1. Musikschule
im Breisgau eV; Erhöhung des Gemeindezuschusses ab 2012
Dem Gemeinderat
lag das Begründungsschreiben der Musikschule zu der erbetenen
Erhöhung vor. Durch
äußerst sparsames Wirtschaften der Musikschule konnte in den
vergangenen Jahren
auf Gebührenerhöhungen und auch Erhöhung der
Gemeindezuschüsse verzichtet
werden. Die letzte Gebührenerhöhung für die
Angebotsnutzer fand zum 1.1.2006
statt. Ab 2006 waren gleichzeitig die Gemeindezuschüsse von 87,50
€ auf 80 €/
Schüler gesenkt worden. Bisher konnte
mit dieser Regelung immer ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden. Mehrere tariflich gebundene
Lohnabschlüsse in
den letzten Jahren erfordern nun neben einer Gebührenerhöhung
auch die Erhöhung
der Gemeindezuschüsse, um auch weiterhin die Aufgabe als
Bildungseinrichtung in
den Mitgliedsgemeinden wahrnehmen zu können. Rechnungsamtsleiter
Volker Berwing
nannte den jährlichen Mehrbetrag für Eichstetten im Falle der
vorgeschlagenen
Befürwortung mit ca. 1.200 €. Dem Gremium wurden die
Schülerzahlen aus unserer
Gemeinde in einer Aufstellung ab 2004 mitgeteilt (2004 waren es 120,
zuletzt in
den Jahren 2010 und 2011 jeweils 117 Schüler/innen).
Bürgermeister Bruder betonte
die positive Arbeit der Musikschule in der frühkindlichen,
musikalischen
Erziehung der Kinder. Evi Graf lobte die Wirtschaftsweise der Schule
und
erinnerte an die Senkung des Zuschusses 2006.
Auch Karl Meier sprach sich für die Befürwortung des
Antrags und die
Unterstützung der Arbeit, auch zum Vorteil der Vereine aus. Der
Gemeinderat
befürwortete einstimmig die Zuschusserhöhung ab 2012 von 80
auf 90 €/ Schüler
jährlich.
2. Errichtung
einer 100-Meter-Laufbahn bei der
Schule; Auftragsvergabe
Bürgermeister
Michael Bruder erläuterte das Ergebnis der Ausschreibung. Von den
angeschriebenen sechs Firmen hatten nur drei Angebote eingereicht. Das
günstigste Angebot lag bei 104.903,15 € , was unter Hinzurechnung
der
anfallenden Planungskosten doch ein Übersteigen
der eingesetzten Haushaltsmittel ( auf der Grundlage der
Kostenschätzung) um ca. 25.000 € mit
sich bringen würde. Mit
dem Vergabevorschlag an den günstigsten Bieter empfahl Herr Bruder
eine
nochmalige Untersuchung von Einsparpotential in der gebildeten
Arbeitsgruppe.
Es wurde über den schriftlich vorliegenden Zuschussbescheid des
Landes über
24.000 € und auch nochmals über den Zuschuss des Turnvereins
über 10.000 €
informiert. Es ergaben sich mehrere Stellungnahmen wegen der
unerwarteten Höhe
der Angebotspreise. Karl Meier sprach aber auch die Lage der geplanten
Laufbahn
mittig in der neuen Gemeinbedarfsfläche bei der Schule an. Er
stellte zur
Frage, ob man sich hier nicht künftige
Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund der
Zerschneidung der Fläche erschwere. Er stellte den Antrag, die
Ausschreibung
aufgrund der deutlichen Kostenüberschreitung aufzuheben und
möglichst rasch
über Einsparungsalternativen und auch den Standort nochmals zu
beraten, um neu
ausschreiben zu können.Er unterstütze ansonsten
grundsätzlich den Bau der Laufbahn.
Mit 6 Stimmen ( bei vier Gegenstimmen) wurde der Antrag auf Aufhebung der Ausschreibung befürwortet.
Die
Arbeitsgruppe wird sich schnellstmöglich mit dem Planungsbüro
treffen.
3. Bauanträge
Es wurden zwei
Baugesuche befürwortet.
4. Bekanntgaben,
Anfragen
Bürgermeister Bruder
informierte im Rückblick zu dem im Juli 2010 gefassten Beschluss (
Umstellung
der Beitragssystematik im Kleinkind- und Kindergartenbereich auf das
Württemberger Modell ) über die zwischen Interessenvertretern
und Fachverbänden
ausgehandelten Sätze ab dem neuen Kindergartenjahr 2011/2012.
Die für
Eichstetten abgerechneten Kosten der
Maikäferbekämpfung 2011 wurden mit 3.151,16 €
(Vergleich 2009 – 3.350 €)
mitgeteilt.
Aus dem Gemeinderat
teilten Ursula Ackermann und Sven
Meier zwei Fahrbahnschäden mit (im
Brückenbereich Mühlmatten und auf dem Wirtschaftsweg
Mittelbachgraben).
5. Fragen
der Einwohner/innen
Ein Zuhörer
kritisierte Stellungnahmen im Gemeinderat, die er in
der letzten Sitzung im Zusammenhang mit seinem
Baugesuch für ihn diskriminierend empfunden habe. Als weitere Themen
angesprochen wurden die erhoffte Ortsumgehungsstraße L 114/116 ,
das Verhältnis
Elternbeitrag zu Gemeindezuschuss bei der Musikschule, die Anbringung
eines
Sonnensegels im oberen Sandspielbereich Nohl sowie die zeitliche
Verschiebung
in Sachen 100-m-Laufbahn aufgrund des Beschlusses zu TOP 2. Zu
letzterem
bekräftigte Bürgermeister Bruder die Anstrengungen der
Gemeinde zu einer
möglichst raschen Umsetzung des Vorhabens nach neuer
Ausschreibung.
Dieter Rinklin, Schriftführer