1. Gestaltung
der Grün-,Spiel-und Ausgleichsflächen im Nohl; Zustimmung zur
Vergabe der
Arbeiten durch den Erschließungsträger
Der Gemeinderat
befürwortete, dass die KBB GmbH
Kommunalberatung & Baulanderschließung als
Erschließungsträger die Arbeiten
zum günstigsten Angebot von 148.000 € (brutto) an die Firma W.
Glöckler,
Kirchzarten vergeben kann. Ebenso wurde empfohlen, auch den Auftrag
für 4 Bänke
und 1 Wippe für rund 3.500 € zu vergeben. Nicht vergeben werden
sollen die
Arbeiten zur Vorbereitung, Bepflanzung und Pflege der externen
Ausgleichsmaßnahmen (Streuobstwiesen auf Gemeindeflächen im
Nohl und
Scheibenberg). Dies möchte die Gemeinde in Eigenregie (Bauhof) auf
der
Grundlage des mit dem Landkreis (Fachbereich Naturschutz)
abgeschlossenen Vertrages, gegebenenfalls
auch in einer von Gemeinderat Albert Schmidt angeregten
Gemeinschaftsaktion
vornehmen. Die Kosten werden dem Erschließungsträger in
Rechnung gestellt.
2. Einrichtung einer 5.
Gruppe im Kindergarten Im
Längental 10
Herr Martin
Leidner als Leiter des Evangelischen Kindergartens schilderte die
Belegungszahlen im Kindergarten und auch der Kleinkindgruppe und
stellte auch
die stärkere Nachfrage nach Plätzen mit Ganztagsbetreuung
bzw. Verlängerte
Öffnungszeit im Kindergarten dar. Die vorgetragene
Überbelegung und die von
der Gemeinde bereits unterstützte
Senkung der Kinderzahl pro Regelgruppe auf max. 25 stelle den Bedarf
und die
Notwendigkeit der Öffnung einer 5. Gruppe dar. Maßnahmen zur
Deckung des
Bedarfs an Kinderbetreuung insbesondere für Berufstätige bzw.
Wiedereinsteiger
nannte Herr Leidner gerade für eine familienfreundliche Kommune
für wichtig. Er
schilderte die Anstrengungen im Kindergarten zur Öffnung einer 5.
Gruppe, bevor
die für erforderlich gehaltenen räumlichen Verbesserungen
(Um- oder Anbau)
umgesetzt seien. Für die Öffnung einer neuen Gruppe Anfang
2010 schilderte Herr
Leidner Alternativen Ganztags/VÖ-Gruppe gemischt oder getrennte
Gruppen mit
Ganztagsbetreuung / Verlängerte Öffnungszeit. Für den
Träger erläuterte Herr
Pfarrer Martin Haßler die Personalsituation, dabei auch die
Absicht, wieder Praktikumsplätze
im Anerkennungsjahr bereit zu stellen. Herr Haßler
erläuterte die nicht
einfache Aufgabenstellung des
Trägers.
Zum einen sei der vorgegebene Orientierungsplan umzusetzen. Zum andern
sehe man
durchaus die finanziellen Argumente der Gemeinde in Sachen
Wirtschaftlichkeit. Jedoch ist auch noch der Bedarf der Eltern und Kinder zu
beachten. Nach der Beratung im Gremium und Erläuterungen zur
Kostensituation,
zum Personalstand und dem Bedarf an räumlicher Verbesserung
leitete
Bürgermeister Bruder in seiner Zusammenfassung zum
anschließend gefassten
Grundsatzbeschluss über: Die Gemeinde unterstützt die
Einrichtung einer 5.
Gruppe im Kindergarten und stimmt dabei einer Personalaufstockung um
1,3
Stellen zu. Ganztagsbetreuung/ Verlängerte Öffnungszeit
sollen jeweils in einer
getrennten Gruppe angeboten werden.
3. 4.
Änderung
des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes
Der Gemeinderat hatte zu diesem Verfahren,
das ausschließlich eine gewerbliche sowie eine
Sonderbaufläche in Gottenheim (Bereich
an der Buchheimer Straße) betrifft ,
bereits im April 2009 eine zustimmende Kenntnisnahme beschlossen. Im
Rahmen der
jetzigen Offenlage erläuterte Hauptamtsleiter Dieter Rinklin den
gering
geänderten Verfahrensinhalt. Der Gemeinderat beschloss seine
erneute zustimmende
Kenntnisnahme unter der Annahme, dass
die Regenwasserableitung wie vorgesehen
in ein Regenrückhaltebecken erfolgt.
4
Bauantrag
Das Einvernehmen zur Errichtung einer
Doppelhaushälfte mit Garage im Nohlweg 1 (bisher Teil Altweg 69)
wurde erteilt.
5. Bekanntgaben,
Anfragen
Bürgermeister Bruder berichtete vom
Einweihungsfest zur Erweiterung des Piratenspielplatzes im Oberdorf am 24.10.09. Die Gesamtkosten
einschließlich
Bauhofleistungen wurden mit ca. 8.000 € mitgeteilt. Gedankt wurde den
engagierten Familien. Eine weitere Grundstücksvergabe im Nohl
wurde als
Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Herr
Bruder informierte
auch über die in einer Eilentscheidung erteilte Zustimmung zu
einem Bauvorhaben
in der Paradiesgasse. Berichtet wurde
über das Ergebnis einer Besprechung in Sachen Safer Traffic. Wegen
gestiegener
Taxikosten wird der Komfortzuschlag für die Nutzer auf 1,50 €
angehoben. Die
erfolgte Abnahme der Erschließungsanlage Steegmatten schloss die
Bekanntgaben
ab. Vor Ablauf der Gewährleistung soll geprüft werden, ob
sich der
Fahrbahnbelag im Querungsbereich der
Hauptstraße wie von der Firma erwartet etwas setzt und angleicht.
Aus dem Gemeinderat kam es zu folgenden
Anfragen bzw. wurden die Themen angesprochen:
Sven Meier trug
die Anregung vor, ob nicht Veröffentlichungen im Nachrichtenblatt
mit Bildern
zu geparkten Fahrzeugen auf Gehwegen das Verkehrsverhalten wieder
verbessern
könnten. Karl Meier ergänzte hierzu, dass z.B. in der
umgebauten Geitzbachstraße
z.T. beidseitig geparkt werde, was auch für Rettungsfahrzeuge
nicht hinnehmbar
sei. Es wurde kritisiert, dass die Polizei im Bereich des
ruhenden Verkehrs kaum Kontrollen vornimmt.
Eine Anregung von Friedhelm Rinklin betraf die Neuformulierung der
Satzung der
Jugendbücherei in der Schule. Albert Schmidt sprach die
Absicherung eines
Einlaufschachtes in der Rückensbergkinzig und den schlechten
Zustand eines
Wirtschaftsweges neben dem Sportplatz an.
6. Fragen
der Einwohner/innen
Die Behinderungen durch geparkte Fahrzeuge
im Ort, das Gehwegpflaster Steegmatten sowie die dort schon in Betrieb
genommene Straßenbeleuchtung (vor
Bebauung von Grundstücken) waren die angesprochenen Themen.
Kritisiert
wurde eine fehlende Beleuchtung bei den umgestellten
Glas-Sammelcontainern in
Bruckmatten nördlich des Recyclinghofs.
Dieter Rinklin, Schriftführer