1. Gestaltung
der Grün-, Spiel- und Ausgleichsflächen im Gebiet Nohl
Herr Dipl.- Ing. Hartmann
vom Planungsbüro Fischer
stellte dem Gemeinderat die mit dem Arbeitskreis entwickelten
Planungsentwürfe
im Einzelnen vor. Erläutert wurden auch die als verkehrsberuhigte
Zone
vorgesehenen Kreuzungsbereiche zwischen Grünanlagen und
Erschließungsstraßen
Burgunderweg und Muskatellerweg. Frühzeitig sind die Besitzer von
Baugrundstücken
mit einbezogen, ebenso die Schule und der Kindergarten wegen evtl.
späterer
Projekte. Auch der Bauhof der Gemeinde wurde wegen der späteren
Pflege der
Anlagen angehört und wird weiter beteiligt. Es wurde darüber
informiert, dass
der Kostenrahmen des Erschließungsträgers eingehalten werden
soll. Nach der
Ausschreibung wird man die Ergebnisse für weitere Entscheidungen
vorliegen
haben. Vor der Vergabe durch die KBB GmbH als
Erschließungsträger wird die
Gemeinde nochmals gehört werden. Während der Beratung im
Gremium konnte Herr
Hartmann unter anderem auch die Anfrage beantworten, dass die Anzahl
der
geplanten Bäume dem Konzept der Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen für die
Bebauungsplanung entspricht. Der
Gemeinderat stimmte dem Konzept grundsätzlich einstimmig zu. Nach
der
Ausschreibung werden Detailfestlegungen erfolgen, sodass ab November
2009 mit
den Maßnahmen begonnen werden kann.
2. Feststellung
der Jahresrechnung 2008 und Zwischenbericht zur Entwicklung 2009
Ein erfreuliches
Ergebnis erbrachte der von Rechnungsamtsleiter Volker Berwing
informativ erläuterte
Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr. Die Informationen
wurden den zahlreichen Zuhörern
auch als Broschüre verteilt. Es war
keine Rücklagenentnahme und keine Kreditaufnahme notwendig. Alle
Ausgaben
konnten durch laufende Einnahmen im Rechnungsjahr gedeckt werden. Es
war eine
geringe Rücklagenzuführung möglich. Die deutlich
höher als vorher geschätzt im
Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführung an den
Vermögenshaushalt (911.176,74
€) war mit wesentlicher Grund für die Umsetzung der zahlreichen
Investitionsmaßnahmen
im Vermögenshaushalt. Nach der Beratung stimmte der Gemeinderat
der
Jahresrechnung 2008 einstimmig zu. Das Haushaltsjahr 2008 schloss im
Verwaltungshaushalt mit 6.866.187,26 €, im Vermögenshaushalt mit
1.472.928,44
€, somit insgesamt mit 8.339.115,70 € ab. Der Endbestand der
allgemeinen
Rücklage betrug zum Jahresende 2.625.513,55 €.
Zur
Haushaltsentwicklung 2009 berichtete Herr Berwing, dass bisher keine
auffallenden Abweichungen von der Planung bestehen und sich auch die
Finanzkrise zumindest bisher nur zum Teil bemerkbar mache. Für das
Jahr 2011
spätestens prognostizierte er eine stärkere Auswirkung der
Wirtschaftskrise auf
den kommunalen Haushalt. An seinen Dank an Herrn Berwing für die
Berichte
schloss Bürgermeister Bruder das
beabsichtigte Vorgehen der Gemeinde an, auch das künftige Handeln
wieder an dem
auszurichten, was entsprechend der Entwicklung machbar erscheint.
3.
Bauanträge
Einem kleineren Bauvorhaben erteilte der
Gemeinderat das Einvernehmen der Gemeinde. Einem 2. Nachtragsbaugesuch
wurde das
Einvernehmen versagt, da man das im Innenbereich erforderliche
Einfügen in die
nähere Umgebung aufgrund veränderter Ausführungen nicht
mehr für gegeben erachtet.
4. Bekanntgaben,
Anfragen
Bürgermeister Bruder berichtete über Beschlüsse
aus nichtöffentlicher Sitzung und zwar die Verlängerung einer
befristeten
Teilzeitbeschäftigung um ein Jahr im Bauhofbereich sowie den
beschlossenen
Grunderwerb für ein Grundstück im Gewann Mühlacker.
Informiert wurde auch über
den Baubeginn zur Sanierung der Fenster in der Schule und die
Abwicklung in den
Sommerferien.
Gemeinderätin Evi Graf trug das Anliegen
einer Einwohnerin wegen Sicherheitsverbesserungen für Kinder zur
Überquerung
des Altwegs an der Einmündung der Mühlenstraße vor. Das
Thema soll auf einer
nächsten Verkehrsschau behandelt werden.
5. Fragen
der Einwohner/innen
Als Themen wurden neben kleinen
Mängelhinweisen angesprochen die Entwicklung der Gewerbesteuer,
das weitere
Verfahren in der Planfeststellung Ortsumgehung L 114/116 nach dem
erfolgten
Erörterungstermin und die Mauerfreilegung beim Bruderhäusle
auf der Eichelspitze.
Ein Hinweis zur Veröffentlichen des Härtegrades Trinkwasser
im Nachrichtenblatt
als Auszug aus der letzten Wasseruntersuchung schloss die Sitzung ab.
Dieter Rinklin, Schriftführer