Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates vom 03. Dezember 2009

 

1.  Überarbeitung der Qualitätskriterien der Feuerwehr in Eichstetten; Vorstellung des künftigen Feuerwehrbedarfes nach den Hinweisen zur Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr

     Nach einem Dank von Bürgermeister Michael Bruder an alle Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr für Ihren wichtigen ehrenamtlichen Einsatz zur Erfüllung dieser Pflichtaufgabe der Gemeinde  konnte Feuerwehrkommandant Walter Erschig dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhöreren, unter denen sich viele Feuerwehrkamerden befanden, die Qualitätskriterien und die Hinweise zur Leistungsfähigkeit der Wehr umfassend vortragen. Nach Mitteilung der grundsätzlichen Aufgaben nach dem Feuerwehrgesetz und verschiedenen Ausgangsdaten (so z.B. 62 Feuerwehrangehörige, 13 Jungendfeuerwehrangehörige, 26 Mitglieder in der Altersabteilung) ging Herr Erschig auf die Risikoanalyse in der Gemeinde und die Brandschutzbedarfsplanung ein. Es wurde die Mindestausstattung bei technischer Hilfeleistung durch eine Wehr und der Fahrzeug bzw. Gerät – Istbestand bzw. auch der Soll-Bestand nach neuer Konzeption aufgeführt. Es wurde die Zusammenarbeit mit den Wehren in Nachbargemeinden auch hinsichtlich der Geräteanforderung erläutert. Im Ausblick zur Investitionsplanung wurden folgende  Maßnahmen vorgeschlagen:  Aufstellen eines Hochwasseralarmplanes, die Ersatzbeschaffung für das Löschgruppenfahrzeug  16/TS durch einen Gerätewagen Logistik in  2010, die Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug  16-25 durch ein Löschgruppenfahrzeug 10-6 in 2012 sowie die Umstellung des Funks von Analog auf Digital 2012. In der anschließenden Beratung im Gremium regte Heinrich Meier an, dass man bei den Grundlagedaten auch die künftigen Gebiete Nohl und Steegmatten mit berücksichtigt. Dr. Christoph Kullmer hielt fest, dass die Ausrüstung eigentlich unabhängig von der Einwohnerzahl erforderlich sei. Eine Anfrage von Albert Schmidt betraf die von Walter Erschig erläuterte, nachweislich nicht mögliche Erfüllung einer optimalen Tagbereitschaft mit 2 Bereitschaften. Helmut Schöpflin hielt zum Abschluss der Informationen aus dem Vortrag fest, dass im Jahr 2010 150.000 – 180.000 € und 2012 dann 250.000 € im Haushalt vorzusehen seien, wenn die Mindestausstattung erfüllt werden soll. Bürgermeister Bruder dankte Herrn Erschig für die umfassende Ausarbeitung und Vorstellung.   

2. Pflege der Gewässerrandstreifen; Vorstellung eines Konzeptes

     Herr Fabian Mayer stellte sein Konzept  zur Verwertung von Grünschnitt aus der Gewässerunterhaltung und der Landschaftspflege dar. Er zeigte nach einigen grundsätzlichen Ausführungen auf, dass über eine Mahd mit Abfuhr des Schnittguts (anstelle mehrfachem Mulchen) zum einen der Nährstoffeintrag in den Gewässerrandstreifen verringert wird und zum andern das Schnittgut nach einer Kompostierung in einer noch einzurichtenden Anlage im Weinbau zur Bodenverbesserung (Ersatz für Mineraldünger) verwendet werden könnte. Die nachhaltige Erzeugung als Qualitätskriterium wurde angeführt. Bürgermeister Bruder verwies darauf, dass das Thema bei einer Vorstellung im Winzerkreis positiv aufgegriffen worden war. Herr Mayer betonte, dass es sich bisher um ein Grobkonzept handele, das jedoch umsetzbar sei. Natürlich müssten weitere Untersuchungen und auch eine genaue Kostenkalkulation noch folgen, was im Voraus sehr schwierig sei. Er appellierte dazu, dass alle Beteiligten das Ziel gemeinsam verfolgen müssen und bei einer Kalkulation auch nicht in Euro zu bemessende Nutzfaktoren als Ertrag einfließen müssten. Wegen dem weiteren Verfahren regte Friedhelm Rinklin eine Beteiligung über den Landwirtschaftsausschuss hinaus im Winzerkreis an, damit möglichst viele Nutzer der Maßnahmen mit eingebunden sind. Dr. Kullmer schlug vor, auf der Grundlage einer angenommenen Fläche von 10 ha konkretes zu ermitteln, um sich das Konzept auch von der Umsetzbarkeit besser vorstellen zu können. Aus der Sicht des Weinbaus sprach Albert Schmidt an, dass das Material dem Weinbau schon gut angedient werden müsse, da ansonsten die Gründüngung einfacher sei. Sven Meier und Siegfried Bär sprachen die Kompostieranlage und den Aufwand an. Je nach Rottegrad (5 Stufen) muss das Material entsprechend umgeschichtet werden. Bürgermeister Bruder bedankte sich bei Fabian Mayer für die Ausarbeitung und den Vortrag. Gemeinsam sind weitere Fragen zu klären, um das grundsätzlich positive Thema weiter zu beraten.

3.  Zuschussantrag der Evangelischen Gemeinschaft

     Der Gemeinderat befürwortete auch zur Anerkennung der Jugendarbeit der Gemeinschaft eine projektbezogene Jugendförderung und zwar einen Zuschuss über 330 € für die Anschaffung eines Tisch-Kickers. Mit der Zuschussgewährung verbunden ist die Erwartung, dass bei eventuell gemeinsamen Kicker-Turnieren auch dieser Kicker neben demjenigen im Jugendraum mit genutzt werden kann.

4.  Zuschussantrag des Sportclub Eichstetten

     Der Gemeinderat befürwortete einen Zuschuss von 1.446 € für die Anschaffung neuer Tore für den Bolzplatz und für Jugendturniere (Jugendförderung).

5   Bauanträge

     Das Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses beim Stall im Außenbereich in der Endinger Straße wurde erteilt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es keine Nutzungseinschränkung für die über der angrenzenden Böschung gelegenen Rebflächen geben darf. Zwei weiteren Baugesuchen wurde zugestimmt.

6.  Bekanntgaben, Anfragen

     Bürgermeister Bruder berichtete über eine weitere Bauplatzvergabe im Nohl.

     Aus dem Gemeinderat kam es zu folgenden Anfragen bzw. wurden die Themen angesprochen:

Sven Meier regte einen Sachstandsbericht der Jugendreferentin Frau Feierabend im Gemeinderat an. Dieser Bericht war schon für eine der nächsten Sitzungen vorgesehen.

     Friedhelm Rinklin merkte an, weshalb die Buslinie aufgrund der Sperrung im Oberdorf nicht zumindest bis zu Marienstraße fahren könnte. Es wurde hierzu festgestellt, dass die Maßnahme in der oberen Hauptstraße möglichst rasch abgeschlossen werden soll und die bereits einmal praktizierte Umleitung der Buslinie durch die Marienstraße enorme Probleme durch geparkte Fahrzeuge für das Busunternehmen erbracht hatte.

7.  Fragen der Einwohner/innen

     Themen waren die Wiederherstellung des Wirtschaftsweges im Nohl nach Abschluss der Landschaftsbauarbeiten sowie eine geringe Versetzung des Blumenkübels auf der Ochsenbrücke. Dieser soll das dortige verkehrsbehindernde Parken verhindern.  


Dieter Rinklin, Schriftführer

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