Kurzbericht aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 12.06.2008




1.    Konzessionsvertrag Strom; Entscheidung über Neuabschluss
Bürgermeister Bruder stellte den Sachverhalt zum Stromkonzessionsvertrag vor. Hierbei ließ er nicht unerwähnt, dass sich aufgrund der vorgenommenen Ausschreibung des Stromkonzessionsvertrages, zunächst zwei Energieversorgungsunternehmen um den Konzessionsvertrag beworben haben (EnBW Regional AG und Badenova AG & Co. KG in Freiburg). Beide Bewerber wurden aufgefordert eindeutige Angebote zum Stromkonzessionsvertrag der Gemeinde Eichstetten zu unterbreiten und haben hieraufhin dem Gemeinderat ihre Vorstellungen vorgetragen. Die Badenova AG & Co. KG in Freiburg hat dann ihre Bewerbung um den Stromkonzessionsvertrag zurück gezogen. Insofern zeigt sich nun die Situation, dass nur noch ein Bewerber um den Stromkonzessionsvertrag durch die EnBW Regional AG vorliegt. Bürgermeister Bruder zeigte zudem auch noch zwei weitere Möglichkeiten zur künftigen Stromkonzession in Eichstetten auf. Als erstes nannte er die Möglichkeit, den Netzbetrieb vom bisherigen Betreiber der EnBW zu kaufen und somit eigene Gemeindewerke zu betreiben. Als zweite Möglichkeit stellte Bürgermeister Bruder dar, dass der Netzbetrieb auch in Zusammenarbeit mit einem weiteren Partner möglich wäre.

In der anschließenden Diskussion sah GR Andreas Hiss einen Wechsel der Stromkonzession von EnBW zu Badenova AG problematisch. Er zeigte auf, dass die EnBW in Eichstetten durch das Umspannwerk doch sehr stark verwurzelt ist. In über hundert Jahren Stromnetzbetrieb in Eichstetten hat die EnBW eine hohe Versorgungssicherheit für das Dorf und die in Eichstetten ansässigen Unternehmen  geschaffen. Alleine der Sachverhalt, dass die EnBW vier bis fünf Leitungsschaltungen zur Sicherung der Stromversorgung in Eichstetten schalten kann, rechtfertigt schon den Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit der EnBW. Bei einem Wechsel zur Badenova AG & Co. KG nach Freiburg würde diese Versorgungssicherheit in diesem Maße nicht gewährleistet werden. Auch die Gemeinderäte Karl Meier, Alexander Lüth und Helmut Schöpflin äußerten sich in entsprechender Weise.

Der Gemeinderat fasste somit einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat befürwortet den Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages ab 01.10.2009 für die Dauer von 20 Jahren mit der Energie Baden-Württemberg.

2.    Trinationaler Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim ( TRAS; Vorstellung der Inhalte/Ziele durch einen Vertreter von TRAS und Entscheidung über einen eventuellen Beitritt der Gemeinde Eichstetten

Bürgermeister Bruder begrüßte zu diesem TOP Herrn Dr. Jörg Stöcklin, Präsident Trinationaler Atomschutzverband (TRAS) in Basel. Zudem entschuldigte er Herrn Michel Habig als Sprecher der Kontrollkommission (CLS) von Fessenheim, der an diesem Abend verhindert war. Herr Dr. Jörg Stöcklin stellte dann den Schutzverband TRAS vor.

In der Diskussion zeigte dann GR Helmut Schöpflin seine Ansicht auf, dass die TRAS die geeignete Einrichtung sei, um eine Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim zu erreichen. Nach den nun vorliegenden neuen Erkenntnissen zur Arbeit der TRAS, vertrat GR Schöpflin die Ansicht, dass man nun den Beitritt erklären sollte. Der geringe Mitgliedsbeitrag in Höhe von 7 Cent pro Einwohner (= rd. 250,-- Euro pro Jahr) sei gut angelegtes Geld, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

Für GR Albert Schmidt hat sich die Situation gegenüber dem Jahr 2006 nicht wesentlich geändert. Aus den Ausführungen von Herrn Dr. Stöcklin hat er entnommen, dass bisher nur eine französische Gemeinde der TRAS beigetreten ist. Insofern stellte er die grenzüberschreitende Partnerschaft und Solidarität der beteiligten Länder Schweiz, Frankreich und Deutschland in Frage. Diese Fragestellung ließ Herr Dr. Stöcklin als Vorsitzender der TRAS nicht offen und begründete die mangelnden französischen Beitritte mit einer finanziellen Abhängigkeit der französischen Gemeinden von Fessenheim und der fehlenden Gemeindeautonomie in Frankreich.

