Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 12. Oktober 2006 (Nr.13/2006)
1. Beteiligung der Gemeinde an KONUS (Kostenlose Nutzung
des Öffentlichen Personennahverkehrs – ÖPNV – für Gäste)
Bürgermeister Michael Bruder berichtete ausführlich
über das Konzept und die erfolgreichen Gespräche zur Mitwirkungsbereitschaft
aller Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten. Die kostenlose Nutzung
des ÖPNV ist ein besonderer Service gerade für Wanderer, stellt
einen Mehrwert für die Schwarzwald Gästekarte (auch hier am Kaiserstuhl)
dar und sorgt für eine höhere Nutzung des ÖPNV. Über Vereinbarungen
mit den Anbietern kann erreicht werden, dass Eichstetten als erste Gemeinde
ohne Kurtaxe ( und auch als erste Gemeinde am Kaiserstuhl) diesen Service
bieten kann. 50 Cent pro Übernachtung und Gast erheben die Betriebe
mehr (Kinder unter 6 Jahren sind frei) und führen an die Gemeinde ab.
Diese bezahlt 31 Cent + Mwst pro Gast und Übernachtung an die Schwarzwald-Tourismus
GmbH. Der Gemeinde bleibt der Verwaltungsaufwand sowie die Beschaffung der
Meldescheine.
Das Projekt wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet
und der Beitritt zum 1.1.2007 beschlossen.
Infos im Detail auch unter: www.konus-schwarzwald.info.
Kostenlose Nutzung des ÖPNV
für Gäste:
2. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005
Rechnungsamtsleiter Volker Berwing berichtete in einer
Zusammenfassung über die wesentlichen Eckpunkte des umfangreichen Rechenschaftsberichts
für das Jahr 2005 , wie er den Gemeinderäten auch zugesandt worden
war. Informationsbroschüren lagen auch für die erschienenen Sitzungsbesucher
bereit. Erfreulich war die Feststellung, dass die zunächst geplante Rücklagenentnahme
deutlich geringer erforderlich war, da Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer, Konzessionsabgabe
und Grundstücksverkäufen sowie Minderausgaben beim Verwaltungs-
und Betriebsaufwand ein positiveres Ergebnis erbrachten. Auch bei der Umgestaltung
der Wiesenhofstraße und beim Bau des Geh-Radwegs mit Mittelinsel auf
der Hauptstraße (Dorf auswärts) konnten nicht benötigte Haushaltsausgabereste
aufgelöst werden. In der Beratung sprach Gemeinderätin Evi Graf
das im Bericht enthaltene Ergebnis von 685,00 € Mieteinnahmen im Informations-
und Veranstaltungspavillon an. Gemeinderat Albert Schmidt regte hierzu eine
separate Behandlung zur Gegenüberstellung Kosten / Einnahmen an. Albert
Schmidt lobte ansonsten den mit dem Rechnungsergebnis nachgewiesenen Sparwillen
der Verwaltung und bestätigte das Ergebnis als gut. Der Gemeinderat
stellte die Jahresrechnung einstimmig wie vorgestellt fest. Die Eckzahlen
sind diesem Bericht angeschlossen. Bürgermeister Michael Bruder dankte
Herrn Berwing für den transparenten und informativen Bericht.
3. Bericht über das fortgeschriebene Baulückenkataster
und das Ergebnis der Untersuchung über leer stehende Wohngebäude
sowie zur Belegungsdichte.
Im Vorfeld einer Entscheidung über evtl. weitere
Baugebietsplanungen wollte der Gemeinderat zunächst die noch vorhandenen
Baulandreserven ermittelt haben ( Thema Innenentwicklung vor Außenentwicklung).
