1. Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan für 2010
Bürgermeister Michael
Bruder ging zunächst auf die
allgemeine wirtschaftliche Situation ein und erwähnte, dass die
getätigten
Investitionen der öffentlichen Haushalte in der Rezessionsphase
doch einiges
abgefangen hatten. Hier bewährten sich Maßnahmen im Rahmen
des Konjunkturpakets
II. Eichstetten hatte 2009 sowohl an mehreren Stellen im baulichen
Sektor, aber
auch im Bereich Kinder- und Jugendbetreuung investiert. Unter Beachtung
der
finanziellen Rahmenbedingungen stehen auch 2010 wieder wichtige
Projekte an. In
seiner umfassenden Erläuterung stellte Rechnungsamtsleiter Volker
Berwing anschließend
die Eckdaten des vorgeschlagenen Haushaltes 2010 dar. Die für das
Zahlenwerk
maßgeblichen Grundlagen wurden im Einzelnen begründet. Die
Informationen wurden
den Sitzungsbesuchern auch in Form einer kleinen Broschüre
verteilt und werden
auch in die Homepage der Gemeinde eingestellt. Herr Berwing hob die
Besonderheit hervor, dass auch Eichstetten wie viele anderen Kommunen
den
Verwaltungshaushalt 2010 nicht ausgleichen kann, d.h. dass zum
Ausgleich eine
Zuführung vom Vermögenshaushalt von ca. 520.000 €
erforderlich sein wird. Die
in der Haushaltssatzung vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze
für Grundsteuer A
und B von 300 auf 320 v.H., bei der Gewerbsteuer von 330 auf 340 v.H.
der
Steuermessbeträge wurde auch
bezüglich
der Auswirkungen für die Steuerzahler an Beispielen erklärt.
Es wird hierzu auf
die in diesem Nachrichtenblatt ebenfalls veröffentlichte
Information im
Zusammenhang mit der Haushaltssatzung verwiesen. In der Beratung sah
auch
Gemeinderat Helmut Schöpflin den Bedarf, dass nach und nach
Gebühren anzuheben
sein werden, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu
können. Im Vorfeld wird
man jedoch bisher freiwillige Ausgaben streichen (so die
Solarförderung), um
zunächst das gemeindliche Einsparpotential zu nutzen. Über 9
Jahre hatte die
Gemeinde hier auch Anschubfinanzierung geleistet, was nunmehr in
Anbetracht der
gesenkten Investitionskosten und der Rendite solcher Anlagen nicht mehr
erforderlich sei. Er appellierte an die Politik, für gesetzlich
auf die
Gemeinde übertragene Aufgaben auch die Finanzierung zur
Verfügung zu stellen.
Ohne dies könne man die Aufgaben nicht übernehmen. Ursula
Ackermann regte an,
in der Öffentlichkeit die von der Gemeinde zu erbringenden
Ausgaben wie die
Kreisumlage auch betragsmäßig zu benennen. Heinrich Meier
sah bei den
Investitionen der letzten Jahre – die auch für die derzeitige
Finanzsituation
mit entscheidend waren – durchaus positiv, dass es Investitionen
für die
Zukunft waren. Diese sind getätigt und
stehen
somit in schwieriger werdenden Zeiten nicht mehr an. Der Gemeinderat
beschloss
die Haushaltssatzung für 2010 mit einem Gesamtvolumen an Einnahmen
und Ausgaben
von 8.455.518 € einstimmig. Der ganze Satzungsinhalt ist in diesem
Nachrichtenblatt bekanntgemacht.
2. Bericht der
Jugendreferentin über die Entwicklung
der Jugendarbeit
Frau Martina
Feierabend berichtete über die bisherige Entwicklung ihrer
fachlichen
Begleitung. Grundlage hierfür war die vom Gemeinderat
erwünschte und in Zusammenarbeit
mit dem Jugendbeirat angestrebte Neukonzeption in der Jugendarbeit. Mit
Bildern
stellte Frau Feierabend die nach einem Neuanstrich helle, freundlichere
Gestaltung des Jugendraums dar. Insbesondere bei neuen Angeboten
für Jüngere
konnte sie von einer sehr guten Resonanz berichten. So kommen ca. 12 –
15
Kinder im Alter zw. 9 -12 regelmäßig zu den Treffen
mittwochs 16.30 – 18.00
Uhr. An drei Abenden (montags, mittwochs u. donnerstags jeweils bis
19.30 U)
ist der Jugendraum auch für Jugendliche über 13 Jahren
geöffnet, wobei hier
kleine Aktionen unter Begleitung im Vordergrund stehen (so z.B. Pizza
backen,
Quiz-Aktion u.a.) Zu einem für den 16.1. geplanten Workshop
für über 15-jährige
ergaben sich leider keine Anmeldungen. Hier wird man neue Angebote
untersuchen
(evtl. Kletteraktion). Angekündigt wurde ein Video-Projekt
„live@eichstetten“
sowie die Aktion Tischtennis Schnuppermobil im Jugendclub am 18.4.2010.
