1. Hochwasserrückhaltebecken
Steinenweg; Vorstellung des Vorhabens vor der Ausschreibung;
Zustimmungsbeschluss
Herr Wolf vom
Planungsbüro Zink stellte die Sanierungsmaßnahme nochmals
als Grundlage für die
Ausschreibung der Arbeiten vor, wie es bei der letzten Behandlung im
Gremium
gewünscht worden war. Es wurden auch die auf Anregung der
Gemeinderäte Karl
Meier und Albert Schmidt untersuchten und auch zur Umsetzung mit
vorgesehenen
zusätzlichen Regenwassereinleitungsmaßnahmen in das Becken
aus angrenzenden
Gewannen erläutert. Bürgermeister Bruder dankte
für diese Anregungen und die Mitwirkung. Das Becken soll
künftig als
ungesteuertes Becken betrieben werden. Die vorgesehene technische
Ausrüstung ist
beschränkt auf eine Messtechnik. Für deren zuverlässigen
Betrieb wurde aus den
vorliegenden Varianten ein elektrischer Schieberantrieb (über eine
noch zu
verlegende Anschlussleitung) und eine fest eingerichtete Beleuchtung
angeregt.
In der Beratung kam es zu weiteren Anregungen im Gremium. Karl Meier
bat um
weitere Anschlussuntersuchungen, insbesondere aus dem Bereich des
ersten
Rebbodens im Gewann Steinenweg, evtl., auch zur Vermeidung der
geplanten
Umrampung des nördlichen Wirtschaftswegs neben dem Becken. Alternativuntersuchungen wurden auch anstelle
einer Umrampung des südlichen Wirtschaftsweges erbeten. Beim
Belassen dieses
Weges und seines Seitengefälles könnte evtl. ein
größerer Einlaufschacht die
neue Wasserzuleitung darstellen. Wegen der Wegeveränderungen bat
Albert Schmidt
darum, die Belange des landwirtschaftlichen
Verkehrs zu berücksichtigen und möglichst wenig zu
beeinträchtigen. Er sprach
sich dafür aus, eher mögliche Alternativlösungen
anstelle von Umbauten an Wegen
vorzuziehen. Sven Meier regte an, beim
Zeitplan die Rebbewirtschaftung, insbesondere die Weinlese zu beachten.
Bezüglich der über die UNI Freiburg vorgesehenen
Datenerhebung und
Dokumentation beim späteren Betrieb des Beckens verwies
Fachbereichsleiter
Dieter Schuster vom Landratsamt auf den Vorteil dieser Abwicklung, da
diese
Aufgabe ansonsten bei der Gemeinde läge. Helmut Schöpflin
regte eine
Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der UNI an, damit die
Aufgabenerfüllung
klar geregelt wäre. Bei einer Stimmenthaltung stimmte der
Gemeinderat der
vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Die angeregten Untersuchungen sollen
zeitnah
erfolgen. Vor Ort wird sich der Gemeinderat nochmals treffen, um die
Ergebnisse
der angeregten, weiteren Untersuchungen
zu besprechen, damit die Ausschreibung erfolgen
kann.
2. Konzeptvorstellung
„Touristische
Konsolidierung Kaiserstuhl“ und Grundsatzbeschluss
Bürgermeister
Bruder konnte zu diesem Thema Herrn Frank Simoneit vom Institut
für Management
und Tourismus, Fachhochschule Westküste, Hochschule für
Wirtschaft & Technik
begrüßen. Zu Beginn seines informativen Vortrages wies Herr
Simoneit auf die
Vorteile hin, die sich für die Region durch eine Betrachtung des
Potentials und
der Entwicklungsmöglichkeiten durch das entfernt gelegene Fachinstitut ergeben. Er stellte den Vorschlag
zur Zusammenführung der Aktivitäten zur Regionalvermarktung
mit den
Zielsetzungen in der „neuen“ Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
ausführlich dar. Über
die Voraussetzungen, Struktur, erforderliche Ressourcen bis zu einem
vorgesehenen Finanzierungsschlüssel erstreckten sich die
Ausführungen. Es wurde
verdeutlicht, dass es nur ab einem entsprechenden Mitteleinsatz
sinnvoll
erscheint, das Potential der Region Kaiserstuhl und Tuniberg gemeinsam
zur Stärkung
des Tourismus mit den damit verbundenen , verschiedenen
Wertschöpfungen professionell
auszubauen. Es wurde ein
Kostenanteil für Eichstetten von 2,7
%
an einem Jahresbudget von 450.000 € genannt. Bürgermeister Bruder
konnte auch
von sonstiger großer Bereitschaft zur gemeinsamen Bündelung
der Kräfte berichten. Im Gremium
wurde die Stärkung der
interkommunalen Zusammenarbeit durch das Projekt gesehen. Friedhelm
Rinklin
unterstützte das Projekt, wobei die Gemeinde jedoch auch eigene
Aufgaben /
Defizite zu bearbeiten habe (Anzahl Betten, Gastronomie), was von Evi
Graf auch
angesprochen wurde. Mit dem anschließenden, bei einer
Stimmenthaltung gefassten
Grundsatzbeschluss setzte der
Gemeinderat das Signal zur Mitwirkung.
