Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 05. Juli 2007 (Nr.9/2007)
1. Untersuchung der Hochwasserrückhaltung im Bereich
Oberdorf; Weiteres Vorgehen
Nach einem ausführlichen Bericht von Herrn Harald
Klumpp, Fachbereich Wasser und Boden beim Landratsamt über die Möglichkeiten
einer umfassenden Untersuchung der Hochwasserrückhalteproblematik im
Oberdorf sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, vor einer
Sanierung des Beckens im Steinenweg nun doch eine Gesamtuntersuchung unter
Einbeziehung auch des Rippach – Tales vornehmen zu lassen. Dadurch soll ein
optimale Hochwasserrückhaltung oberhalb des Dorfes untersucht und nach
alternativen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Planungskosten
sind mit 90 %, später konkrete Ausbaumaßnahmen mit 70 % förderfähig.
2. Auflösung der Schnittgutsammelstelle Eichstetten
im Gewann Mößle; Zustimmung der Gemeinde
Da die Lagerung des gesammelten Schnittguts auf dem unbefestigten
Sammelplatz Mößle künftig nicht mehr zulässig sein wird,
stimmte der Gemeinderat der geforderten Schließung zu. Kleinstmengen
sollen jedoch auch künftig noch beim Recyclinghof anlieferbar sein.
Größere Mengen müssen zur Sammelstelle nach Bötzingen
gebracht werden. Dorthin wird die Gemeinde auch regelmäßig die
hier gesammelten Kleinstmengen transportieren. Gemeinderat Albert Schmidt
regte an, für diese Transporte evtl. auch bei Landwirten mit geeigneten
Anhängern anzufragen, damit die Gemeinde hierfür nicht extra einen
Anhänger anschaffen muss.
3. Kurzvorstellung eines Wein-Erlebnis-Wegs; Zustimmung
zu einem gemeindlichen Zuschuss
Nach einer Vorstellung der von Weingütern geplanten
und finanzierten Einrichtung eines neuen Wein-Erlebnis-Wegs durch Janine
Bliestle stimmte der Gemeinderat einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde
mit 1.500,00 Euro für die Herstellung eines Flyers als Beschreibung
zu.
4. Entscheidung zur Bauanfrage im Gewann Schmelzer,
Flurst.Nr. 161/2
Mit 6 JA-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen
entsprach der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag, den Antrag eines
Eigentümers auf Ausweisung seines Grundstücks als Bauland nicht
befürworten zu können. Das Grundstück ist seit 1998 als Gemeinbedarfsfläche
„Friedhof“ ausgewiesen. Frühere Anfragen waren im Gemeinderat schon
abgelehnt worden. Im Rahmen einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
des Gemeindeverwaltungsverbandes soll es eine neue, grundsätzliche Beratung
zu diesem Thema geben.
5. Bauanträge
Ein Vorhaben im Altweg wurde vom Gemeinderat befürwortet.
Bezüglich eines bereits erstellten Wintergartens im Röthenbach
nahm der Gemeinderat den Antrag auf Befreiung von den Bebauungsvorschriften
Röthenbach I (Überschreitung des Baufensters und Unterschreitung
der Dachneigung) missbilligend zu Kenntnis.
6. Bekanntgaben der Verwaltung
Aus nichtöffentlicher Sitzung berichtete Bürgermeister
Bruder über den zustimmenden Beschluss zu einem Antrag eines Bauhofmitarbeiters
auf Altersteilzeit. Informiert wurde das Gremium über Umgestaltungsmaßnahmen
im Schulhofbereich.
7. Anfragen aus dem Gemeinderat
Es kam zu einem Hinweis wegen der Baumscheibenpflege oberhalb
der Volksbank an der Hauptstraße.
8. Fragen der Einwohner/innen
Ein Zuhörer sah den Zuschuss der Gemeinde für
den Wein-Erlebnis-Weg als positiv an, appellierte aber auch an einige Winzer
und Landwirte, die Förderung durch die Gemeinde z.B. auch durch die
Reinigung von Feldwegen nach einer Verschmutzung zu honorieren. Bürgermeister
Bruder ergänzte hierzu, dass die Förderung nicht nur dem Weinbau
und der Landwirtschaft, sondern der gesamten Gemeinde zu Gute komme. Eine
weitere Anfrage ergab sich wegen der defekten Bildschirmstation beim Pavillon.
Dieter Rinklin, Schriftführer