Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter
Gemeinderates vom 17. April 2008
1. Bebauungsplanverfahren Nohl; Aufstellungsbeschluss
Nachdem Bürgermeister Michael Bruder und Geschäftsführer
Jürgen Berner von der KBB KommunalBeratung GmbH die jetzt vorliegende
Mitwirkungsbereitschaft aller Eigentümer im Gebiet mitteilen konnten,
fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss nach dem Baugesetzbuch
zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens. Dieser Aufstellungsbeschluss
mit Abgrenzungsplan wird in einem der nächsten Nachrichtenblätter
noch förmlich bekannt gemacht.
2. Anordnungsbeschluss für das Umlegungsverfahren
Nohl und Bildung des Umlegungsausschusses
Frau Dr. Ing. Melanie Markstein vom beauftragten Vermessungsbüro
Markstein in Emmendingen erläuterte das Verfahren einer Baulandumlegung
und den Inhalt des Anordnungsbeschlusses sowie die Aufgaben des Umlegungsausschusses,
der als beschließender Ausschuss für die Verfahrensbeschlüsse
zur Abwicklung der Umlegung zuständig sein wird. Der Gemeinderat beschloss
einstimmig die Anordnung der Umlegung und besetzte den Umlegungsausschuss
mit einstimmiger Einigung wie folgt: Bürgermeister Michael Bruder als
Vorsitzender, die Gemeinderäte Andreas Hiß, Alexander Lüth,
Heinrich Meier und Karl Meier als Mitglieder, die Gemeinderäte Albert
Schmidt, Helmut Schöpflin, Friedhelm Rinklin und Nicola Tschiggfrei
in der genannten Reihenfolge als deren Stellvertreter/in. Als vermessungstechnischer
Sachverständiger wurde Hans-Peter Markstein, als Stellvertreterin Dr.
Melanie Markstein berufen. Weiter sollen je ein Vertreter der KBB GmbH (Erschließungsträger)
und des Planungsbüros Fischer (Bebauungsplaner u. Umweltbericht) beratend
beigezogen werden.
3. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur
finanziellen Abwicklung des Baugebiets Nohl mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung
GmbH ( kurz KE)
Im Vorfeld der noch erforderlichen notariellen Beurkundung
dieses Vertrages stimmte der Gemeinderat dem Abschluss nach einer Erläuterung
des vorliegenden Entwurfes unter einer geringfügigen Änderung einstimmig
zu. Die Gemeinde wird ihren jetzt schon eigenen Grundbesitz im Gebiet auch
hinsichtlich der Erschließungskosten im eigenen Haushalt finanzieren,
während die Aufkäufe der angebotenen Grundstücke und deren
Erschließung über die KE abgewickelt werden.
4. Anträge der Bürgergemeinschaft Eichstetten
e.V. auf Zuschuss und Überlassung der Wohnung Nr. 5 im Schwanenhof als
Büro- und Geschäftsraum
Für die Einrichtung in der Pflegewohngruppe sowie
die Gartenanlage im Adlergarten sind dem Verein ca. 55.000 € Kosten entstanden,
die nur teilweise über Spenden gedeckt werden können. Da sich die
Gemeinde außer sehr großem persönlichen Engagements von
Bürgermeister Michael Bruder und der Mitwirkung der Verwaltung aufgrund
der finanziellen Abwicklung über den Investor noch nicht direkt mit
finanziellen Mitteln an diesem wichtigen und gut angelaufenen Modellprojekt
beteiligen musste, beschloss der Gemeinderat einstimmig zur Unterstützung
des Vereins einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 45.000 €. Da das bisherige
Büro des Vereins im Schwanenhof auch aufgrund der zusätzlichen
Aufgaben im Adlergarten „aus den Nähten platzt“ stimmte der Gemeinderat
auch der Überlassung der Wohnung Nr. 5 (bisher von Ergotherapie-Praxis
genutzt) als Büro- und Geschäftsraum an den Verein zu. Für
ein Jahr sollen die Räume mietfrei überlassen werden. Nur die Nebenkosten
sind zu erstatten. Danach wird man eine Mietregelung treffen.
Albert Schmidt als Vorsitzender der Bürgergemeinschaft
(er hatte zu diesem Thema wegen Befangenheit nicht mitgewirkt) bedankte sich
beim Gemeinderat für die beschlossene Unterstützung, bei Herrn
Bruder für sein großes Engagement und auch bei allen sonstigen
Mitwirkenden am Projekt Adlergarten, insbesondere den Mitgliedern im Arbeitskreis.
5. Stellungnahme zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
und zu Bebauungsplanverfahren in Gottenheim
Zu diesen Verfahren, die alle die gewerbliche Entwicklung
in Gottenheim betrafen, stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag
zu und beschloss jeweils eine Stellungnahme aus Gründen des Hochwasserschutzes
als Unterlieger – Gemeinde.
6. Bauantrag
Für eine Carporterrichtung und Balkonüberdachung
im Dorfgraben 2 wurde das Einvernehmen erteilt.
7. Bekanntgaben, Anfragen
Die Bekanntgaben von Bürgermeister Bruder betrafen:
- starke Zunahme der Nutzerzahlen „ Saver Traffic “ im
Jahr 2007 (1414 Personen gegenüber 905 im Jahr 2006 für Eichstetten
),
- Verkauf der Gesellschafteranteile der Gemeinde
Eichstetten an der Alten Wache / Haus des badischen Weines (nach 10 Jahre
Gesellschafter mit zusammen 30.000 DM Anteil) zu je 5.126 € an Weingut Hiss
und Weingut Karl-Otto Schmidt, Eichstetten sowie die Winzer vom Silberberg
eG, Bahlingen. Die Gesellschafterversammlung hat der Übertragung zugestimmt.
Gemeinderat Karl Meier teilte mit, dass in letzter Zeit
Gruppen von Motorradfahrern auf der Zufahrtsstraße zum Fohrenbuck festzustellen
seien, die aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeiten eine Sicherheitsgefährdung
für die Bewirtschafter der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke
darstellen. Er regte Abhilfemaßnahmen, zumindest ein Hinweisschild
zur Rücksichtnahme und entsprechend angepasste, geringere Geschwindigkeit
an.
8. Fragen der Einwohner/innen
Die Mitteilung von Karl Meier wegen der Zufahrt zum Fohrenbuck
wurde bestätigt.
Dieter Rinklin, Schriftführer