Hauptamtsleiter Dieter Rinklin trug das Untersuchungsergebnis zum fortgeschriebenen
Baulückenkataster sowie zu den Leerständen vor. Bei kalkulierten
zwei Wohneinheiten pro freiem Baugrundstück im Ortskern und in den Baugebieten
errechnet sich eine Reserve von ca. 90 Wohneinheiten. Oft erfolgt jedoch auch
nur eine Bebauung mit Einfamilienhäusern, sodass sich diese Zahl entsprechend
verringern kann. Eine stärkere Nutzung von Baulücken konnte zuletzt
im Gebiet Röthenbach festgestellt werden. Im Ortskern wurden 22 leer
stehende Wohngebäude ermittelt. Als rein statistische Zahl wurde mitgeteilt,
dass in 64 Wohngebäuden nur jeweils eine Person und in 126 Gebäuden
jeweils nur zwei Personen wohnen. Damit wohnen ca. 10 % der Eichstetter Einwohner
in einem Viertel der bestehenden Wohngebäude. Angesprochen wurden die
wenigen Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde zur Nutzung von Baulücken.
Angedacht ist eine Umfrage bei den Eigentümern der Baugrundstücke
über ihre Nutzungsabsichten. Gemeinderat Helmut Schöpflin sah es
für sinnvoll an, den Ortskern nicht zu sehr zu verdichten, sondern durch
Freiräume und Begrünung auch den Wohnwert zu erhalten. Der Gemeinderat
wird demnächst beraten, ob nach diesem Ergebnis eine Baugebietsplanung
eingeleitet werden soll.
4. Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Bruder informierte über die vorgenommene
Geldanlage in Kommunalfonds (150.000,00 €) sowie über einen Bericht über
den neuen Eichelspitzturm in der neusten Ausgabe des Regio - Magazins.
Der Turm zieht immer mehr Besucher an.
5. Anfragen aus dem Gemeinderat
Evi Graf gab eine Bürgeranfrage nach dem Stand der
Aktivitäten des Arbeitskreises Verkehr weiter. Alexander Lüth erkundigte
sich nach dem Verfahrensstand in Sachen „ Adler-Garten“. Herr Bruder berichtete
über die Werbemaßnahmen zum Verkauf der Wohnungen. Friedhelm Rinklin
sprach Unebenheiten im neuen Fahrbahnbelag in der Dillstraße sowie Behinderungen
durch geparkte Autos an einer Stelle an. Karl Meier appellierte für
Park-Sperrzonen auf dem Mühlenberg, damit Fahrzeuge auch Platz zum Ausweichen
haben. Kritisiert wurde die Missachtung des Parkverbots auf der Hauptstraße
zwischen Bahlinger Straße bis ca. Kfz. –Werkstatt.
Nicola Tschiggfrei sprach den Bedarf an einer noch besseren
Ausschilderung des Turmes vom Bahnhof her an. Herr Bruder berichtete hierzu
über die bevorstehende Beschilderung. Angesprochen wurde auch der Mangel
an gastronomischen Angeboten im Ort für die zunehmenden Besucherzahlen.
Herr Bruder konnte hierzu mitteilen, dass erfreulicherweise das Gasthaus Rössle
neu eröffnet wird (neuer Pächter).
6. Fragen der Einwohner/innen
Angesprochen wurden die Parkbehinderungen in der Dillstraße
und auch die Feststellung , dass nach dem Ausbau schneller gefahren wird.
Angeregt wurden eine zusätzliche Zufahrtsbeschilderung zum Parkplatz
Fohrenbuck sowie auch Überlegungen zur Einrichtung eines Wohnmobil-Parkplatzes
(evtl. beim Hubschrauberlandeplatz?).
Eckdaten der Jahresrechnung 2005:
FESTSTELLUNG DER JAHRESRECHNUNG 2005 :
Das Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 wird
im Verwaltungshaushalt auf 4.928.050,28 €
im Vermögenshaushalt auf 801.419,78
€
zusammen
5.729.470,06 €
festgestellt.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt
351.700,35 €
Die im Vermögenshaushalt gebildeten Haushalts-Einnahme-Reste in Höhe von
136.800,00 €
und die Haushalts-Ausgabe-Reste in Höhe von
555.775,00 €
werden in das Haushaltsjahr 2006 übertragen.
Der Endbestand der Allgemeinen Rücklage wird nach einer Entnahme von 12.445,48 €
festgestellt auf 1.613.170,43 €.
Dieter Rinklin, Schriftführer
