1. Einführung
getrennter Abwassergebühren;
Versiegelungsfaktoren beim Nieder-
schlagswasser
Der Gemeinderat
befürwortete einstimmig den von Rechnungsamtsleiter Volker Berwing
erläuterten
Grundsatzbeschluss über die Faktoren zur Berücksichtigung der
unterschiedlichen
Versiegelungsgrade beim Niederschlagswasser. Zu Grunde gelegt werden
die
Empfehlungen des Gemeindetages, wie in verschiedenen Nachbargemeinden
auch. Faktor
1,0 soll für nicht wasserdurchlässige Flächen gelten,
0,7 für wenig
wasserdurchlässige Flächen, 0,4 für stark
wasserdurchlässige Flächen (z.B.
Rasengittersteine, Kiesflächen). Auch für Sickermulden und
Zisternen mit
Notüberlauf wurden verschiedene Faktoren empfohlen. Der
Gemeinderat befürwortete die geplante
Öffentlichkeitsarbeit in Form einer besonderen
Bürgerinformationsveranstaltung
am 6.7.2011 zur Erläuterung der neuen Thematik für die
Eigentümer bzw.
Gebührenschuldner. Auch die Einrichtung eines
Bürgerinformationsbüros zur
Unterstützung der Eigentümer beim Ausfüllen der
erfolgenden Fragebogenaktion (nach
der bevorstehenden Befliegung des Ortes) wird begrüßt.
2. Weiterentwicklung
der Leitlinien der
Gemeinde
Bürgermeister
Michael Bruder erläuterte die Gründe für die
Überarbeitung / Anpassung der
bisherigen Leitlinien der Gemeinde durch
den Gemeinderat. Die neue Version , auch durch Bilder ansprechender
gestaltet,
ergab sich zum Teil auch durch klarere Formulierungen und durch
Anpassung
an die seit der letzten Fassung im Jahr
2001 zwischenzeitlich veränderten Grundlagen. Die
zukunftsfähige Entwicklung
von Eichstetten soll sich weiterhin nach diesen Leitlinien vollziehen.
Es sind
wichtige Querschnittsaufgaben und die Themenbereiche Gemeinwesen und
Kultur,
Wirtschaft, Entwicklung Ländlicher Raum/Region, Umwelt,
Energie/Klima, Verkehr,
Tourismus und Naherholung sowie Siedlung
angesprochen. Die vom Gemeinderat befürwortete Neufassung
ist auf der
Homepage der Gemeinde www.eichstetten.de / Bürgerschaftliches Engagement einsehbar. Gedruckte Fassungen
lagen für die
Besucher aus und können bei Bedarf auch im Rathaus eingesehen oder
angefordert
werden.
3. Kleinkindgruppe
„Kleine Strolche“ ;
Anschaffung eines Wickeltisches
Nach Beratung
stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zu, für die
Kleinkindgruppe
einen neuen Wickeltisch anzuschaffen und die damit auch
zusammenhängenden
sanitären Installationsarbeiten ausführen zu lassen. Die
Gesamtkosten hierfür belaufen
sich auf 2.300 Euro und wurden bereits
im Vermögenshaushalt 2011 mit vorgesehen. Die
Unfallverhütungsvorschriften
sind bei der vorgeschlagenen
Ausführung
beachtet.
4. Weiterentwicklung
der Kindertagesbetreuung; Grundsatzbeschluss über Ziele und
Untersuchung von
Standortalternativen und Umfang
Nachdem schon
bei der Bedarfsplanung im Dezember 2010
die Erweiterung des Platzangebotes für Kleinkinder festgelegt
worden war ,
wurden in dieser Sitzung nun die Ziele der Gemeinde durch
Grundsatzbeschluss
des Gemeinderates konkret formuliert:
-
Standortuntersuchung
für zentrale Unterbringung von zwei
Kleinkindgruppen
und
einer Kindergartengruppe in Trägerschaft der Gemeinde,
-
Standortuntersuchung
für Einrichtung zentraler Verpflegungsraum für gemeinsame
Nutzung Schule/
Kindergarten/ Kleinkinder
(entral bedeutet
dabei jeweils im Umfeld Schule / Kindergarten)
-
Standortlösungen angedacht
durch evtl. Umnutzung von Schulräumen , evtl.
auch Anbau an den
Gesamtgebäudekomplexes
Eine gebildete Arbeitsgruppe unter Einbeziehung aller Beteiligten soll
in Zusammenarbeit mit einem im Kindergartenbau erfahrenen Architekten
sofort mit der Erarbeitung von
Lösungsvorschlägen
beginnen.
Eichstetten hat mit 27,5 %
Betreuungsquote bei den unter
3-Jährigen zwar schon ein gutes Angebot erreicht. Um die im Land
angestrebten
34 % bis 2013 zu erreichen, bedarf es jedoch weiterer Anstrengungen.
Die
Kleinkindgruppen sind gefüllt und es bestehen auch Wartelisten.
