Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 19. Juli 2007 (Nr.10/2007)
1. Wohnumfeldmaßnahmen Prachtkinzig und Geitzbachstraße
(Teil I) im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum; Vorstellung der Planentwürfe
und Zustimmung
Nach einem Hinweis von Bürgermeister Michael Bruder
auf die 33 %- Förderung im ELR-Programm und die am 4.7. stattgefundene
Begehung mit den Angrenzern stellte Herr Wolf vom Planungsbüro Keller,
Vogtsburg-Schelingen die Planentwürfe Prachtkinzig und Geitzbachstraße
( Teil I ) im Detail vor. Der Gemeinderat befürwortete die Entwürfe
und sprach sich bezüglich der Geitzbachstraße bei den vier Varianten
einer Platzgestaltung (Bereich zwischen Haus-Nr. 24 – 27/29) für
die auch von den Anwohnern beim Ortstermin favorisierte Lösung aus.
Es soll hier auch ein Brunnen entstehen, der mit Quellwasser gespeist werden
kann. Eine offene Ablaufrinne wird diesen Platz auch für Kinder attraktiv
gestalten. Zwischen diesem Platz und der Einmündung der Geitzbachstraße
in den Altweg kann evtl. noch die Sicherheit für Fußgänger
verbessert werden.
2. Evang. Kindergarten Im Längental 10; Zustimmung
der Gemeinde zur Einrichtung einer Gruppe für Ganztagsbetreuung ab Kindergartenjahr
2007/2008
Entsprechend dem Inhalt der Bedarfsplanung 2007/2008 hatte
man im Kindergarten den Bedarf untersucht und festgestellt. Der Gemeinderat
stimmte dem Beschluss des Kindergartenbeirats zu, um als familienfreundliche
Kommune auch diese Betreuungsform anzubieten. Die Kosten der Materialbeschaffung
mit ca. 2.500 € wird die Gemeinde übernehmen. Ebenso ist man sich bei
der der Gemeinde über die Kostenauswirkungen durch die notwendige
Personalaufstockung bewusst. Die Ganztagsgruppe wird mit Betreuung für
verlängerte Öffnungszeit kombiniert.
3. Evang. Kindergarten im Längental 10; Zustimmung
der Gemeinde zur Festlegung des Elternbeitrags für Ganztagsbetreuung
sowie Erhöhung der Elternbeiträge für Regelgruppen und Kleinkindgruppe
Seitens der Gemeinde war eine Erhöhung für erforderlich
angesehen und diese Anregung auch im Kindergartenbeirat eingebracht worden,
da auch die zwischen Kirchen und Gemeindetag vereinbarten Empfehlungen höhere
Beträge beinhalten. Nach dem Kindergartenvertrag in Eichstetten sollen
die Elternbeiträge nach diesen Empfehlungen erhoben werden. Der Gemeinderat
stimmte nun der Festlegung eines Elternbeitrags von 140 € monatlich für
Ganztagsbetreuung und einer Erhöhung im Bereich Regelkindergarten von
65 € auf künftig 70 € , im Bereich Kleinkindgruppe von 130 € auf 135
€ monatlich zu.
Die Organisation/ Abrechnung des Mittagessens für
Ganztagsbetreuung/Verlängerte Öffnungszeit wird vom Kindergartenträger/
Kindergartenleitung abgewickelt.
Die befürworteten neuen Beitragssätze gelten
ab September 2007.
4. NATURA 2000, Erweiterung des Vogelschutzgebietes
2007
Bürgermeister Bruder berichtete dem Gemeinderat über
ein stattgefundenes Gespräch mit einem Vertreter des Regierungspräsidiums
zu dieser weiteren Erweiterung des Vogelschutzgebietes (nördlicher und
westlicher Gemarkungsteil Eichstetten und Bereiche Bahlingen bis Riegel).
In diesem Gespräch hatte die Verwaltung kritisiert, weshalb nun nach
kurzer Zeit eine erneute Ausweisung zur Behandlung vorliege und weshalb hierfür
kein neues Kartenmaterial mit Darstellung der zuletzt vollzogenen Baugebiete
verwendet würde. Die Gemeinde müsse nun auch bei zustimmender Kenntnisnahme
selbst bebaute Bereiche mit Karten zur Herausnahme beantragen nebst entsprechender
Begründung. Als Grund für die Ausweisung wurde das erweitere Vorkommen
des Wiedehopfs genannt. Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die Ausweisung
zu Kenntnis zu nehmen, jedoch die Herausnahme bebauter Flächen und auch
möglicher Entwicklungsflächen durch die Verwaltung zu beantragen.
