1. 5.Änderung
des Bebauungsplanes Röthenbach I
Mit einstimmigem Beschluss
sprach sich der Gemeinderat
für die fünfte Änderung des Bebauungsplanes aus.
Wesentlicher Inhalt ist eine
städtebaulich für vertretbar angesehene Nachverdichtung durch
Vergrößerung
eines Baufensters auf dem relativ großen Grundstück Im
Röthenbach 3 (803 qm).
Es handelt sich um eine Änderung im Rahmen der Innenentwicklung,
sodass das beschleunigte
Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch angewandt werden kann. Die
Wohnungsanzahl
pro Wohngebäude soll in diesem Bereich auf 3 begrenzt werden. Die
Eigentümer
haben die Kosten des Verfahrens zu tragen und die Erschließung
für spätere
Gebäude insgesamt von der bestehenden Straße Im
Röthenbach aus zu regeln (über
die vorhandenen Anschlüsse).
2. Wohnumfeldmaßnahme
Straße Dorfgraben im
ELR-Programm
Nach dem
Bericht von Bürgermeister Bruder über den Förderbescheid
und die Erläuterung
des Erstentwurfes der Planung durch Frau Schöpflin sprach sich der
Gemeinderat
grundsätzlich für diese Maßnahme aus. Zur Einarbeitung
wurden in ausführlicher
Beratung zuvor noch verschiedene Punkte angeregt. Ebenso wird man auch
die
Anregungen der Angrenzer in einem besonderen Termin am 28.9.09 noch
aufnehmen.
Insbesondere die ohnehin anstehenden
Arbeiten an der Trinkwasser- und Regenwasserleitung sprachen
auch für die Maßnahme. Diese
Arbeiten fallen allerdings nicht in den geförderten Bereich. Die
endgültige
Planung wird vor
der Ausschreibung nochmals behandelt .
3.
Zustimmung zur Bezuschussung der Sichtbarmachung der Fundamente des
früherer
Bruderhäusles auf der Eichelspitze
Bei einer Stimmenthaltung stimmte der
Gemeinderat auch dieser von Herrn Bruder ausführlich
erläuterten Maßnahme nach
eingehender Beratung zu. Herr Bruder bedankte sich für das
Engagement des
Fördervereins Eichelspitzturm und die Zuschussbeteiligung der Gemeinde Bötzingen an diesem weiteren
Projekt
auch zur Förderung des Tourismus in unseren Gemeinden. Auch die
geschichtliche
Dokumentation ist damit verbunden.
4.
Bauanträge
Zu drei Vorhaben wurde das Einvernehmen
der Gemeinde erteilt. In einem Fall wurde an den Bauherrn appelliert,
alle
Möglichkeiten der Stellplatzschaffung zu nutzen. Ein Gesuch
für einen
landwirtschaftlichen Schopf im Außenbereich erhielt nicht die
Zustimmung des
Gemeinderates. In Form, Höhe und Erscheinungsbild des Schopfes
sieht man eine
Verunstaltung des Landschaftsbildes, was im Außenbereich zu einem
Versagen des
Einvernehmens führen kann.
5. Bekanntgaben,
Anfragen
Informiert wurde über den Beschluss aus
nichtöffentlicher Sitzung über die befristete
Mietübernahme durch die Gemeinde
sowie eine Anschubfinanzierung über 15.000 € (zum Teil
Inventarerwerb) zur
Ermöglichung der Umsiedlung des Bistro’s aus dem
Schwanenhof-Komplex. Berichtet
wurde über die abgelehnte Förderung aus dem Sonderprogramm
„Sanierung
Feldwege“. Bürgermeister Bruder gab die am 5. Oktober 2009 um kurz
nach 7 Uhr
morgens in Radio Regenbogen für Eichstetten erfolgende Aktion
„Stadtwette“
bekannt und bat um mögliche Unterstützung. Der Erlös
soll dem sozialen Zweck
„Tagescafe im Schwanenhof “ als integratives Projekt zufließen,
wenn die gestellte
Aufgabe hoffentlich erfüllt wird.
Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen das
Freischneiden eines verdeckten Verkehrsschildes sowie das Ergebnis
einer
Verkehrsschau (Evi Graf) und den Stand beim REWE – Markt (Heinrich
Meier). Herr
Bruder berichtete, dass die Baugenehmigung für das Vorhaben nach
mehreren
Gesprächen in Aussicht stehe. Der Gemeinderat wird sich auch in
der nächsten
Sitzung nochmals mit dem Thema befassen. Anregungen von Siegfried
Bär betrafen
eine Fußwegeanlegung im Bereich der zurückgebauten
Schulstraße, die
Öffnungstechnik der neuen Turnhallenfenster (wird noch
fertiggestellt) sowie
das Vorsehen einer Dämmung für das Stuhllager hinten in der
Turnhalle.
Letzteres wird im Rahmen des Haushalts beraten. Manfred Wiedemann
sprach eine
vorgesehene Sanierung eines Regenwasserkanals im Bereich der
Wiesenhofstraße
an.
6. Fragen
der Einwohner/innen
An Themen wurden angesprochen: Dank des
Fördervereins Eichspitzturm für Unterstützung der
Gemeinde, Buswendeschleife im
Nohl, Lob für Gemeindebauhof wegen Verbesserung Wasserkannen auf
dem Friedhof,
Mietzahlung der Gemeinde zur Erzielung einer passenden Nutzung im
Schwanenhof, Bauplatzvergabe im Nohl und
Stand der Erschließung, ELR-Maßnahme im Dorfgraben und
Nutzung dieser Straße
oft als Umleitungsstrecke, Behinderung auf dem Fußweg zum Turm
(wegen Abhalten
von Nutzung mit Bike’s).
Dieter Rinklin, Schriftführer