Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 22. Februar 2007 (Nr.3/2007)
1. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten sowie
des Stellvertreters
Bürgermeister Bruder begrüßte zu diesem
Tagesordnungspunkt Herrn Walter Erschig und Herrn Manfred
Lay. In der Feuerwehrversammlung vom 9.2.2007 war Walter
Erschig erneut zum Kommandanten und Manfred Lay erneut zum Stellvertretenden
Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr gewählt worden. Der
Gemeinderat stimmte der Wahl einstimmig zu, sodass Herr Bruder die
Bestellungsurkunden für 5 Jahre Amtszeit überreichen
und auch den Dank des Gemeinderates für dieses verantwortungsvolle,
ehrenamtliche Engagement in diesem wichtigen Bereich aussprechen konnte (
siehe Bild in diesem Nachrichtenblatt).
2. Vereinsförderung
Grundsätzlich als bewährt bestätigt wurde
vom Gemeinderat das seit Mitte der achtziger Jahre eingeführte Vereinsförderungssystem
in Eichstetten am Kaiserstuhl. An diesem System soll nichts geändert
werden. Auf zwei im Sommer 2006 eingegangene besondere Förderanträge
des Turnvereins und des Sportclubs war eine Vertagung erfolgt, um die Vorgehensweise
intensiv zu untersuchen und gute, auch aus Gleichbehandlungsgründen
vertretbare Lösungen zu erzielen. Diese Vertagung wurde von Bürgermeister
Bruder als positiv bestätigt.
Als Ausdruck der besonderen Anerkennung der wichtigen
Jugendarbeit und des entsprechenden Engagements in den Vereinen beschloss
der Gemeinderat die Erhöhung der Sparte „ Jugendförderung“ von
5,50 € auf 11 € pro Jugendlichem/ Jahr bei kulturellen Vereinen sowie von
3,50 € auf 7,00 € pro Jugendlichem/ Jahr bei sportlichen Vereinen.
Zustimmung erhielten auch die einzelnen Zuschussanträge:
a) Turnverein – Erhöhung des Unterhaltungszuschusses
für Sportgeräte von 800 auf 1000 € jährlich.
Bei größeren Anschaffungen ist jeweils ein Einzelantrag zur
Behandlung im Gemeinderat erforderlich ( in Aussicht 30 % Zuschuss
der Gemeinde). Die Gemeinde übernimmt 2007 die Anschaffung
neuer Schränke, da diese eigentlich zur Turnhalleneinrichtung gehören
(3.800 € Kosten).
b) Sportclub – Übernahme der Pflegekosten Rasenplatz
( 1.820 €) und Instandhaltungsmaßnahmen Tennenplatz (1.575 €) 2007
durch die Gemeinde,
c) DRK-Ortsverein – Anschaffung 5 digitale Meldeempfänger
(1.348,50 €) und Herrichten des Bodens im Obergeschoss DRK-Heim (2.200 €).
Diese Herstellungskosten des Bodens hatte die Gemeinde beim Bau des Gebäudes
nicht ausgegeben.
3. Internationales Vermarktungs- und Vertriebskonzept
Wein für die Regionen Schwarzwald und Elsass
Der Gemeinderat befürwortete das von Bürgermeister
Bruder vorgestellte Konzept mit dem Nutzen für Weinbau und Tourismus.
Im Rahmen eines EU-Projektes sieht die Schwarzwald-Tourismus GmbH zusammen
mit anderen Partnern (Weinbauverband, Weinwerbezentrale, Winzergenossenschaften)
auch aus dem Elsass eine Analyse zur Nutzung des weintouristischen Potentials,
u.a. auch am Kaiserstuhl vor. Der Gemeinderat unterstützt die Mitwirkung
an diesem Projekt als weiteren Schritt zum Aufbau eines weintouristischen
Images. Die Beteiligung wird die Gemeinde 1.785,00 € brutto kosten. Evtl.
senken sich diese Kosten auf ca. 900 €, wenn sich mindestens 5 Weinorte im
Bereich Kaiserstuhl/Tuniberg beteiligen, was zu erwarten ist.
4. Neuanschaffung eines Mulchers für den Gemeindebauhof
Mit einstimmigem Beschluss erteilte der Gemeinderat den
Lieferauftrag für das ausgeschriebene Schlegelmulchgerät Fabrikat
Fischer-Votex zu dem unter 5 eingegangenen Angeboten günstigsten Angebot
von 8.330,00 € an die Firma Karl-Heinz Schmidt in Eichstetten am Kaiserstuhl.
5. Stromlieferungsvertrag ab 1.7.2007
Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig
zu, das Angebot der EnBW für die Laufzeit von 2 Jahren ab 1.7.2007 zu
einem Preis von 11,49ct/Kwh (netto) anzunehmen und damit eine Vertragsverlängerung
vorzunehmen. Durch die Bindung im Straßenbeleuchtungsvertrag zur Stromabnahme
von der EnBW ergibt sich durch den anteiligen Stromverbrauch der Vertragsanlagen,
dass diese Angebotsannahme eine wirtschaftlich günstige Lösung
darstellt. Es wurde auch über den bisherigen Stromverbrauch informiert:
Vertragsanlagen
rd. 120.000 Kwh ( 40 %),
Straßenbeleuchtung rd. 180.000 Kwh (
60 %).
6. Bauanträge
Ein Nachtragsbaugesuch wurde in der Behandlung zurückgestellt,
da der Gemeinderat zunächst die Stellplatzproblematik geklärt haben
möchte. Zu zwei weiteren Baugesuchen wurde das Einvernehmen der Gemeinde
erteilt. Dabei in einem Fall mit der Forderung zur Begrünung des Garagendaches
und zum Einbau eines automatischen Tores ( da kein Stauraum davor).
7. Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Bruder konnte von ersten Fundstücken
im Adler-Garten sowie über die für den 30.März 2007 geplante
Grundsteinlegung berichten. Er informierte auch über den Stand
der Bauarbeiten „Am Wannenberg“.
Informiert wurde ebenfalls über den Beschluss aus
nichtöffentlicher Sitzung, für das Clubheimgebäude des SC
Eichstetten eine Erbbaurechtsregelung zu treffen.
8. Anfragen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Helmut Schöpflin regte an, im Rahmen
der in der Sitzung verteilten neuen Broschüre des Statistischen Landesamtes
über aktuelle Zahlen für Eichstetten am Kaiserstuhl auch
einen Hinweis zur Internetanschrift im Nachrichtenblatt zu geben ( www.statistik-bw.de).
Hier können zahlreiche statistische Daten eingesehen werden.
9. Fragen der Einwohner/innen
Als Vorsitzender des Turnvereins bestätigte Siegfried
Bär die gute Entscheidung des Gemeinderates in Sachen „Vereinsförderung“.
Das positive Engagement der Vereine für die Jugend werde hierdurch anerkannt
und unterstützt.
Als 2. Vorsitzender des DRK-Ortsvereines bedankte sich
Karl Meier auch im Namen des 1.Vorsitzenden Gerhard Kiechle für den
bewilligten Zuschuss. Gerade die digitalen Meldeempfänger seien wichtig
für die Hilfseinsätze.
Dieter Rinklin, Schriftführer