Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 10. Mai 2007 (Nr.7/2007)
1. Eventuelles Baugebiet Nohl; Entscheidung zur Auswahl
einer Gesellschaft für Baulandentwicklung und für Erschließungsträgerschaft
Bürgermeister Bruder berichtete über die persönlichen
Vorstellungen der drei Anbieter STEG Stadtentwicklung Südwest
gemeinnützige GmbH, Stuttgart und Rottweil, EnBW Regional AG, Stuttgart,
Regionalzentrum Rheinhausen und KBB GmbH, KommunalBeratung & Baulanderschließung,
Freiburg i.Br. vor dem Gemeinderat sowie auch über die wesentlichen
Inhalte der schriftlichen Angebote. Der Gemeinderat entschied sich in geheimer
Abstimmung mit 9 Stimmen für die KBB GmbH, Freiburg. 2 Stimmen gab es
für die EnBW und 1 Stimme für die STEG. Damit wird nun die beauftragte
Gesellschaft in einem ersten Verfahrensschritt die Mitwirkungsbereitschaft
der Eigentümer im Nohl zu den von der Gemeinde als Voraussetzung für
eine Baulandentwicklung vorzugebenden Kriterien ermitteln.
2. Hochwasserrückhaltebecken Steinenweg; Grundsatzentscheidung
zur Einleitung von Verfahrensschritten für Sanierung/ Ausbau
Mit 9 JA-Stimmen und 3 Enthaltungen fasste der Gemeinderat
den Beschluss zur Einleitung von Verfahrensschritten für den Ausbau
/Sanierung des Regenrückhaltebeckens Steinweg. Geeignete Planungsbüros
sollen zur Vorstellung eingeladen werden. Mit diesem Beschluss wird die Gemeinde
den seit einiger Zeit nach den Ergebnissen einer Sicherheitsüberprüfung
bekannten Erfordernissen nachkommen, um keinem Haftungsrisiko bei plötzlichen
übermäßigen Regenwasserereignissen ausgesetzt zu sein. Der
Hochwasserschutz für alle Unterlieger muss verbessert werden. Vorausgegangen
war eine intensive Diskussion im Gemeinderat über den Bedarf einer solchen
Sanierung. In diesem Zusammenhang hatte auch ein Antrag von GR Albert Schmidt
auf Vertagung des Themas keine Mehrheit gefunden. Ziel des Antrags von Herrn
Schmidt war eine sichere Zusage der Wasserbehörden, dass man von der
Gemeinde bei künftigen Baugebieten trotz dieser kostenaufwendigen Sanierung
nicht noch weitere Rückhaltungen fordert. Bürgermeister Bruder
sicherte beim letztlich gefassten Zustimmungsbeschluss zu, dass eine solche
Abklärung mit der Wasserbehörde vorgenommen wird. Auch die
Anregung von GR Karl Meier zur Einrichtung eines weiteren Pegels im Bach
im Oberdorf ( neben einem im Unterdorf) zur späteren Steuerung eines
geregelten Wasserablaufs wurde aufgenommen. Bei großen Regenereignissen
soll das sanierte Becken verstärkt Wasser zurückhalten, damit das
unterhalb in den Dorfbach laufende Wasser von diesem möglichst schadlos
abgeleitet werden kann. Ebenfalls auf Anregung von Karl Meier sollen auch
die Zuläufe in das Becken aus der Umgebung überprüft
und falls möglich auch weitere Zuläufe in das Becken umgeleitet
werden. Damit könnte der Nutzen des Beckens erhöht werden.
3. ELR-Maßnahmen Prachtkinzig und Geitzbach (Teil
1); Entscheidung über Planungsbüro
Der Gemeinderat befürwortete den Verwaltungsvorschlag
und stimmte der Beauftragung des Ing.-büros Keller, Vogtsburg
zu.