3. Zustimmung zur
geplanten Maikäferbekämpfung im
Hauptflugjahr 2012
Lothar
Höfflin erläuterte den Verwaltungsvorschlag, auch im
Hauptflugjahr 2012 die
Maikäferbekämpfung über Hubschraubereinsatz am Waldrand
vorzunehmen. Die
erforderlichen Genehmigungen für den Mitteleinsatz Neem-Azal T/S
sind vom Land
beantragt und werden rechtzeitig erwartet.
Für eine zusätzliche Bekämpfung auf
Böschungen und verwilderten
Obstanlagen könnte die Gemeinde über eine zusätzlich zu
beantragende
Ausnahmegenehmigung tätig werden. Ein Bedarf hierfür wird
jedoch mangels Meldungen über
befallene Gehölze an
Böschungen nicht gesehen. Der Gemeinderat stimmte der
Hubschrauberspritzung und
dem Erlass der Allgemeinverfügung zu. Auf eine Bekämpfung
durch die Gemeinde
außerhalb des Waldrandes wird verzichtet.
4. Entscheidung
über eine Mitgliedschaft im zu
gründenden Landschaftserhaltungs-
verband
Breisgau-Hochschwarzwald
Nach Erläuterung
des Vorschlags zum Beitritt durch Lothar Höfflin unterstützte
Helmut Schöpflin die
gemeindliche Beteiligung auch unter dem Thema Interkommunale
Zusammenarbeit und
sah die Vorteile der ressourcenschonenden Bündelung von
Kräften. Bürgermeister
Bruder sah die Schwerpunkte im Bereich Kaiserstuhl und Hochschwarzwald.
Bundesweit haben sich die Landschaftserhaltungsverbände als ein
Instrument des
kooperativen Natur- und Landschaftsschutzes bewährt. Die Struktur
sieht auch
eine Behebung von Mängeln vor. Ursula Ackermann sprach die bei der
Gemeinde
verbleibende Verantwortung an, während der Verband als Partner zur
Seite steht.
Albert Schmidt begründete seine Einstellung gegen einen Beitritt.
Die Stellung
des Naturschutzes sei im Verband
fixiert. Aufgaben könnte die Gemeinde
nach seiner Einschätzung selbst übernehmen. Mit 11
JA-Stimmen, einer
Gegenstimme und einer Stimmenthaltung beschloss der Gemeinderat den Beitritt der Gemeinde zum geplanten
Landschaftserhaltungsverband für den Landkreis
Breisgau-Hochschwarzwald.
5. Bekanntgaben,
Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister
Bruder gab einen Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung (
Ablehnung eines
Antrags auf Grundstücksvergabe im Gewerbegebiet Bruckmatten II )
bekannt. Evi
Graf sprach bezüglich der neuen Bushaltestelle beim Gewerbegebiet
die Frage
einer Überdachung an. Ein Bedarf hierfür wurde eher fraglich
gesehen. Eine
Anfrage von Friedhelm Rinklin zur Straßenbeleuchtung in der
Hauptstraße konnte Karl Meier
dahingehend beantworten,
dass anstelle einer notwendig gewordenen Beseitigung einer
Überspannungsleuchte
ein Leuchtenmast erstellt sei.
6. Fragen
der Einwohner/innen
Angesprochen wurde
regelmäßig verkehrswidriges Parken auf einer
Gehwegfläche an der Hauptstraße
und zwar nahe der Einmündung der Endinger Straße. Einen
Hinweis gab es zu den
beengten Verkehrsverhältnissen durch beidseitig geparkte Fahrzeuge
insbesondere
Im Längental bei größeren Beerdigungen. Ein Lob wurde
dem Gemeindebauhof
ausgesprochen für die Aufstellung weiterer Ruhebänke.
Dieter Rinklin, Schriftführer