Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates vom 11. September 2008
1. Bebauungsplanentwurf Nohl
Für den beauftragten Erschließungsträger
berichtete Herr Jürgen Berner zunächst über den aktuellen
Stand und teilte die positive Einhaltung des Zeitplans mit. Man rechnet mit
einem Satzungsbeschluss im Planverfahren zum Jahreswechsel. Frau Lioba Fischer
vom Planungsbüro Fischer erläuterte ausführlich den ausgearbeiteten
Planentwurf auch mit Höhenvorgaben für die Gebäude für
die frühzeitige Behördenbeteiligung. Herr Thomas Wolf vom Tiefbauplanungsbüro
Keller informierte über die Systematik der Regenwasserzisternen, die
zum Zwecke einer gedrosselten Regenwassereinleitung in den Kanal von den
Bauherren gefordert werden sollen. Der Planentwurf wurde vom Gemeinderat
befürwortet. In den Entwurf eingearbeitet wird eine Begrenzung der zulässigen
Wohnungsanzahl bei Doppel- und Reihenhäusern auf max. 2 (bei Einzelhäusern
max. 3 zulässig). Es werden 2 Stellplätze/ Garagen pro Wohneinheit
gefordert. Bei Einbau eines automatischen Tores in Garagen wird kein Stauraum
davor gefordert. Im Verfahren werden nach weiteren Untersuchungen auch zur
Höhengestaltung im Anschlussbereich zur Bebauung entlang des Altwegs
hin noch Einarbeitungen in den Plan erfolgen, wie Frau Fischer zum jetzigen
Entwurfsstadium mitteilte.
2. Vorstellung der Entwurfsplanung für ELR- Wohnumfeldmaßnahme Geitzbach 2
Herr Wolf vom Planungsbüro Keller erläuterte ausführlich den
Entwurf für die Geitzbach-, Tal – und Sonnenstraße. Zusammen mit
Bürgermeister Bruder konnte er von der sehr positiven Beteiligung der
Angrenzer beim Anhörungstermin berichten. Die Anregungen der Angrenzer
wurden im Einzelnen dargestellt und werden eingearbeitet. Zum Teil soll über
die Umsetzung erst dann entschieden werden, wenn nach alternativer Ausschreibung
Kostenauswirkungen und Zweckmäßigkeit besser beurteilt werden
können. Dies betrifft vor allem den Wassereinlauf von der Rückensbergkinzig
her. Die vorgestellte Planung entsprach ansonsten der Entwurfsplanung, wie
sie am 24.7. schon in der Sitzung vorgestellt worden war. Der Gemeinderat
befürwortete die Planung unter Einarbeitung der besprochenen Änderungen.
3. Sanierung von Entwässerungskanälen ; Auftragsvergabe
Der Gemeinderat befürwortete die vom Abwasserzweckverband ausgeschriebenen
Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise (Schmutzwasser). Die gemeinsam
erfolgte Ausschreibung für mehrere Gemeinden betrifft bei uns den Fußweg
Haupt- und Marienstraße, Geitzbachstraße, Hauptstraße,
Marienstraße, Mühlenstraße. Einstimmig wurde der Vergabe
zum günstigsten Angebot von 30.009,17 € (für Eichstetten) an die
Firma Kanaltechnik Geiger & Kunz, Kempten zugestimmt.
4. Beteiligung der Gemeinde bei Anschaffung und Betrieb einer Wetterstation für den Weinbau (Perowarngerät)
Bürgermeister Bruder erläuterte ausführlich
dieses unter Mitwirkung der Weinbauberatung unter Federführung unserer
Gemeinde vorgesehene Projekt in Zusammenarbeit der Gemeinden Bötzingen
und Eichstetten sowie den Winzern beider Gemeinden. Die Station soll im Gewann
Etlisbach an der Gemarkungsgrenze eingerichtet werden. Über das Internet
können die abrufbaren Messdaten und Auswertungen nicht nur für
Winzer, sondern auch allgemein interessant sein. Gemeinderat Andreas Hiß
lobte dieses Projekt und Helmut Schöpflin nannte das Projekt als sehr
gutes Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit. Bei einer Gegenstimme wurde die Beteiligung
der Gemeinde beschlossen und der Auftrag zur Lieferung und Aufstellung an
die Fa. Hoffmann für 7.419,65 € vergeben (Anteil der Gemeinde 1.854,91
€) unter dem Vorbehalt, dass auch Bötzingen und die Winzer die vorgesehene
Beteiligung bestätigen. Für die Wartung der Station hat sich Herr
Martin Schmidt vom Weingut Kiefer bereit erklärt.
5. Feststellung der Jahresrechnung für 2007
In einem umfassenden Bericht unter Vorlage zusätzlicher
Informationsbroschüren für die Zuhörer erläuterte Rechnungsamtsleiter
Volker Berwing das erfreuliche Rechnungsergebnis für das Jahr 2007.
