur Prüfstatik gegeben werden und auch
die Einmessung des Baukörpers durch ein Vermessungsbüro veranlasst
sei. Es wurde eine Bauzeit von 6 bis 8 Wochen angegeben, so dass der Turm
Anfang Juni 2006 errichtet sein sollte.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
a) Dem Lieferauftrag zur Errichtung
des Aussichtsturmes wird aufgrund des speziellen Bauwerks an die Firma Pfleiderer
Europoles, Leipzig zum Angebotspreis von 224.659,00 Euro zugestimmt.
b) Der Lieferauftrag gilt nur bei gleichzeitiger
Beauftragung der Firma Pfleiderer durch O2.
5. Trinationaler Atomschutzverband der Bevölkerung
um das AKW Fessenheim (TRAS); Antrag von Gemeinderat Helmut Schöpflin
auf Beitritt der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl
Gemeindrat Schöpflin erläuterte die wesentlichen Gründe seines
Antrages. Er erinnerte an die vom Gemeinderat am 08.06.2004 beschlossene
Resolution zur umgehenden Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim. Diese
Resolution habe direkt nichts bewirkt, hatte jedoch die Folge, dass sich
der Trinationale Atomschutzverband gebildet habe. Ein Ziel dieses Verbands
sei ein juristisches Vorgehen gegen das AKW Fessenheim bzw. dessen Betreibergesellschaft
EDF. Herr Schöpflin sieht einen Beitrittsbeschluss der Gemeinde Eichstetten
am Kaiserstuhl als logische Fortsetzung der 2004 beschlossenen Resolution.
Ebenso würde ein Beitritt die Inhalte der gemeindlichen Leitlinien und
Ziele bekräftigen.
Bürgermeister Bruder teilte anschließend seine persönliche
Einstellung gegen einen Beitritt mit, da er dies nicht als Aufgabe der Gemeinde
ansieht. Es stehe jedem selbst frei, diesem Trinationalen Atomschutzverband
beizutreten. Die positive Entwicklung der Beziehung zwischen Deutschland
und Frankreich sollten nicht beeinträchtigt werden.
Auch Gemeinderat Albert Schmidt sprach sich in seiner Stellungnahme gegen
einen Beitritt aus. Nach seiner Einschätzung sehen die Bürger auf
der französischen Seite dieses Thema anders. Während auf Regierungsebene
nach der Resolution nichts erreicht worden war, ist im Bereich regionaler
Gremien zu diesem Thema doch noch einiges im Gang.
Gemeinderat Alexander Lüth unterstützte den Antrag von Herrn Schöpflin.
Fessenheim ist eine Bedrohung für Weinbau, Landwirtschaft und natürlich
vor allem für die Bevölkerung. Auch Gemeinderat Friedhelm Rinklin
unterstützte den Antrag. Helmut Schöpflin stellte noch klar, dass
die Aktivitäten der TRAS nicht gegen die Bevölkerung Frankreichs
gerichtet seien, sondern vielmehr gegen die Betreibergesellschaft EDF
In der Abstimmung ergaben sich 4 Stimmen für den Antrag, 7 Stimmen gegen
den Antrag und eine Stimmenthaltung. Der Antrag war somit abgelehnt.
6. Bebauungsplanverfahren "Steinacker-Berg" der Gemeinde
Gottenheim;
Dieter Rinklin stellte zu dem Verfahren insbesondere das
Konzept der Oberflächenwasserableitung kurz dar. Dieses Konzept wurde
für vorbildlich festgestellt, soweit sich die Planung in der Ausführung
auch tatsächlich umsetzen lässt.
Der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplanverfahren Steinacker-Berg
mit einstimmigem Beschluss zu.
7. Landtagswahl am 26. März 2006;
Der Gemeinderat legte die Entschädigung für
die Mitglieder der Wahlvorstände in den Wahlbezirken Unterdorf
und Oberdorf bei der Landtagswahl am 26.03.2006 mit jeweils 30,00 Euro fest.
8. Bekanntgaben, Anfragen aus dem Gemeinderat
A. Bürgermeister Bruder gab folgendes
bekannt:
a) Als Beschluss
aus nichtöffentlicher Sitzung den Erwerb eines Grundstücks in der
Gemeinbedarfsfläche Nohl des gültigen Flächennutzungsplanes,
b) den Abschluss
der letzten Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald.
c) Eingang des Zuschussbescheides
im Rahmen der ELR-Förderung für die Wohnumfeldmaßnahme Am
Wannenberg mit einem Betrag von 62.800,00 Euro.
d) Frau Bliestle
informierte über den am 27. März 2006 vorgesehenen Baubeginn für
die Wohnumfeldmaßnahme Dillstraße mit den vorgesehenen Bauabschnitten.
Die Verkabelung des Niederspannungsnetzes wurde von den Anwohnern bis auf
eine Ausnahme befürwortet. In diesem Ausnahmefall kann eine Verkabelung
nach Mitteilung der EnBW umgangen werden.
B. Anfragen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Andreas Hiß sprach die erforderliche Verbesserung eines
landwirtschaftlichen Wirtschaftweges im Gewann Geitzbach an.
9. Fragen der Einwohner/innen
Gunther Hiss als Vorsitzender des Fördervereins Eichelspitzturm
bedankte sich beim
Gemeinderat für die gewährte Unterstützung
. Er berichtete, dass 72 Stufen sowie 8
Podeste bereits verkauft seien.
Weitere Themen waren der Zuschuss aus Tourismusfördermitteln
für den Turm, die
evtl. Hochwassergefahr während der Umbauzeit des
Rückhaltebeckens, die räumliche
Nähe zwischen Schwanenhof und Pflegewohngruppe, der
schadhafte Geitzbachweg, der
Rohrdurchlass beim Bach im Breitenweg, Lockerung von Bauvorschriften
in künftigen
Gebieten sowie die nicht mögliche Zulassung von Angeboten
mit alternativen Lösungen
beim Rückhaltebecken.
Dieter Rinklin, Schriftführer