1. Auftragsvergabe
Straßen-,Kanal- und Wasserleitungsarbeiten Straße
Dorfgraben sowie Vergabe
Kanalsanierung Mühlgraben (Bereich Wiesenhofstraße)
Bürgermeister Michael
Bruder begrüßte zu diesem Punkt
Herrn Thomas Wolf vom Ingenieurbüro Keller. Herr Wolf stellte die
Ausschreibungsergebnisse vor. Für die Maßnahme Dorfgraben
waren 11 Angebote
eingegangen. Mit einstimmigem Beschluss vergab der Gemeinderat die
Arbeiten zum
günstigsten Angebot von 414.991,67 Euro brutto an die Firma
Baldinger GmbH
& Co.KG, Merdingen. Acht Firmen hatten Angebote für die
Kanalsanierungsarbeiten am ehemaligen Mühlgraben abgegeben. Der
Gemeinderat
vergab die Arbeiten zum günstigsten Angebot
von 29.246,32 Euro brutto ebenfalls an die Firma Baldinger.
Gemeinderat
Karl Meier bat das Planungsbüro um besondere Beachtung bei der
Sanierung der
Leitungen im Graben, damit hier später kein
regelmäßiger Reinigungsaufwand
entsteht. Zu beiden Bereichen werden noch Angrenzergespräche
geführt.
2. Auftragsvergabe
Landschaftsbauarbeiten beim
Gewerbegebiet Steegmatten
Vier Angebote
waren für diese Arbeiten eingegangen. Der Gemeinderat vergab den
Auftrag mit
einstimmigem Beschluss an die günstigste Bieterin, die Firma
Markus Glatz,
Garten- und Landschaftsbau in Freiamt zum Bruttopreis von 34.077,86
Euro.
3. 5.Änderung
des Bebauungsplanes Röthenbach
I (Flst.Nr. 12461, Im Röthenbach 3)
Zu dieser Änderung (Baufenstervergrößerung
zur Ermöglichung einer Grundstücksteilung und Bebauung mit
zwei getrennten
Gebäuden /Nachverdichtung) waren
während
der öffentlichen Auslegung drei Stellungnahmen von angrenzenden
Grundstückseigentümern eingegangen. Dem Gemeinderat wurde das
umfassende
Prüfungsergebnis der Verwaltung vorgetragen, aus dem sich aufgrund
der
festgestellten und auch bei Alternativlösungen nicht lösbaren
Höhenproblematik
im rückwärtigen Erweiterungsbereich des Baufensters eine
starke, nicht
vertretbare Beeinträchtigung insbesondere des tieferliegenden,
nordöstlich
angrenzenden Grundstücks ergab. Die
Erdgeschossfußbodenhöhe im
Erweiterungsbereich könnte dabei um ca. 2,50 bis 3 m über
derjenigen des
Grundstücks Im Längental 5 liegen. Als Abwägungsergebnis
räumte der Gemeinderat
mit Mehrheitsbeschluss von 9:2 Stimmen diesen privaten Belangen den
Vorrang ein
vor dem öffentlichen Interesse der Gemeinde an einer
Nachverdichtung sowie auch
vor dem privaten Interesse der Antragsteller an einer erweiterten
Nutzungsmöglichkeit. Das Änderungsverfahren wird eingestellt
bzw. aufgehoben.
4.
Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung
auswärtiger Kinder
Der Gemeinderat stimmte zu, dass zur
Umsetzung des interkommunalen Kostenausgleichs nach § 8 a Kindertagesbetreuungsgesetz die Abrechnung
nach den vom Gemeindetag und Städtetag empfohlenen
Pauschalbeträgen erfolgen
soll (unter Berücksichtigung der jährlich fortgeschriebenen
Empfehlungen). Gemeinderat
Helmut Schöpflin wies hierzu auf ein gutes Angebot in Eichstetten
selbst hin,
wodurch hier ein evtl. Kostenanstieg vermieden werden könne.
5. Förderung
des
Ausbaus der Kindertagespflege in Eichstetten; Bezuschussung an
Tagespflegepersonen im Ort
Bürgermeister
Michael Bruder erläuterte die Gründe seines Vorschlages zur
Bezuschussung von
Tagespflegepersonen mit dem Ziel, das Betreuungsangebot für Kinder
im Ort
weiter zu verbessern. Durch Verbesserungen und Anreize für
Tagespflegepersonen
und Eltern in Eichstetten kann ein aktiver und gezielter Ausbau dieses
Angebotes erfolgen. Es wurde auf das Fördermodell einer anderen
Gemeinde
verwiesen. Der Gemeinderat befürwortete mit einstimmigem Beschluss
die
Förderrichtlinien, wie sie in diesem Nachrichtenblatt auch
veröffentlicht sind.
