Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 14. Dezember 2006 (Nr.16/2006)
1. Haushalt 2007; Vorstellung des Entwurfes
Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes
2007 im Gemeinderat bedankte sich Bürgermeister Michael Bruder zunächst
bei Rechnungsamtsleiter Volker Berwing für die Ausarbeitung des Entwurfes.
Für die Zuhörer lag auch eine Bürgerinformation mit den wichtigsten
Daten zum Haushaltsplan aus. In seiner Ansprache zum Haushalt 2007 ging Herr
Bruder auf die Eckdaten näher ein. Das gesamte Haushaltsvolumen wird
mit 6.496.150,00 € geplant. Davon entfallen 5.620.150,00 € auf den Verwaltungshaushalt
und 876.000,00 € auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für
Grundsteuer A und B ( 300 v.Hd.) und für die Gewerbesteuer mit 330 v.Hd.
der Steuermessbeträge bleiben egenüber den Vorjahren unverändert.
Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
Herr Bruder konnte auch als erfreulich feststellen, dass
keine Erhöhung sonstiger Gebühren oder Steuern geplant sei.
Im Verwaltungshaushalt fallen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen
aus dem Finanzausgleich in Höhe von 978.693,00 Euro auf. Dies ist der
höchste Satz seit 30 Jahren für Eichstetten. Die Personalausgaben
sind leicht erhöht, bewegen sich jedoch mit 16,6 % Anteil an der Gesamtsumme
des VWH immer noch im vergleichsweise unteren Bereich. Beim Personalkostenanteil
müsse man jedoch immer auch die Aufgaben einer Gemeinde näher betrachten.
Ein wichtiger Punkt 2007 wird auch die Förderung
der Jugend in den Vereinen sein, mit der sich der Gemeinderat in der bevorstehenden
Klausurtagung noch detailliert befassen möchte. Ein pauschaler Planansatz
ist jedenfalls wieder mit vorgesehen.
Vorgesehen ist die Erwirtschaftung einer Zuführung
aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe
von 372.000,00 Euro. Als wesentliche Aufgabenbereiche im Vermögenshaushalt
führte Herr Bruder die energetische Sanierung von gemeindlichen Gebäuden,
die Baumaßnahmen im ELR-Förderprogramm und auch die Sanierung
des Fuß/Radweges neben der Dreisambrücke an. Für die Vorbereitung
und Entwicklung einer Gewerbegebietsausweisung sollen 200.000 Euro Ausgaben
für Grunderwerb eingeplant werden. In einer Vorschau auf wichtige Projekte
allgemein im Jahr 2007 nannte Bürgermeister Bruder die drei Themen
- Verwirklichung der Pflegewohngruppe
Adler - Garten ,
- Weichenstellung für Wohnbaulandentwicklung
( neben Gewerbegebietsentwicklung),
- Tourismusverbesserungen, u.a. auch
mit Beginn KONUS zum 1.1.2007.
Die Haushaltsberatung und nach Möglichkeit auch Verabschiedung
soll in der Sitzung am 18. Januar 2007 stattfinden.
2. Bericht über das PLENUM – Förderprojekt
„Karotte“
Claudia Nickel und Janine Bliestle berichteten rückblickend
über die Aktionen 2006 in diesem Projekt. Frau Nickel zeigte sich erfreut,
dass die Zusammenarbeit insbesondere mit dem Kindergarten sehr gut verlaufen
sei. Das Projekt erreichte auch aufgrund der gezielten Öffentlichkeitsarbeit
überregionale Bedeutung, wie Frau Bliestle feststellen konnte. Sie dankte
Frau Nickel für ihr großes Engagement und das sehr gute Zusammenwirken.
Frau Nickel richtete ihren Dank auch an Frau Bliestle und an den Gemeinderat
für die Unterstützung. Für 2007 habe man noch eine Messeteilnahme
geplant. Hierfür könne man vielleicht im Jahr 2006 eingesparte
Mittel verwenden. Bürgermeister Bruder bestätigte den Bekanntheitsgrad
des Projektes bis nach Stuttgart zum Landwirtschaftsminister und bedankte
sich bei Frau Nickel , Frau Bliestle und den beteiligten Landwirten für
das Engagement. Mit einem abschließenden Applaus erkannte der Gemeinderat
dieses Projekt als sehr gut gelungen an.
