Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates vom 06. März 2008
1. Gewässerentwicklungsplan; Beratung und Zustimmung
Bürgermeister Bruder erinnerte an die Behandlung
des Entwurfs in einer öffentlichen Sitzung im Dezember und verwies auf
die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Herr Glaser vom
Planungsbüro Dietrich, Freiburg stellte den Plan mit seinen wesentlichen
Inhalten vor. Er führte auch positiv die Mitwirkung des Arbeitskreises
mit Landwirtschaftsausschuss und Angelsportverein unter Beteiligung
der Mühlenbesitzer und auch die Mitwirkung von Fabian Mayer im Rahmen
seiner Diplom-Arbeit an. Anhand mehrerer Einzelbeispiele zeigte Herr Glaser
die drei Vorgehensweisen Erhalten – Entwickeln – Umgestalten
auch in ihren Unterschieden auf. Die im Plan mit dargestellte
Prioritätenliste wurde erläutert. In der Beratung merkte Gemeinderat
Andreas Hiß an, dass verschiedene Anregungen aus Sicht der Landwirtschaft
nicht realisierbar seien und z.B. ein Geländeerwerb durch die Gemeinde
neben dem Mühlkanal zudem zu teuer wäre. Gemeinderat Albert Schmidt
verwies bezüglich der angeregten Veränderungen am automatischen
Wehr in der alten Dreisam auf dessen Entwässerungsfunktion und die Tatsache,
dass der Flutkanal schon früher leer gewesen sei. Er bat auch zu überlegen,
ob neue Maßnahmen gemacht werden sollen, wenn schon die Unterhaltung
der bisherigen Biotopvernetzungsmaßnahmen so aufwendig und teuer für
die Gemeinde kämen.
Bei zwei Stimmenthaltungen beschloss der Gemeinderat:
a) Zustimmung zum Plan als Handlungsempfehlung,
b) Einrichtung eines Arbeitskreises mit Interessierten,
initiiert durch die Verwaltung zur Prüfung und Vorbereitung von Handlungsvorschlägen
für Einzelentscheidungen im Rat.
2. EDV-Anlage im Rathaus; Vergabebeschluss
Nach der Vorstellung des Ausschreibungsverfahrens und
der Ergebnisse durch Lothar Höfflin, EDV-Sachbearbeiter in der Gemeindeverwaltung
beschloss der Gemeinderat mehrheitlich folgende Vergaben jeweils zum günstigsten
Angebot (Brutto-Preise):
a) Lieferung der Hardware an Fa. Bechtle
GmbH&Co.KG für 16.060,60 €,
b) Lieferung der Software an die Kommunale
Informationsverarbeitung Baden- Franken für 6.396,02
€,
c) Installation der neuen EDV-Anlage
an die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken
für 5.365,- €.
3. Auftragsvergabe zur Lieferung eines Aufsitzrasenmähers
zur Grünanlagenpflege
Rechnungsamtsleiter Volker Berwing stellte das Ausschreibungsverfahren
vor und erläuterte die Einsatzbereiche des anzuschaffenden Mähers.
Die Pflege von Grünflächen hat für den Gemeindebauhof deutlich
zugenommen. Es wurde auch ein Vergleich zu den bisherigen Kosten für
Anmietung (zuletzt im Durchschnitt ca. 2.000 € jährlich) dargestellt.
Der Gemeinderat vergab mit einstimmigem Beschluss den
Auftrag zur Lieferung des vorgestellten Aufsitzrasenmähers an den günstigsten
Bieter, die Firma Wolf Landtechnik Inh. Manfred Wiedemann zum Preis von 17.346,94
€ (brutto).
4. Neue Wertgrenzen im Vergaberecht; Antrag der Gemeinderäte
Helmut Schöpflin und Alexander Lüth für einen Grundsatzbeschluss
des Gemeinderates zur Anwendung
Gemeinderat Helmut Schöpflin erläuterte den
Antrag und Beschlussvorschlag, dass die Gemeinde ab sofort von den neuen
Möglichkeiten bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge
Gebrauch machen sollte und diese bis zu folgenden Wertgrenzen freihändig
vergibt bzw. beschränkt ausschreibt:
VOB-Bereich (Vergabe Bauleistungen):
- Freihändige Vergabe:
20.000 €
- Beschränkte Ausschreibung
-Ausbaugewerke
40.000 €
-Rohbau,Verkehrswegebau,Tiefbau
75.000 €
-mit vorgeschaltetem überregionalen
Teilnahmewettbewerb
100.000 €
VOL-Bereich ( Vergabe von Lieferungen und Leistungen)
- Freihändige Vergabe
10.000 €
- Beschränkte Ausschreibung
40.000 €.
Begründet wurde der Antrag insbesondere mit einer
Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Nutzung der Möglichkeiten
zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. Bürgermeister Michael Bruder
wies darauf hin, dass diese neuen Wertgrenzen in der Verwaltung zur Anwendung
bekannt sind. Auch bei einer freihändigen Vergabe wird die Gemeinde
den Grundsatz des wirtschaftlichen Handelns zu beachten haben, d.h. Vergleichspreise
sind einzuholen.
Der beantragte Beschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig
gefasst.
5. Bauanträge
Ein Antrag für eine Nutzungsänderung im Gewerbegebiet
Bruckmatten wurde befürwortet. Ein Nachtragsbaugesuch zu einem Vorhaben
im Röthenbach nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
6. Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Bruder konnte über die erfreuliche
Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen des ELR-Programms berichten und
zwar für die gemeindlichen Projekte Geitzbach – Teil 2 – (133.400 €)
und Platzgestaltung beim Aumühleschopf (23.500 €) sowie für ein
privates, gewerbliches Vorhaben ( 22.300 €).
Eine Anfrage von Gemeinderätin Nicola Tschiggfrei
betraf die Gründe für Entschädigungszahlungen der Gemeinde
für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr im Unterschied zu Einsätzen
des Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes (ohne Entschädigung). Bürgermeister
Bruder und Rechnungsamtsleiter Volker Berwing wiesen hierzu auf das Feuerwehrwesen
als gemeindliche Pflichtaufgabe und die hierfür bestehende Feuerwehrentschädigungssatzung
hin. Gemeinderat Helmut Schöpflin schlug vor, dieses Thema trotz der
gesetzlichen Vorgaben aufzugreifen und im Gemeinderat einmal zu beraten.
Für den DRK Ortsverein berichtete Gemeinderat Karl Meier über
den Aufwand für Einnahmenbeschaffung und darüber, dass man
für Einsätze keinen Materialersatz oder Fördermittel
erhalte.
7. Fragen der Einwohner/innen
Als Themen wurden angesprochen der Umfang der Hardware-Beschaffung
im Rathaus, die geplante Einrichtung eines Horts an der Schule (anstelle
im Gebäude Aumühleschopf) und auch das Konzept einer offenen Ganztagsbetreuung
an der Schule.
Dieter Rinklin, Schriftführer