Er zeigte die Gründe für zunächst nicht erwartete Mehreinahmen
und auch Kosteneinsparungen auf der Ausgabeseite auf. Zum Teil sind Kosten
auch wegen des Beginns von Projekten erst 2008 im vergangenen Jahr nicht
mehr angefallen. Die erfreuliche Entwicklung führte zu einer Zuführung
vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von ca. 1,1 Millionen Euro.
Der Bestand der allgemeinen Rücklage war zum Jahresende auf ca. 2,5
Millionen Euro erhöht. Der Gemeinderat stellte das Rechnungsergebnis
mit einstimmigem Beschluss fest. Das Gesamtabrechnungsergebnis wird im Nachrichtenblatt
besonders veröffentlicht. Der Bericht ist auch im Internet auf der Homepage
der Gemeinde eingestellt (unter Neue Seiten).
6. Antrag des Erlebnissportvereins Eichstetten e.V. auf Bezuschussung
durch die Gemeinde bei der Verkaufsabwicklung für Kletterturm; Vorstellung
durch Verein
Herr Martin Zeller als Vereinsvorsitzender erläuterte
die Gründe, weshalb der bisher von seiner Firma Vertikal dem Verein
zur Verfügung gestellte Kletterturm verkauft werden muss. Um den Turm
hier im Ort für den Verein zu erhalten und dem hiesigen Nutzerkreis
(auch Kindergarten / Schule usw.) zu bewahren, hatte der Verein Abwicklungsmodelle
überlegt. Die Gemeinde wurde um Bezuschussung gebeten in der Form, dass
der Kaufpreis von etwa 25.000 € von der Gemeinde zwischenfinanziert würde
und der Verein mit Einnahmen durch den Verkauf von Modulen an Sponsoren,
daneben auch durch Veranstaltungsangebote am Turm für größere
Förderer dann jährliche Raten zurückzahlen würde. Da
es in der Sitzung nur um eine Vorstellung und noch keine Entscheidung ging,
fand nur eine Aussprache statt. In deren Verlauf konnte Herr Zeller mehrere
Rückfragen aus dem Gremium beantworten. Im Gemeinderat sieht man die
beantragte Form einer Zwischenfinanzierung unabhängig vom Inhalt einer
Entscheidung auch haushaltsrechtlich kritisch. Für eine Beratung und
weitere Entscheidung benötigt man auch noch konkretere Grundlagen. Die
Gemeinderäte Andreas Hiß und Heiner Meier verwiesen im Verlauf
der Aussprache an die Zuschussregelungen bei anderen Vereinen.
7. Aufstellung des Bebauungsplans Nachtwaid V in Bötzingen / Offenlage
Der Gemeinderat befürwortete den Vorschlag der Verwaltung,
dass die Forderungen der Gemeinde Eichstetten bei der frühzeitigen Beteiligung
und zwar aus Gründen des vorbeugenden Hochwasserschutzes in der Planfassung
nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die Gemeinde hatte konkrete Maßnahmen
für den vorbeugenden Hochwasserschutz für Unterlieger (Rückhaltung,
Verminderung bzw. Verzögerung des Regen- und Oberflächenwasserabflusses)
in der Planung und auch zur Umsetzung gefordert. Im Planwerk waren nun
zum Beispiel zu eventuellen Retentionsflächen- noch keine konkreten
Angaben formuliert. Nach dem Beschluss des Gemeinderates kann Eichstetten
diesem Bebauungsplanverfahren nur zustimmen, wenn die geforderten Maßnahmen
im Plan konkret zur Umsetzung enthalten sind.
8. Bauanträge
Zwei Nachtragsgesuche wurden zur Kenntnis genommen.
9. Bekanntgaben, Anfragen
Aus nichtöffentlicher Sitzung berichtete Bürgermeister Bruder
über den Beschluss für ein auf ein Jahr befristet eingegangenes
Beschäftigungsverhältnis (Teilzeit) im Bauhof. Informiert wurde
über die voll vergebenen gemeindlichen Fördermittel für Solaranlagen
im Jahr 2008. Gemeinderat Schöpflin bat hier um Prüfung evtl. überplanmäßiger
Ausgaben im Bedarfsfall.
Eine Anfrage von Gemeinderat Andreas Hiß betraf eine begonnene Baumaßnahme
im Oberdorf, für die der Gemeinderat nach Planungsänderung aufgrund
der gemeindlichen Forderungen das Einvernehmen erteilt hatte.
10. Fragen der Einwohner/innen
Eine Anfrage ergab sich zur Planung Nohl und zwar bezüglich eines vor
Jahren von Architekturstudenten erarbeiteten Konzeptes im Rahmen der Leitlinien
Baukultur. Bürgermeister Bruder berichtete von der Beratung auch zu
diesem Konzept und der Entscheidung des Gemeinderats zur Durchführung
eines Planungswettbewerbs mit der Auswahl des jetzigen Konzepts.
Dieter Rinklin, Schriftführer