1. Erste
Änderung des Bebauungsplanes Nohl mit örtlichen
Bauvorschriften
Nachdem während der
Offenlage keine Bedenken oder
Anregungen eingegangen waren konnte Frau Fischer als Planerin dem
Gemeinderat
den Abschluss des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a
Baugesetzbuch durch die
Satzungsbeschlüsse vorschlagen. Angesprochen wurden nochmals die
drei Inhalte
der Änderung und zwar Herausnahme eines Grundstücksteils aus
dem Verfahren (Zuordnung
zum Ortsbereich) und Klarstellung, dass die festgesetzten Erdgeschoss-
bzw.
Untergeschossfußbodenhöhen im Gebiet maximale Höhe sind
(Unterschreitung somit
möglich) sowie Regelung eines Mittelwertes für die
Höhenlage von Doppelhäusern.
Die Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen
Bauvorschriften wurden
jeweils als Satzung beschlossen.
2. Bauplatzvergabekriterien
Nohl
Der Gemeinderat hatte
sich im Mai 2008 schon mit der Änderung von Vergabekriterien
für dieses Gebiet
befasst, da sich die Ausgangsvoraussetzungen deutlich von den
bisherigen
Gebieten unterscheiden. 32 Grundstücke stehen für die
Gemeinde bzw. die
Kommunalentwicklungsgesellschaft zur Verfügung. Von den
früheren Kriterien
sollte nur noch die Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren verbleiben.
Dieter
Rinklin stellte die Vorschläge zum Verfahrensablauf, die Kriterien
sowie auch
die vom Gemeinderat erbetenen beiden Varianten einer gezielten
Familienförderung für Käufer im Gebiet vor. Diese
könnte sich durch einen an
der Anzahl von Kindern orientiertem Abschlag vom
Grundstückskaufpreis oder
unabhängig vom Kaufpreis durch eine direkte Förderung
für Kinderbetreuung (im
Rahmen eines Pauschalbetrags pro Kind) regeln lassen. Vor- und
Nachteile wurden
angesprochen. Beispiele anderer Kommunen wurden angeführt. Der
grundsätzliche
Verkaufsaufpreis in Höhe von 230 €/qm incl. Erschließung (
in zwei
Ausnahmefällen 170 €/qm wegen gewerblicher Nutzung) wurde zur
endgültigen
Festlegung vorgeschlagen. Das Gremium hatte diese Beträge vorab
schon nach
einer detaillierten Kostenaufstellung und Erörterung zur
Abstimmung vorgesehen.
In der von Bürgermeister Bruder eingeleiteten Beratung zeigte sich
nach
mehreren Stellungnahmen aus dem Gremium, dass man eine zunächst in
Erwägung
gezogene direkte Familienförderung an die
Grundstückskäufer nicht mehr umsetzen
möchte. Gemeinderat Helmut Schöpflin regte so z.B. an,
anstelle dieser
Förderung eine entsprechend hohe finanzielle Gesamtsumme allgemein
allen Eltern
betreuter Kinder durch Senkung des
Elternbeitrags zu Gute kommen zu
lassen. Es wurden auch die finanziellen Leistungen der Gemeinde bei
Erziehung,
Bildung, Betreuung allgemein angesprochen, also die Förderung
weicher
Standortfaktoren. Auch diese seien für den Zuzug von Familien
wichtig.
Bürgermeister Michael Bruder schlug vor, aufgrund der
Stellungnahmen über das
Ausklammern einer gezielten Familienförderung nun anzustimmen,
jedoch nicht
gleichzeitig über eine Senkung der Elternbeiträge zu beraten.
Eine solche
Beratung oder Entscheidung bedürfe noch anderer Argumente und
Entscheidungsgrundlagen. Bei zwei Stimmenthaltungen beschloss der
Gemeinderat,
keine der beiden vorgestellten Alternativen einer direkten
Förderung
umzusetzen. Über sonstige Maßnahmen wird
der Gemeinderat ab September verhandeln.
Einstimmig
befürwortet wurde der Verkaufspreis von 230 €/qm (Ausnahme siehe
oben 170 €/qm)
incl. Erschließung. Zugestimmt wurde auch den sonstigen Kriterien
bzw. dem
Verfahren, dass die Interessenten nun in einem konkreten
Antragsschreiben die
Einhaltung der Bauverpflichtung, die Einhaltung der Bauvorschriften,
die
Kaufpreiszahlung innerhalb von 6 Wochen nach Beurkundung sowie auch
ihre
Zustimmung zur Berücksichtigung von sozialen Aspekten bei der
Grundstücksvergabe durch den Gemeinderat (bei Mehrfachbewerbungen
um einen
bestimmten Platz) anerkennen müssen.
Es
soll eine erste Bewerbungsrunde laufen, nach der der Gemeinderat
über die
Vergabe von Plätzen entscheidet. Zugestimmt wurde auch, dass neben
der Gemeinde
auch die beiden örtlichen Banken (Immobilienabteilungen)
vermarkten können bzw.
Interessenten vermitteln.
