Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 18. Januar 2007 (Nr.1/2007)
1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
2007
Nach der Vorstellung der Eckdaten der Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan für 2007 durch Rechnungsamtsleiter Volker Berwing
und einer anschließenden kurzen Beratung wurde die Haushaltssatzung
2007 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Es wird hierzu auf die ausführlichen
Haushaltsinformationen in diesem Nachrichtenblatt verwiesen.
2. Planfeststellungsverfahren für den Neubau der
Ortsumfahrung Bötzingen und Eichstetten L 114/116
Die den Gemeinderäten vorliegenden Erläuterungen
zum Inhalt des Planfeststellungsverfahrens wurden auch für die Zuhörer
dargestellt. Mit den von der Baumaßnahme nur gering betroffenen sechs
privaten Eigentümern auf Eichstetter Gemarkung hat die Gemeinde einen
besonderen Erläuterungstermin unter Teilnahme einer Vertreterin des
Regierungspräsidiums vereinbart. Auf die öffentliche Auslegung
des gesamten Planwerks vom 22.1. bis 20.2.07 im Rathaus wurde nochmals verwiesen.
Der Gemeinderat befürwortete den Verwaltungsvorschlag, dass Eichstetten
mit einer schon frühzeitigen Zustimmung zum Verfahren eine zügige
Fortführung der Planung unterstützt Eine schnellstmögliche
Verwirklichung dieser gerade für unseren Ortskern mit Dreisambrücke
und enger Bötzinger Straße wichtigen Ortsumgehung soll angestrebt
werden. Der einstimmige Zustimmungsbeschluss umfasste auch
a) die Unterstützung der Planaussage, dass der Bauabschnitt
II zwischen der K 4977 (March-Bötzingen) und dem Bauende bei Eichstetten
während der insgesamt 18-monatigen Bauzeit zuerst gebaut werden sollte,
b) nochmals die Anregung/Forderung zum Umbau der jetzigen
Eichstetter Anbindung an die Umgehungsstraße in einen Kreisverkehr
zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser bisher sehr ungünstigen
Ein/Ausfahrt,
c) die Feststellung, dass man eine nochmalige Beteiligung
Eichstetter Grundstücke an einem neuen Flurneuordnungsverfahren nicht
für gerechtfertigt ansieht, da in der bereits abgeschlossenen Bereinigung
L 114 Flächen zur Verfügung gestellt wurden.
3. Vergabe der Planungsleistungen für das Erstellen
eines Gewässerentwicklungsplanes
Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung des Ingenieurbüros
Dietrich, Freiburg mit dem Erstellen eines Gewässerentwicklungsplanes.
Die Aufstellung des Planes war in einer vergangenen Sitzung schon befürwortet
worden. Den anfallenden Honorarkosten von 20.230,00 Euro stehen Einnahmen
aus einem bereits bewilligten Landeszuschuss von 10.000,00 Euro gegenüber.
4. Vorstellung des Projektes „Eichstetter Kochbuch“
Als Initiatoren dieses Projektes nahmen Frau Christa Rinklin
und Frau Annette Pfau gerne die Gelegenheiten war, um dem Gremium mit verschiedenen
Textentwürfen ihr Konzept näher vorzustellen. Die „kulinarische
Visitenkarte“ in Form eines Kochbuchs soll eine Hommage an die Eichstetter/Kaiserstühler
Kochkunst und –tradition sein und kann darüber hinaus als charmanter
Botschafter und Werbeträger für den Tourismus in Eichstetten wirken.
Das Projekt kann im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements betrachtet
werden unter anderem auch unter Beteiligung der Landfrauen bei Text-Recherchen.
Mit einem 16 x23 cm Format und mit ca. 70-80 Seiten Umfang strebt man eine
Verwirklichung zum Weihnachtsmarkt 2007 an ( auch als Geschenkidee). Bei
einer Auflage von 1.000 Stück mit geschätzten Kosten von 7.000,00
Euro zuzügl. Fotografie stellt man sich eine Kostendeckung bei einem
Verkaufspreis von 8,50/Stück vor. Der Gemeinderat sprach sich für
die Verwirklichung des Projektes aus. Gemeinderat Lüth regte noch an,
dass auch die Aufnahme von typischen Rezepten aus den Partnergemeinden ein
schönes Zeichen der Verbundenheit darstellen könnte.
5. Natura 2000; Erweiterung des bestehenden Vogelschutzgebietes,
Nachmeldung 2006
Der Gemeinderat befürwortete den von Lothar Höfflin
erläuterten Verwaltungsvorschlag, dass man für den vorgesehenen
Bereich entlang der Bahlinger Gemarkungsgrenze eine Festsetzung der Gebietsgrenze
exakt entlang der tatsächlichen Gemarkungsgrenze beantragen soll.
Der Einbeziehungsvorschlag berücksichtigte diese im Flurbereinigungsverfahren
Hättlinsberg geänderte Grenzlinie noch nicht, sodass z.T. Eichstetter
Flächen unter Zerschneidung von Grundstücken mit enthalten waren.
Diese würde somit entfallen.
6. Aufstellungsbeschluss für eine Klarstellungssatzung
nach § 34 Baugesetzbuch
Der Gemeinderat befürwortete die Aufstellung einer
solchen Satzung sowie auch die Erstellung örtlicher Bauvorschriften,
um ein Grundstück für Bauzwecke zur Innerortslage hinzu zu erklären.
Diese Fläche an der Geitzbachstraße ist im Flächennutzungsplan
als mögliche bauliche Entwicklungsfläche schon enthalten. Alle
anfallenden Kosten sind vom Eigentümer zu übernehmen. Das Verfahren
kann nun eingeleitet werden.
7. Bauantrag
Befürwortet wurde der Antrag auf Erweiterung einer
Zahnarztpraxis in der Bahlinger Straße.
8. Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Michael Bruder berichtete über
die erfreulich positive Abrechnung der Turmbaukosten „Eichelspitze“. Der
Förderverein hat seinen angekündigten Finanzierungsanteil über
Spenden voll erfüllt. Die Anteile der beteiligten Kommunen konnten gesenkt
werden. Informiert wurde über einen Beschluss aus nichtöffentlicher
Sitzung zur Verwirklichung der Pflegewohngruppe im Adler – Garten.
9. Anfragen aus dem Gemeinderat
Evi Graf sprach vier Themen an : Reinigung von Straßenleuchten,
Geruchsentwicklung durch evtl. Verbrennen nicht zulässiger Materialien
in Öfen , Namensschilder beim Neubürgerempfang zur leichteren Kontaktaufnahme
und Sachstand beim Arbeitskreis „ Aussichtsstelle Burg“. Friedhelm Rinklin
wies auf ein seit längerem loses Verkehrsschild im Mariengässle
hin.
10.Fragen der Einwohner/innen
Es wurden als Themen angesprochen: Feuerung in Öfen
und widerrechtliches Verbrennen verschiedener Materialien auf „Brandplätzen“
in der Gemarkung. Das Kochbuch – TOP 4 - wurde auch als Firmengeschenk
für interessant bestätigt.
Angeregt wurde eine Berichtigung der Beschriftung beim
Wasserturm. Ein Zuhörer stellte in Frage , ob das Projekt „Kochbuch“
eine Aufgabe der Gemeinde sei.
Dieter Rinklin, Schriftführer