5. Integratives
Projekt Tagescafé; Beratung und Beschlussfassung über die
weitere
Vorgehensweise
Einen erneuten
Beweis der offenen, sachlichen und sehr positiven Diskussionskultur im
Eichstetter Gremium erlebten die vielen Besucher/innen dieser Sitzung
bei der
Beratung des Thema’s Tagescafé. Eingehend hatte sich der
Gemeinderat schon auf
der diesjährigen Klausurtagung mit der weiteren Vorgehensweise
befasst. Herr
Bruder ging zunächst nochmals auf die Vorgeschichte und auch die
überregionale
Bedeutung des Schwanenhofkomplexes mit Adlergarten und das Wirken der
Bürgergemeinschaft
ein. Bei diesem weiteren Vorhaben mit der Schaffung von
Arbeitsmöglichkeiten
für Menschen mit Handicap könnte in räumlicher Einheit
ein weiterer, zum
Konzept passender Mosaikstein
angefügt
werden. Gleichzeitig könnte das Angebot für Touristen
erweitert werden, da
oftmals eine Einkehrmöglichkeit gesucht werde. Es wurde über
die geplante
Gründung einer gemeinnützigen GmbH mit den Gesellschaftern
Gemeinde,
Bürgergemeinschaft und Hofgut Himmelreich informiert. Aufgrund der
vorliegenden
Kalkulation und in Erwartung der angestrebten Zuschüsse sah Herr
Bruder gute
Chancen, dass sich die Einrichtung mittelfristig selbst tragen kann.
Alle
anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten trugen in ihren
jeweiligen
Stellungnahmen und Diskussionsbeitragen ihre persönliche
Einschätzung vor. Es
ergaben sich hierbei sowohl Bedenken wegen des finanziellen Risikos der
Gemeinde, falls sich das Projekt nicht bewähren würde , als
auch befürwortende
Argumente und Appelle, mit Mut auch die Chance zu sehen und zu
ergreifen, um etwas
Besonderes und zu Eichstetten passendes zu schaffen. Das bisherige
Engagement
der in den Arbeitsgruppen Beteiligten habe eine gute Grundlage
geschaffen, die
bei der notwendigen, professionellen Geschäftsentwicklungsplanung
Chancen
biete. Nach intensiver Beratung zu den vorgetragenen Argumenten kam es
letztlich mit 6 JA Stimmen, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung zur
Befürwortung des
vorgeschlagenen Beschlusses:
Die
Zuschussanträge an den Kommunalverband für Jugend und
Soziales und Aktion
Mensch werden gestellt. Nach Vorliegen der Bewilligungsbescheide
für alle
beantragten Zuschüsse in der insgesamt vorgestellten Höhe
werden die weiteren
Schritte entschieden. Die Gemeinde ist bereit, im Falle der Bewilligung
aller
Zuschüsse in der einkalkulierten Höhe in das Projekt 84.000 €
zur
Anschubfinanzierung zu investieren sowie auch die Zwischenfinanzierung
für den
Aktion Mensch – Zuschuss von 74.000 € zur Verfügung zu stellen.
6. Bauanträge
Die
zustimmenden Beschlüsse des Gemeinderats betrafen ein Bauvorhaben
im
Burgunderweg 30 (Nohl) sowie die Erteilung des Einvernehmens zu einer Befreiung von der festgesetzten
Grundstücksmindestgröße ( 1500 qm) im
Gewerbegebiet Bruckmatten in einem Sonderfall.
7. Brunnen auf dem
Friedhof; Entscheidung über
Erneuerung
Herr Bruder erläuterte
den mit dem Arbeitskreis Friedhof abgestimmten Vorschlag, vier weitere
frostsichere Stelenbrunnen (wie bereits einer auf dem Friedhof
vorhanden) zum Stückpreis von jeweils
1.630,00 € zzgl. MwSt. anzuschaffen und
gleich
nach Lieferung zu installieren. Da zwei alte Brunnen defekt waren und
nur eine
einheitliche Wasserleitung verlegt ist (keine Einzelabstellschieber
bisher)
musste die Wasserversorgung in letzter Zeit abgestellt bleiben. Herr
Bruder
konnte berichten, dass jetzt rechtzeitig zum Frühjahr durch eine
Übergangslösung die Wasserzuleitung
zumindest bei den noch intakten Brunnen wieder geöffnet werden
konnte. Der
Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung der vier neuen Brunnen.
8. Bekanntgaben,
Anfragen
Herr Bruder gab
die Gründe für die weitere Beschäftigung von Frau
Martina Feierabend als
Jugendreferentin der Gemeinde bekannt. Informiert wurde auch über
die Aufnahme
der Gemeinde in das Projekt ILEK, einem Modellprojekt von
Kaiserstuhlgemeinden
auch zum Erhalt von Fördermitteln bei kleineren
Flurneuordnungsmaßnahmen.
Ein Kompliment
für den Gemeindebauhof kam von Evi Graf für die gelungene
Gestaltung der
Sitzgelegenheit im Dorfgraben Ecke Dorfgraben/Schillerstraße.
Ursula Ackermann
berichtete von stärkerem Bisamvorkommen am Mühlbach neben dem
Radweg nach
Bötzingen. Hinweise von Heinrich Meier betrafen das neu
installierte
Geschwindigkeits- Anzeigerät sowie den verschmutzten Radweg in
Richtung
Dreisamdamm. Nicola Tschiggfrei sprach die Brunnen beim Friedhof an,
die
aktuell wieder funktionieren.
9. Fragen
der Einwohner/innen
Themen waren die
Befliegung in Sachen „getrennte Abwassergebühr“, Umbaukosten
„Tagescafé“,
Beseitigung und Ersatz von Bäumen auf dem Friedhof, der
beschlossene
Wickeltisch für die kleinen Strolche, positive Entwicklung des
Dorfgasthauses
BOLANDO in Bollschweil als Beispiel für Tagescafé. Im
Rückblick zu TOP 4 wurde
auch das Angebot der Kindertagespflege in Eichstetten angesprochen
sowie die
Beachtung der steigenden Kinderzahlen auch für den Schulbereich.
Dieter Rinklin, Schriftführer