Der Gemeinderat legte auch fest, dass der Zuschuss für die
Betreuung pro Tag
auf max. 8 Stunden beschränkt wird. Nach einem halben Jahr wird
ein
Erfahrungsbericht erfolgen. Gemeinderätin Ursula Ackermann lobte
dieses
ergänzende Angebot neben den Kleinkindgruppen auch als Erweiterung
der
Nachbarschaftshilfe.
6. Antrag
des Reit- und Fahrsportvereins
Eichstetten e.V. auf Übernahme einer
Bürgschaft durch die Gemeinde
Rechnungsamtsleiter
Volker Berwing erläuterte die rechtlichen Vorgaben. Unter
Zugrundelegung des
öffentlichen Zweckes „ Freizeitangebot Pferdesport, auch mit dem
beabsichtigten
Angebot für Kinder /Jugendliche im Rahmen eines offenen
Ganztagsangebots
Schule“ befürwortete der Gemeinderat die Übernahme einer
Ausfallbürgschaft für
den Bau des Stallgebäudes auf dem Reitsportgelände und zwar
in einer
Größenordnung von max. 200.000 € abzüglich von
Zuwendungen des Sportbundes. Die
Bürgschaftserklärung gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch
das Landratsamt.
Die Gemeinde ist über den abgeschlossenen Pachtvertrag für
dieses
gemeindeeigene Gelände abgesichert. Geschäftsgrundlage des
Gemeinderates für
diesen Beschluss ist, dass der Verein auch nachhaltig den
öffentlichen Zweck
erfüllt.
7. Annahme
von
Spenden
Der Gemeinderat
stimmte einstimmig der Annahme von Spenden
nach dem vorgelegten Spendenbericht 2009 zu. Bürgermeister Bruder
dankte allen
Spendern. Er sprach diesen Dank auch stellvertretend für Frau Inge
Jenne aus,
da auch die von ihr betreute Jugendbücherei Sachspenden im Rahmen
der
Jugendförderung in der Gemeinde erhalten hatte.
8. Bauanträge
Zu zwei
Vorhaben wurde das Einvernehmen erteilt. Bei einem Schuppen für
landwirtschaftliche Zwecke im Außenbereich erfolgte der Beschluss
mit 6
JA-Stimmen bei 5 Enthaltungen und man möchte keine direkte
Zuleitung von
Dachflächenwasser in den Vorfluter dulden sowie auch keine Baulast
wegen der
Zufahrtsregelung übernehmen.
9. Bekanntgaben
Informiert
wurde über die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
und zwar Zustimmung zum
Ankauf der beiden Grundstücke des Kinderspielplatzes im Dorfgraben
durch die
Gemeinde von der Katholischen Kirchengemeinde Bötzingen (bisher
nur gepachtet
bis 2019). Die Kath. Kirchengemeinde soll zwei Baugrundstücke im
Nohl erwerben
können. Erfreulich war auch der Abrechnungsbericht über die
energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen
im Jahr 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes II (Sanierung Fenster
Schule, Sanierung
Glasbausteine und Beleuchtung Turn- und Festhalle sowie Heizung
Dorfmuseum).
Die jeweilige Abrechnung zu diesen zügig durchgeführten
Maßnahmen konnte unter
dem geplanten Kostenansatz festgestellt werden.
10. Fragen der
Einwohner/innen
Angesprochen wurde der schlechte Zustand
des Wirtschaftsweges bei den Parkplätzen am Sportplatz. Weitere
Themen waren
der interkommunale Kostenausgleich in der Kinderbetreuung, das
Vertrauen von
Gebäudeeigentümern in eine gewisse Bestandszeit von
bauplanerischen
Festsetzungen sowie ein Anhalten der Bewohner im Aumühleschopf der
Gemeinde für
eine bessere Ordnung im Bereich dieses neu gestalteten Umfeldes. Wegen
der
Anmerkung zu Bebauungsplanänderungen verwies Bürgermeister
Bruder darauf, dass
viele Gemeinden ihre Pläne in Bestandgebieten gerade auch für
flächensparende
Bauweisen und zur Nachverdichtung überarbeiten (Innen- vor
Außenentwicklung).
Dieter Rinklin, Schriftführer