Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates vom 08. Mai 2008
1. Benennung von Personen für die Jugendschöffenvorschlagsliste
für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013
Für die vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises zu erstellende Vorschlagsliste
benannte der Gemeinderat für unsere Gemeinde Frau
Erna Meier, Frau Andrea Schmidt und Herrn Peter Schnaiter.
2. Erstellen der Vorschlagsliste für die Wahl der
Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013
Aufgrund der Aufforderung des Landgerichts Freiburg hat
unsere Gemeinde fünf Personen über die zu erstellende Vorschlagsliste
an das Amtsgericht Freiburg mitzuteilen.
Aus den vorliegenden Vorschlägen wählte der
Gemeinderat folgende Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste: Herrn
Hans Häuber, Herrn Wolfgang Hoff, Frau Margarete Schmidt, Frau Lydia
Schulz-Trautwein und Frau Dr. Waltraud Wissing.
3. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes March-
Umkirch ; Information, evtl. Stellungnahme im Beteiligungsverfahren
Der Gemeinderat wurde über die mit diesem Verfahren
beabsichtigten Entwicklungen im Bereich March (Gewerbegebiete in Holzhausen
und Hugstetten) sowie in Umkirch (Gewerbegebiet/Wohngebiet und Umnutzungsmöglichkeiten
im Queen-Auguste-Victoria-Park) informiert. Nach einer kurzen Beratung wurde
auf Anregung von Gemeinderat Alexander Lüth beschlossen, dass man diese
Planungen nicht nur zur Kenntnis nehmen möchte, sondern
dass auch eine Stellungnahme aus Gründen des vorbeugenden Hochwasserschutzes
aus der Sicht als Unterlieger-Gemeinde erfolgen soll. Dies betrifft nur die
Bereiche, von denen Oberflächenwasser in Richtung Eichstetten abgeleitet
werden soll. Damit wird gefordert, dass bei nachfolgenden Bebauungsplanverfahren
wirksame Maßnahmen zur vorbeugenden Hochwasserschutz für Unterlieger
(Rückhaltung, Verminderung bzw. Verzögerung des Regen- und Oberflächenwasserabflusses)
geplant und auch umgesetzt werden.
4. Bauanträge
Für den Wiederaufbau eines Ökonomiegebäudes
nach Brand in der Hauptstraße erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.
Der Antrag für eine veränderte Ausführung beim Neubau eines
Aussiedlerhofes in der Bahlinger Straße wurde in der Stellungnahme
aufgeteilt. Der geplanten Änderung bei dem noch nicht errichteten Geräteschuppen
wurde das Einvernehmen erteilt. Den Nachtragsantrag für die von
der Genehmigung abweichenden Ausführungen in den schon errichteten Gebäuden
nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
5. Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Michael Bruder informierte über
die Regelungen im Zusammenhang mit dem Thema Pfingstsonntag / Muttertag /
kein Blumenverkauf und über die verlängerten Öffnungszeiten
der Blumengeschäfte am Samstag. Angekündigt wurde ein Hinweis
im Nachrichtenblatt am 9. Mai. Angesprochen wurde hierzu von Gemeinderat
Albert Schmidt auch ein Presseartikel in der Badischen Zeitung. Gemeinderat
Helmut Schöpflin bat darum, dass man bei so kurzfristig zu klärenden
Themen dennoch vorher eine kurze Abstimmung im Gemeinderat anstreben
sollte. Im Gemeinderat wurde kein Bedarf gesehen an einer grundsätzlichen
Besprechung der bestehenden Möglichkeiten für Geschäftsöffnungen
an Sonntagen, wie sie in Ausflugs- und Erholungsorten an bis
zu 40 Sonntagen im Jahr bestehen.
Gemeinderat Karl Meier regte an, eine Besprechung
zwar nicht für eine solche Anzahl von Sonntagen, aber dennoch
einmal vorzunehmen. Damit könnte solcher Zeitdruck vermieden werden.
Bekanntgegeben wurde ein Beschluss aus nichtöffentlicher
Sitzung über die Planungsaufträge für das Gewerbegebiet Steegmatten
(Bebauungsplanung an Büro Ruppel, Waldkirch und Umweltbericht
an Büro Dietrich, Freiburg).
Herr Bruder informierte auch über die aktuell laufende EDV- Neuinstallation im Rathaus.
Aus dem Gemeinderat erinnerte Andreas Hiß
an seine Anregung zum Mähen der hangseitigen Seitenfläche am Ortseingang
Bahlinger Straße. Zu einem am 3.4. bei der Gemeinde eingegangenen und
den Gemeinderäten direkt verteilten Schreiben der Interessengemeinschaft
„ Eichstetter gegen Atomkraft“ sprach Gemeinderat Helmut Schöpflin die
Frage der nochmaligen Behandlung des Themas „ Beitritt zu TRAS“ an. Der Gemeinderat
hatte 2006 einem Beitritt nicht zugestimmt. Im Gemeinderat ergab sich sodann
die Mindestquote zur nochmaligen Aufnahme des Themas als Tagesordnungspunkt
in eine der nächsten Sitzungen.
Weitere Anfragen / Hinweise ergaben sich zu Nachtragsbaugesuchen,
zur Parksituation im Kurvenbereich der Mühlenstraße, zum Brunnen
im Röthenbach und zu einer Ausbesserung des unbefestigten Radwegstücks
vor der Auffahrt auf den Dreisam -Damm.
6. Fragen der Einwohner/innen
Eine Anfrage ergab sich nach rechtlichen Möglichkeiten
zur Verhinderung/ Ahndung von Abweichungen von genehmigten Plänen bei
Baugesuchen.
Dieter Rinklin, Schriftführer