In seinen weiteren Ausführungen erläuterte Herr Stöcklin dann, dass in Frankreich durch das Vorhandensein der TRAS, bereits ein Umdenken veranlasst wurde. So habe man zwischenzeitlich Gehör bei Politik und der EDF als Betreiberin des AKW Fessenheim gefunden.

Bürgermeister Bruder stellt fest, dass sich die Ziele der TRAS nicht nur gegen das AKW Fessenheim sondern auch gegen andere AKW’s  richten. Bürgermeister Bruder sah keine Zuständigkeit der Gemeinden in dieser grundlegenden Angelegenheit zur Energiegewinnung durch Atomkraft. Der Schutz der Bevölkerung könne zudem nicht durch einen Verband, sondern nur durch die Bundespolitik erreicht werden. Insofern sprach er sich gegen einen Beitritt zur TRAS, unabhängig von der geringen finanziellen Belastung durch den Mitgliedsbeitrag, aus. Er verwies hierauf, dass bereits die Interessengemeinschaft „Eichstetter gegen Atomkraft“ Mitglied bei der TRAS sei. Somit bestünde für jeden Bürger die Möglichkeit, sich der Interessengemeinschaft anzuschließen und  das Anliegen der TRAS zu unterstützen.

GR Helmut Schöpflin sah durch die Regelungen in der Gemeindeordnung schon eine Zuständigkeit der Gemeinden für alle Angelegenheiten des örtlichen Bedarfs, also auch der Energieversorgung. Er warb in diesem Zusammenhang darum, dass nun auch in Eichstetten dieses politische Signal durch einen Beitritt zur TRAS gesetzt werden sollte. Er sah schon einen Unterschied darin, ob eine Gemeinde als politisches Gremium oder eine Interessensgemeinschaft der TRAS beitritt.

Zum Abschluss der Diskussion befürwortete auch GR Alexander Lüth die Unterstützung der TRAS und warb für einen Beitritt. GR Karl Meier schloss sich den Äußerungen von GR Albert Schmidt an. Auch für ihn hat es in den letzten zwei Jahren in der Sachdiskussion keine Änderungen ergeben. Er gab auch zu bedenken, dass auch für künftige Generationen eine Stromversorgungssicherheit beachtet werden muss. Hierbei schloss er eine absolute Stromversorgungssicherheit ohne Atomkraft zum jetzigen Zeitpunkt aus. Dies sah auch GR Andreas Hiss so; er sah den Beitritt zu einem Verband gegen Atomkraft als schwierige Entscheidung an, da die künftige Energieversorgungsarten noch nicht geklärt sind und nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auf Atomkraft verzichtet werden kann.

Nach dieser eingehenden Diskussion fasste der Gemeinderat mit 6 Ja-, 4 Nein- und 2 Enthaltungsstimmen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat befürwortet den Beitritt der Gemeinde Eichstetten zum Trinationalen Atomschutzverband (TRAS).

3.    Offenes Ganztagsangebot an der Adolf-Gänshirt-Schule ab dem neuen Schuljahr 2008/2009
Bürgermeister Bruder konnte zum diesem TOP die Rektorin der Adolf-Gänshirt-Schule, Frau Angela Hauser, begrüßen.

Rektorin Hauser stellte die Möglichkeiten zur offenen Ganztagesbetreuung in der Adolf-Gänshirt-Schule dar. Hierbei war es ihr auch wichtig festzustellen, dass bei einer künftigen Nachmittagsbetreuung auch die örtlichen Vereine eingebunden werden sollen. Die Akzeptanz bei den Vereinen war durchweg positiv. Allerdings sah man auch bei den Vereinen das Problem, dass während der Nachmittagsstunden die erforderlichen Jugendbetreuer durch Berufstätigkeit nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sein können. Es könnten folgende Betreuungszeiten voraussichtlich angeboten werden:
  7.30 Uhr –  8.30 Uhr Betreuung vor dem Unterricht
12.15 Uhr - 14.00 Uhr Kernzeit inklusive Mittagessen
14.00 Uhr – 15.00 Uhr Hausaufgabenbetreuung
15.00 Uhr–  16.30 Uhr Betreuung durch Jugendbegleiter, Einzelpersonen oder
                                     Vereine
Frau Hauser zeigte sich erfreut darüber, dass gerade in der Zeit ab 15.00 Uhr schon verschiedene Angebote zur Betreuung der Jugendlichen angedacht sind. Sie nannte hierbei als Beispiel folgende Aktivitäten:
-     Angebot der Elternbeiräte einen Kochkurs für Kinder anzubieten; hier ist auch angedacht mit den Landfrauen zusammen zu arbeiten
-     Musikalisches Angebot
-     Outdoor-Aktivitäten
-     Kreatives Basteln usw.
-     Tastaturschulung ab Klasse 4
-     BUND-Schulung mit Qualifizierungsmöglichkeiten im Naturschutzbereich