4. Finanzierung der Projekte der Naturgarten Kaiserstuhl
GmbH für 2007 /2008
Der Gemeinderat befürwortete die finanzielle Unterstützung
mit 1.400 € in 2007 unter der Voraussetzung einer Unterstützung durch
alle Gesellschaftergruppen. Desweiteren soll bei der Gesellschafterversammlung
im Mai dem weitgehenden Verzehr des Stammkapitals zugestimmt werden. Ab 2008
soll auch eine jährliche Zeichennutzungsgebühr für die Regionalmarke
„ kaiserlich genießen “von voraussichtlich 2.000 € geleistet werden.
5. Kindergarten; Vergabe des Auftrages für Türbeschichtungen
Nach einer kurzen Beratung über den Umfang dieser
Arbeiten stimmte der Gemeinderat der Vergabe des Auftrages zum günstigsten
Angebot von 6.069,00 EUR incl. MwSt an die Firma Müllerschön, Umkirch
zu. Es waren insgesamt vier Firmen ( zwei aus Eichstetten) um Angebote gebeten
worden. Gemeinderat Karl Meier bat um Beachtung, dass bei der Beschichtung
die für Kindergärten geltenden Sicherheitsvorschriften beachtet
werden und erinnerte damit an die notwendig gewesenen Abrundungen der Türblätter
beim Bau des Kindergartens.
6. Satzung „Schambach“ mit örtlichen Bauvorschriften
Mit der Befürwortung der von Planer Ruppel, Waldkirch
vorgestellten Abwägungen zu den eingegangenen Bedenken und Anregungen
(hauptsächlich seitens des Landratsamtes) konnte in dieser Sitzung auch
der Abschluss dieses Verfahrens zur Einbeziehung eines bisherigen Außenbereichsgrundstücks
im Geitzbach in den Ortsbereich mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden.
Die Satzung wird im nächsten Nachrichtenblatt noch
zum Inkrafttreten bekannt gemacht.
7. Bauanträge
Drei Baugesuche wurden vom Gemeinderat befürwortet.
8. Bekanntgaben der Verwaltung
Die Information der Verwaltung, dass sich eine Stellungnahme
der Gemeinde zu einer Bebauungsplanänderung in Gottenheim erübrigt,
wurde vom Gemeinderat zustimmend zu Kenntnis genommen.
Bürgermeister Bruder informierte über die installierten
Webcams beim Rathaus und auf dem Eichelspitzturm, über die man auf der
homepage der Gemeinde regelmäßig aktualisierte Bilder einsehen
kann. Informiert wurde auch über die neue örtliche Wanderkarte
und das neue Unterkunftsverzeichnis.
9. Anfragen aus dem Gemeinderat
Alexander Lüth regte eine ansprechendere Gestaltung
der INFO-Lauben an den Ortseingängen an. Auf Anfrage von Karl Meier
informierte Bürgermeister Bruder darüber, dass der zum besseren
Wasserablauf von der Straßenmeisterei geräumte Seitenstreifen
neben der Hauptstraße (Ortseinfahrt) wieder begrünt werde. Evi
Graf erkundigte sich nach der besprochenen Umgestaltung beim Dreispitz. Diese
soll im Herbst noch ausgeführt werden.
10.Fragen der Einwohner/innen
Eine Anfrage betraf die erneut beschädigte Scheibe
beim PC am Pavillon. Bezüglich der Bildrichtungen der Kamera auf
der Eichelspitze wurde eine Textberichtigung angeregt. Angeregt wurde die
Aufstelllung weiterer Sitzbänke vor der Friedhofshalle. Im Zusammenhang
mit dem beschlossen Verfahren zur Sanierung des Rückhaltebeckens Steinenweg
kritisierte ein Anwohner des oberen Dorfbaches den zum Teil schlechten Zustand
der Bachbefestigung und sah Zweifel an einem verbesserten Hochwasserschutz
bei Ausbau des Beckens, da viel Regenwasser erst unterhalb des Beckens aus
den Seitentälern hinzukommt. Die Gemeinde wird die geschilderte Situation
vor Ort prüfen.
Dieter Rinklin, Schriftführer