3. Beratungsstelle für ältere Menschen und
deren Angehörige; Beschluss über die finanzielle Beteiligung der
Gemeinde für die Jahre 2008 bis 2010
Bürgermeister Michael Bruder erläuterte den
Verwaltungsvorschlag zur weiteren Beteiligung unserer Gemeinde an der Finanzierung.
In der Beratung bestätigte Gemeinderätin Evi Graf die finanzielle
Beteiligung der Gemeinde als wichtige Aufgabe zur Unterstützung der
Beratungsstelle . Jeder könne einmal in die Situation kommen, dass er
hier Beratung benötige.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig seine Zustimmung
zur Förderung der Beratungsstelle für die Jahre 2008 – 2010 (Kostenanteil
0,70 €/Einwohner jährlich) mit der Maßgabe, dass sich alle Gemeinden
wieder beteiligen.
4. Bekanntgaben der Verwaltung
Zur Beantwortung einer Anfrage von GR Heinrich Meier wurde darüber informiert, dass der Dreisamdamm - Radweg in Richtung Freiburg nach erfolgten Ausbesserungsarbeiten nun wieder befahrbar sei.
Bürgermeister Bruder informierte über:
a) den Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie „evtl. Baureifmachung Hauptstraße – Gärten“,
b) Vorgesehene Erweiterung des Vogelschutzgebiets überwiegend auf Bahlinger Gemarkung (Eichstetten mit ca. 1 ha betroffen). Auf Anregung von GR Andreas Hiß zur Verhinderung weiterer Verschlechterungen für die Landwirtschaft wurde hierzu festgelegt, dass das Thema mit Infos, Erläuterung des genauen Umfangs und der Auswirkungen in der nächsten Sitzung als besonderer TOP behandelt werden soll.
c) Wegen der mehrfach angesprochenen Fahrbahnunebenheiten in der Dillstraße (nach dem erfolgten Umbau) wurde dem Gremium ein Antwortschreiben des Ingenieurbüros verteilt. Danach lägen die Abweichungen in Anbetracht der Höhenanpassungen bei vielen Hofeinfahrten im Toleranzbereich.
d) Eingang des Zuwendungsbescheides
„Gewässerentwicklungsplan“.
5. Anfragen aus dem Gemeinderat
Manfred Wiedemann regte einen weiteren Hinweis im Nachrichtenblatt
an, dass Radfahrer bei Dunkelheit nur mit Licht fahren sollten.
6. Fragen der Einwohner/innen
Erneut kritisiert wurde das Parkverhalten vor dem Anwesen
Dillstraße 15. Dort werde ein größerer Lieferwagen so auf
dem Fahrbahnbereich geparkt, dass man nur mittels Überfahrung der Entwässerungsrinne
mit Fahrzeugen vorbei fahren könne. An die Gemeinde wurde appelliert,
hier etwas zu unternehmen.
Eine Anwohnerin der Bötzinger Straße teilte
mit, dass mit Lkw’s mittlerweile noch schneller und rücksichtloser die
enge Bötzinger Straße befahren werde. Ein direktes Ansprechen
einer Spedition durch die Gemeindeverwaltung wurde angeregt.
Zum Abschluss dieser letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2006 erwähnte
Bürgermeister Bruder nochmals als Highlight des Jahres die Errichtung des Eichelspitzturmes.
Er dankte anschließend dem Gemeinderat für die Unterstützung und die
Zusammenarbeit, der Presse für die jeweilige Berichterstattung, den in Arbeitskreisen engagierten
Bürgerinnen und Bürgern sowie auch allen Gemeindemitarbeitern. Allen wünschte Herr
Bruder Frohe Weihnacht und Glück und Gesundheit im Jahr 2007.
Einer schon langjährigen Tradition folgend erhielten treue Sitzungsbesucher
als Dank für ihr Interesse am gemeindlichen Geschehen noch Weinpräsente.
Bürgermeister-Stellvertreter Karl Meier bedankte sich im Namen des Gremiums
bei Herrn Bürgermeister Bruder, der Verwaltung, der Projektstelle für das
harmonische Miteinander. Er verband diesen Dank ebenfalls mit Wünschen für ruhige
Weihnachtstage, Glück und Gesundheit für das Neue Jahr.
Dieter Rinklin, Schriftführer