Auch zur Finanzierung über das Jugendleiterprogramm des Landesjugendnetzwerkes gab Frau Hauser kurz Auskunft. Für die Durchführung der offenen Ganztagesbetreuung sollen auch Elternbeiträge erhoben werden..
Zur Durchführung der offenen Ganztagesbetreuung, wird die Schule ein Klassenzimmer, sowie die Räume der ehemaligen Bücherei zur Verfügung stellen. Es ist somit gewährleistet, dass für die Durchführung dieses Projektes nur geringe Investitionen vorgenommen werden müssen. Frau Hauser sprach hierbei beispielsweise die Anschaffung von Vorhängen für den Bereich der ehemaligen Bücherei und von Einrichtungsgegenständen für die Ausgabe von Mittagessen an. Frau Hauser ließ auch nicht unerwähnt, dass durch das erweiterte Angebot die Ausbilder des Volksbildungswerks Bötzingen, der Jugendmusikschule und des türkischen Unterrichtes dann voraussichtlich ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen, da diese überwiegend die nun beanspruchten Räume benutzen. Die konkreten Anmeldungen zur Ganztagesbetreuung sollen dann im Juli der Schule vorliegen, damit zum Schuljahresbeginn 2008/2009 mit der offenen Ganztagesbetreuung begonnen werden kann. Den Beginn der offenen Ganztagesbetreuung nannte Frau Hauser mit der zweiten Schulwoche im September 2008.

Bevor Bürgermeister Bruder die Diskussion einleitete dankte er Frau Hauser für ihr großes Engagement zur Erreichung der offenen Ganztagesbetreuung in Eichstetten. Bei der nun angestrebten offenen Ganztagesbetreuung handelt es sich im ersten Jahr um ein Probejahr; hier möchte man klein aber effektiv anfangen. Bürgermeister Bruder erwähnte dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass mittelfristig geplant sei in der Grund- und in der Hauptschule eine Ganztagesschule einzurichten. Mit der nun angestrebten Nachmittagsbetreuung sei ein erster Schritt erreicht.

Bürgermeister Bruder dankte auch dem Verein für Kinder- und Jugendarbeit, welcher entscheidende Denkanstöße zur Verwirklichung dieser Ganztagesbetreuung gegeben hatte.
In der Diskussion erläuterte Frau Hauser auf Anfrage von Gemeinderätin Evi Graf, dass voraussichtlich ein Betrag in Höhe von 0,70 Euro bis 0,80 Euro pro Betreuungsstunde als Kostenbeitrag von den Eltern erhoben werden könnte. Eine genauere Kalkulation muss noch erfolgen. Bei der Festlegung des Elternbeitrages sollte dann aber auch die Belastbarkeit der Eltern berücksichtigt werden.
Gemeinderat Helmut Schöpflin sah es als wichtigen Punkt, nun mit der Ganztagesbetreuung zu beginnen und jetzt schon die Nachmittagszeit auch als Bildungszeit zu nutzen. Er dankte in diesem Zusammenhang der Schule und der Verwaltung für die Entwicklung dieses Konzeptes. Zum Abschluss der Diskussion äußerte sich GR Heinrich Meier erfreut darüber, dass in dem nun vorgelegten Konzept auch die örtlichen Vereine eingebunden sind.

4.    Bauanträge
a)    Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Hauptstraße 150
Dieses Bauvorhaben wurde auf Grund der Nähe zum Baugebiet „Am Lindenplatz“ und der vorgesehenen Nutzung der Straße „Am Lindenplatz“ als Zufahrt intensiv diskutiert
Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen das Einvernehmen zum Bauantrag unter den diskutierten Gesichtspunkten zu erteilen.

b)    Antrag auf Ausnahme und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Endingerstraße/Breitenweg beim Neubau eines Einfamilienhauses, Am Hang 9.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Ausnahme und eine Befreiung vom Bebauungsplan Endingerstraße/Breitenweg. Eine weitere beantragte Befreiung zur Ziegeleindeckung wurde nicht gewährt.

 5.   Bekanntgaben, Anfragen
       Bürgermeister Bruder gab folgendes bekannt:
-     Für das Gewerbegebiet Steegmatten wurde Tiefbauplanungsbüro Keller in Vogtsburg-Schelingen beauftragt
-    Am Montag,30.06.08 findet die Bürgerbeteiligung für Baugebiet Nohl im Rathaus  statt
-    Verkürzung der Schonzeit für die Jagd auf Jungdachse wurde vom Landratsamt genehmigt
    
6.   Fragen der Einwohner

Fragen wurden zu folgenden Themen gestellt:

-Beitritt zum Trinationalen Atomschutzverband (TRAS).
-Festlegung von Ziegelfarben in den Bebauungsplänen.
-Füchse im Dorfgebiet

Volker Berwing, Schriftführer

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