Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates am 13. September 2007 (Nr.11/2007)
1. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2006
Nach einer Vorstellung der doch erfreulichen Ergebnisse
der Jahresrechnung 2006 durch Rechnungsamtsleiter Volker Berwing stellte
der Gemeinderat dieses Ergebnis einstimmig fest. Bürgermeister Michael
Bruder bedankte sich für die Ausarbeitung der umfangreichen Zusammenstellung
und insbesondere auch für die transparente Darstellung durch Broschüren
für die Zuhörer/innen und im Internet. Diesem Kurzbericht
ist eine ausführliche Information (pdf) angeschlossen.
2. Vorzeitige Auflösung des Konzessionsvertrages
Stromversorgung
In der öffentlichen Sitzung am 19. Juli hatte Herr
Thomas Maurer von der EnBW ausführlich über den Vorschlag des Energieunternehmens
zur vorzeitigen Auflösung des bestehenden Vertrages informiert. Der
Gemeinderat entsprach dem Vorschlag von Bürgermeister Bruder und stimmte
der vorzeitigen Auflösung des Vertrages zu.
Damit können die Vorbereitungen zum Abschluss eines
neuen Vertrages in Angriff genommen werden.
3. Neubestellung der Mitglieder des örtlichen
Gutachterausschusses
Einstimmig befürwortete der Gemeinde die Wiederbestellung
der bisherigen Gutachter bis zum Jahr 2011. Der Ausschuss wird somit auch
künftig besetzt sein mit: Friedrich Hiß, Hauptstr. 52 (Vorsitzender),
Gustav Berger, Hauptstr. 169 (Stellvertreter), Karl Bär, Bahlingen (künftig
auch weiterer Stellvertreter), Jürgen Reitzel, Endinger Str. 23 und
Karl Otto Schmidt, Breitenweg 3.
4. Antrag des Sportclub Eichstetten e.V. auf Zuschuss
für die Sanierung der Sportplätze
Aufbauend auf einem im Frühjahr 2007 stattgefundenen
Erörterungstermin mit Gemeinderäten und einer Fachkraft für
Sportplatzpflege hatte der Sportclub beantragt, die Kosten für
die Sanierungsmaßnahmen am Hartplatz und des Kleinspielfeldes, sowie
die Pflegemaßnahmen des Hauptspielfeldes und des Kleinspielfeldes durch
die Gemeinde zu übernehmen. Eine Kostenzusammenstellung auf der Grundlage
eines eingeholten Angebotes lag dem Antrag bei. Nach den einleitenden Informationen
von Bürgermeister Bruder bat Gemeinderat Karl Meier um Vertragung des
Themas bis zu einer nächsten Sitzung, da noch einige Punkte geklärt
werden müssten. Herr Meier betonte, dass es ihm mit dieser Bitte nicht
um eine Ablehnung des Antrages gehe. Auch die Gemeinderäte Helmut Schöpflin
und Alexander Lüth sahen weiteren Informationsbedarf. Herr Schöpflin
bat die Verwaltung um weitere Prüfungen (z.B. Frage eines zweiten Angebotes)
und um Aufstellung der Förderung in den letzten 5 Jahren, Darstellung
des Eigenanteils und der Finanzsituation des Vereins für den Gemeinderat.
Auf diesen Grundlagen könnte man dann Entscheidungen treffen. Es wurde
auch die Frage einer überplanmäßigen Ausgabe bzw. eines Nachtragshaushaltsplans
aufgeworfen. Der Antrag auf Vertagung wurde mit einem Mehrheitsbeschluss
befürwortet.
5. Vorschlag des Arbeitskreises „Ortseingänge“
zur Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs
Janine Bliestle berichtete zu diesem Thema über die
Vorbesprechung in einem kleinen Arbeitskreis sowie einer Besichtigung mit
Gemeinderäten. Es ergaben sich mehrere Punkte, die hierbei als verbesserungswürdig
zusammengetragen worden waren wie : flexibles System für Veranstaltungshinweise,
Willkommensgruß der Gemeinde, bessere Erkennbarkeit der Ortspläne,
visuelle Hinweise auf das Wein- und Gemüsedorf, Partnerschafts- und
Freundschaftsschilder zu anderen Gemeinden, trotzdem Eindämmung des
Schilderwaldes, Einbeziehung kommender Verkehrsinseln, Kreisverkehre usw.
Aufgrund der komplexen Themenstellung schlug man dem Gemeinderat einen kleinen
Gestaltungswettbewerb vor. Der Gemeinderat befürwortete diesen Vorschlag
einstimmig. Für eine Beteiligung sollen drei regionale Werbeagenturen
angeschrieben werden.
6. Bauanträge
Zu zwei Wohnbauvorhaben in der Geitzbachstraße und
Am Wannenberg erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Auch ein größerer
Erweiterungskomplex im Gewerbegebiet Bruckmatten wurde befürwortet bzw.
wurde auch erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan Bruckmatten zugestimmt.
Die auf Hinweis des Landratsamts erneute Behandlung eines Nachtragsgesuchs
wegen erfolgter Überschreitung des Baufensters im Gebiet Röthenbach
ergab mehrheitlich eine ablehnende Entscheidung des Gemeinderates, da die
Voraussetzungen für eine Befreiung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches
für nicht gegeben angesehen wurden.
7. Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Bruder gab einen Beschluss aus nichtöffentlicher
Sitzung (Auftragsvergabe für ein Energiegutachten für Schulgebäude)
bekannt und berichtete vom erfolgreichen Verkauf des erschienenen Kochbuches.
Dank galt hier auch den Landfrauen.
8. Anfragen aus dem Gemeinderat
Evi Graf erinnerte an die Umgestaltungsmaßnahme
beim „Dreispitz“. Albert Schmidt dankte stellvertretend für die Mitwirkenden
Herrn Bürgermeister Michael Bruder für seinen Einsatz bei Organisation
und Durchführung des erfolgreichen Schwiboge-Wifeschts. In Sachen „Antrag
des SCE“ regte Albert Schmidt auch die Einholung von Informationen zu den
Vorgehensweisen in Nachbargemeinden bezüglich Platzpflege und
-unterhaltung an. Heinrich Meier sprach den wichtigen Erhalt des typischen
Stils des Eichstetter Festes (überwiegend Höfe) an.
9. Fragen der Einwohner/innen
Als Vereinssprecher dankte auch Siegfried Bär der
Gemeinde für die Unterstützung der Vereine beim Fest.
Weitere Themen waren der vertagte Zuschussantrag des Sportclubs
sowie der Umfang der Darstellung von Baugesuchen in einer Sitzung.
Dieter Rinklin, Schriftführer