Für den
8.5.10 ist die Teilnahme am Tischtennis – Abschlussturnier in Freiburg
geplant.
Frau Feierabend dankte allen Spendern von Möbelstücken
für den Jugendraum,
welche zusammen mit Herrn Erschig vom Bauhof abgeholt werden konnten.
Bürgermeister Bruder dankte anschließend
auch dem Jugendbeirat, der den Prozess intensiv begleitet. Aus
der
Elternschaft kommen positive Rückmeldungen zu der Entwicklung. Im
Gemeinderat
wurde allgemein nochmals festgestellt, dass Party’s im früheren
Stil nicht mehr
in dieses Konzept gehören. Kleinere Veranstaltungen im Kreis der
regelmäßigen
Besucher könnten sich dagegen wieder entwickeln. Sven Meier
erinnerte an seine
eigene Zeit der Mitwirkung im Jugendraum und appellierte dazu, dass die
Jüngeren die Übernahme von Verantwortung nach und nach
erlernen. Ursula
Ackermann sprach Frau Feierabend zum Abschluss Mut zu, in diesem Stil
weiter zu
arbeiten.
3.
Bauanträge
Zugestimmt wurde einem Neubauvorhaben im
Burgunderweg (Nohl). Zu einer Bauvoranfrage für einen
landwirtschaftlichen
Schuppen im Gewann Mutzgen formulierte der Gemeinderat mehrere Punkte,
bei
deren Einhaltung man sich ein Einvernehmen für ein solches
Vorhaben vorstellen
könnte.
4.
Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Bruder berichtete über seine
Teilnahme an einem sehr erfreulichen Empfang für Philipp
Günsch als Sieger bei
einem europäischen Wettbewerb als Fahrradmechaniker. Der Empfang
fand im
Ausbildungsbetrieb in Teningen statt.
Herr Bruder berichtete über den in der
Phase der Bebauungsplanänderung Steegmatten unerwartet
aufgetretenen Konflikt
in Sachen Einkaufsmarkt. Hier hatte das zuständige Referat des
Regierungspräsidiums auf die nach einer EU-Richtlinie zu
beachtenden Abstände
zwischen Betrieben nach StörfallVO (Fa. Gould) und einem solchen Markt
mit
wechselndem Besucherverkehr hingewiesen. Nach Einstellung der
Bauarbeiten wurde
in intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten nach einer neuen
Lösung gesucht
und erfreulicherweise unter positiver Zusammenwirkung Aller auch
gefunden. Das
Vorhaben wird nach Süden abgerückt und mit dem Eingang nach
Osten gedreht. Die
Baugenehmigung mit Auflagen für diesen geänderten Standort
steht in Aussicht,
sodass die Umsetzung wieder bevorsteht.
Die Bebauungsplanänderung wird mit diesen neuen Vorgaben
demnächst fortgeführt.
Auf Anfrage von Evi Graf teilte Herr
Bruder noch mit, dass die Namensgebung für das Tagescafe noch
bevorsteht.
Ergänzend zu dem Dank von Frau Graf an den Förderverein
Eichelspitzturm für die
Kostenübernahme für den neuen Grenzstein auf der Eichelspitze
(Dreimarker)
informierte Herr Bruder darüber, dass dieser Stein im Rahmen der
bevorstehenden
Kenntlichmachung der Fundamente der früheren Einsiedelei dann
offiziell mit
eingeweiht werden soll.
5. Fragen
der
Einwohner/innen
Angesprochen wurde die im Haushalt
veranschlagte Einlage der Gemeinde in Höhe von 25.000 € als
Gesellschafter beim
Tagescafe im Schwanenhof (als Betreiber ist eine gemeinnützige
Gesellschaft
geplant). Bürgermeister Bruder hielt fest, dass die Summe für
dieses in den
Gesamtkomplex Schwanenhof passende Konzept, auch als
Beschäftigungsmöglichkeit
für Menschen mit Handicap vertreten werden kann. Er verwies hier
auch auf die
ebenfalls ungewiss gewesenen Starts beim Schwanenhof und beim
Adlergarten. Es
wurde noch eine Erweiterung des Winterdiensts angeregt. Ein
Zuhörer regte an,
Einsparpotential im Informationspavillon beim Bahnhof zu nutzen, um
auch dort
das Defizit laut Haushalt zu senken.
Dieter Rinklin, Schriftführer