Die Verwaltung
wird die vorliegenden Interessenten mit den erforderlichen Unterlagen
jetzt informieren,
um konkrete Bewerbungen bis Ende August
zur Entscheidung im Gemeinderat (Sitzung im September) entgegennehmen.
3.
Begleitung der offenen Jugendarbeit; Schaffung einer Teilzeitstelle,
befristet
Nach dem in der
öffentlichen Sitzung vom 14.5. intensiv behandelten Thema der
Weiterentwicklung
der offenen Jugendarbeit unter
fachlicher Begleitung stimmte der Gemeinderat in dieser Sitzung nun dem
Vorschlag zur Schaffung einer auf 2 Jahre befristeten Stelle ( 50%
Beschäftigungsanteil) für eine Fachkraft ab September 2009
zu. Diese Stelle
soll unverzüglich ausgeschrieben werden. Die Verwaltung wurde
zusammen mit dem
Jugendbeirat ermächtigt, unter Beratung durch Herrn Rück und
Herrn Geserich das
Stellenprofil im Detail zu formulieren und die Besetzung zu regeln.
4.
Bauanträge
Ein Umbauvorhaben in der Hauptstraße 149
erhielt das gemeindliche Einvernehmen. Ein zweites Nachtragsbaugesuch
Dillstraße 9 a wurde auf Antrag aus dem Gemeinderat vertagt, da
man die Gründe
der Abweichungen vom genehmigten Plan vom Bauherren oder Planer vor dem
Gemeinderat gerne erläutert haben möchte, bevor über die
gemeindliche
Stellungnahme entschieden wird.
5. Konjunkturpaket
II; Maßnahmen in der
Schule und in der Turn- und Festhalle
Bürgermeister Michael Bruder und
Rechnungsamtsleiter Volker Berwing informierten über die vom
ermächtigten
Bauausschuss im Förderbereich Bildung geregelte Erneuerung der
Fenster an der
Ostfassade Altbau-Schule. Ein Förderbescheid über 83.376 €
liegt vor. Den
Auftrag hat die Fa. Held, Freiburg für 142.232,37 € erhalten. Die
Ausführung
erfolgt in den Sommerferien. Eingebaut werden hochwertige, thermisch
getrennte
Alufenster. Im Bereich Infrastruktur liegt ein Förderbescheid
über 33.601 €
vor. Maßnahmen waren im gebildeten
Ausschuss beraten und veranlasst worden durch Ersatz der Glasbausteine
in der
Turn-und Festhalle durch hochwertige Fenster (ebenfalls Auftrag Fa.
Held für
35.132,37 €), Heizungssanierung im Dorfmuseum (Fa. Stein für 9.452
€) und
Erneuerung der Beleuchtung in der Turn- und Festhalle auch zur
Energieeinsparung. Zu diesem Teil läuft das Verfahren noch. Es ist
noch keine
Entscheidung getroffen. Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen und
den getroffenen
Entscheidungen im Bereich der Infrastrukturförderung einstimmig zu.
6. Bekanntgaben,
Anfragen
Bürgermeister Bruder berichtete über die
in diesem Jahr nicht erfolgende Umsetzung des Rosenprojekts, da
anstelle der
erhofften 50 % nur 30 % Zuschuss aus der PLENUM-Förderung bewilligt worden waren. Das Projekt
möchte
man jedoch weiter verfolgen und nicht aufgeben. Gemeinderat Albert
Schmidt
regte eine umgehende Kontrolle der Funktionsfähigkeit des
Rückhaltebeckens im
Steinenweg an, da dieses durch Bewuchs, Anlandungen seine
Hochwasserrückhalteaufgabe in dieser Form wohl nicht erbringen
kann. Ebenso
wurde die Vorlage des Pflegeplanes für das neu sanierte
Rückhaltebecken im
Breitenweg erbeten. Beide Becken seien noch nicht gemäht worden.
Gemeinderat
Andreas Hiß erkundigte sich nach der Fahrbahnsanierung im Bereich
obere
Hauptstraße / Lindenplatz sowie dem Wirtschaftswegebau im
Eichenlaub. Er bat
darum, die Herbstzeit hier zu beachten. Gemeinderat Alexander Lüth
schlug die
Wegnahme des Werbeplakats Eichstetten am Kaiserstuhl an der
Ortseinfahrt auf
der Hauptstraße - vor Gould- vor (Zustand und Standort nicht
optimal). Gemeinderat
Heinrich Meier bat die Verwaltung dringend um Maßnahmen, damit
die von
Gartenbereichen der Hebelstraße auf den Gehweg Nimburger
Straße stark
überragenden Hecken von den Eigentümern
zurückgeschnitten werden.
Bürgermeister Bruder bedankte sich nach
den stattgefundenen Wahlen nochmals bei allen Kandidatinnen und
Kandidaten für
Ihre Bereitschaft, bei den Mitwirkenden in den Wahlvorständen
für ihren Einsatz
und bei Dieter Rinklin für die gute Organisation und Abwicklung.
7. Fragen
der Einwohner/innen
Haupttema war das in der Sitzung
behandelte Nachtragsbaugesuch. Ein Zuhörer lobte die Umstellung
der
Straßenbeleuchtung auf Gelblicht.
Dieter Rinklin, Schriftführer