In der Diskussion stellte Gemeinderat Albert Schmidt den weitergehenden Antrag,
die Ausweisung insgesamt nicht zu befürworten, da immer mehr Einschränkungen
für die Bewirtschafter zu erwarten sind. Gemeinderat Andreas Hiß
bestätigte diese Befürchtung. Der weitergehende Antrag wurde mehrheitlich
befürwortet, sodass die Ausweisung vom Gemeinderat abgelehnt wurde.
Falls die Ausweisung trotz dieses Beschlusses vollzogen würde, so soll
die Verwaltung jetzt frühzeitig schon die Herausnahme der besagten Flächen
beantragen.
5. Machbarkeitsstudie über evtl. Baulandentwicklung
„Hauptstraße-Gärten/ Lupbergweg“; Entscheidung des Gemeinderates
nach Vorliegen des Anhörungsergebnisses
Das Anhörungsergebnis war Anfang Juli sowohl dem
Gemeinderat sowie auch allen Grundstückseigentümern bekannt gegeben
worden. Von 22 beteiligten Eigentümern
hatten 14 ( 63,64 % ) ihre Mitwirkungsbereitschaft erklärt,
8 sprachen sich dagegen aus ( 36,36 %). Damit war die vom Gemeinderat grundsätzlich
geforderte volle Mitwirkungsbereitschaft für das freiwillige Verfahren
nicht gegeben. Das Ergebnis war auch in das Verhältnis umgerechnet worden,
nach dem die Grundstücke der Eigentümer längenmäßig
an den Lupbergweg angrenzen. Dabei ergab sich eine nochmalige Senkung des
Anteils der Befürworter ( auf 58,7 %). Der Gemeinderat beschloss aufgrund
dieses Anhörungsergebnisses, dass man dem ursprünglichen Antrag
von acht Eigentümern auf Baureifmachung dieser Außenbereichsfläche
zwischen Breitenweg und oberhalb „Am Lindenplatz“ nicht entsprechen kann.
6. Bebauungsplanverfahren Nachtwaid V in Bötzingen; Stellungnahme
Der Gemeinderat wiederholte seine schon im Rahmen der
Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebene Stellungnahme und
fordert konkrete Maßnahmen für den Hochwasserschutz der Unterlieger
(Rückhaltung, Verminderung bzw. Verzögerung des Regen- und Oberflächenwasserabflusses)
und auch deren Umsetzung im Planverfahren.
7. Konzessionsvertrag Stromversorgung; Vorstellung der
EnBW zur evtl. vorzeitigen Vertragsauflösung
Herr Thomas Maurer begründete in seinem Vortrag ausführlich
die Gründe für dieses Anliegen der EnBW zur vorzeitigen Auflösung
des bestehenden Vertrages. Der Gemeinderat wird sich demnächst mit dem
Thema befassen.
8. Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Bruder berichtete aus nichtöffentlicher
Sitzung über den Planungsauftrag an das Büro Keller, Vogtsburg
für die Hochwasseruntersuchung Oberdorf sowie über eine Bauplatzvergabe
durch die Gemeinde. Verteilt wurde der Rechenschaftsbericht 2006 mit dem
Hinweis, dass die Feststellung der Jahresrechnung 2006 Anfang September erfolgen
soll. Verteilt wurde auch ein Zwischenbericht über die zufrieden stellende
Haushaltsentwicklung in diesem Jahr.
9. Fragen der Einwohner/innen
Herr Engelbert Mayer nahm zu dem abgelehnten Vogelschutzgebiet
Stellung. Er berichtete über 70 Brutpaare des Wiedehopfs und auch über
die Tourismusförderung, die er im Rahmen der vielen Führungen praktiziere.
Der Kaiserstuhl weist 25 % des Wiedehopf –Vorkommens in Deutschland auf.
Die vorgetragenen Befürchtungen wegen Einschränkungen für
die Bewirtschafter konnte er so nicht nachvollziehen.
Dieter Rinklin, Schriftführer