1. Sanierung
des
Hochwasserrückhaltebeckens Steinenweg
Nach Erläuterung
der mit dem Planungsauftrag verbundenen Leistungen durch Herrn Lothar
Höfflin
beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beauftragung des
Ing.-Büros für Hoch-
und Tiefbau Zink Ingenieure GmbH zur vorläufigen Honorarsumme von
146.082,12 €
(brutto). Für den
landschaftspflegerischen Begleitplan werden noch Kosten von etwa 2.000
€
anfallen. Nach dem anschließenden Bericht von Herrn Wolf
über die
Ausschreibungsergebnisse und der Beratung von
Einzelfragen beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig
die Ermächtigung
an die Verwaltung, den Auftrag für die Sanierungsarbeiten zum günstigsten Angebot von 1.170.747,52
Euro
nach Erhalt des Zuschussbewil-ligungsbescheides an die Firma Baldinger, Merdingen zu erteilen.
Eine Ermächtigung
zur Auftragserteilung wurde auch bezüglich der Arbeiten für
den Stromanschluss
zum Becken in Höhe von 16.353,74 € (EnBW) erteilt.
Bürgermeister Michael Bruder
berichtete über die vorgesehene Bauzeit ab etwa Ende April bis zur
Fertigstellung 2013. Auf die Herbstzeit wird Rücksicht genommen,
d.h. es soll
zu keinen Beeinträchtigungen für den Verkehr während der
Weinlese kommen.
2. Umgestaltung
Friedhof; Auftragsvergaben
Bürgermeister
Bruder trug die Ergebnisse der ausgeschriebenen Landschaftsbau- sowie
der
Schlosserarbeiten ( Zaun ) vor und erläuterte die
Vergabevorschläge. Die
Arbeiten, die nach Ostern beginnen und
ca. zwei Monate dauern werden, wurden mit jeweils einstimmigem
Beschluss
vergeben an: Landschaftsbauarbeiten Firma Hoch, Pflaster – u.
Straßenbau für
49.819,37 €, Schlosserarbeiten an die Schlosserei Karl Hiss,
Eichstetten für
8.301,44 €.
3. Einbau von zwei
Türen im Untergeschoss des
Schulgebäudes; Auftragsvergabe
Der
Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe zum günstigsten
Angebot von 7.993,23
€ an die Raiffeisen Baucenter AG, Kirchzarten. Diese Türeinbauten
sind bereits
vorbereitet und sollen unabhängig vom derzeitigen Ruhen des
Bauprojekts „
Kleinkindeinrichtungen“ ausgeführt werden.
4. Antrag
der Kirchlichen Sozialstation
Nördlicher Breisgau e.V. auf Gewährung eines gemeindlichen
Förderbetrags
2012 für die Betreuungsgruppe Menschen mit Demenz Eichstetten
Der Gemeinderat befürwortete den Vorschlag
von Bürgermeister Bruder auf
Gewährung des beantragten Zuschusses von
1.000 € für 2012 und erkannte damit
auch die wichtige
Arbeit in der Betreuungsgruppe an. Seit 2004 war die Gruppe einen
halben Tag
wöchentlich angeboten. Seit 2008 besteht das Angebot an zwei Tagen
( Montag und
Mittwoch) im Schwanenhof.
5. Bauanträge
Zugestimmt wurde zwei
Bauvorhaben und einer Bauvoranfrage. Bei einem Vorhaben wird die
Prüfung und
Einhaltung der örtlichen Stellplatzsatzung (1,5 Stellplätze
pro Wohneinheit im
Innerort) bei der Genehmigungsbehörde angemerkt.
6. Bekanntgaben,
Anfragen aus dem Gemeinderat
Als Beschluss aus
nichtöffentlicher Sitzung wurde die Vergabe eines
Baugrundstücks im Gebiet Nohl
( Schulstraße ) bekannt gegeben.
Bürgermeister
Bruder berichtete über den Start des
Betriebs im Café Mitnander an diesem Sitzungstag.
Frau Ursula
Ackermann sprach erhaltene Mitteilungen von Bürgern an, dass auf
dem Friedhof
z.T. neue Bäume nah an Gräbern gepflanzt seien. Ein Hinweis von Herrn Friedhelm Rinklin betraf
das im Nachrichtenblatt bekanntgemachte Verfahren einer
Rechtsverordnung zur
Ausweisung einer Produktionsinsel „Saatmais“ in Eichstetten. Es wurde
über
eingegangene Einsprüche berichtet. Die Verwaltung wird sich beim
Regierungspräsidium nach dem Verfahrensstand erkundigen. Herr
Rinklin regte
auch eine Verlegung der Hundebeutelstation weiter weg vom
Bereich der
„Piratenspielfläche“ im Geitzbach an.
7. Fragen
der Einwohner/innen
Ein Zuhörer
berichtete von der unebenen Fahrbahnausbesserung an der Einmündung
Hauptstraße
/ Heerstraße. Auch die starke Senkung der Kanaldeckel sollte im
Rahmen der
Gewährleistung moniert werden. In
einer
weiteren Stellungnahme aus dem Zuhörerkreis wurde die Mitteilung
von Frau
Ackermann bestätigt (Bäume an Gräbern bzw.
Zwischenwegen). Bürgermeister Bruder
und Frau Evi Graf berichteten von den intensiven Untersuchungen und
Beratungen
im Arbeitskreis auch bezüglich der Baumpflanzungen. Die Bäume
befinden sich zum
Teil in Bereichen der 3. Reihe , in denen künftig keine
Gräber mehr belegt
werden sollen. Es wurde angeboten, dass man die Fälle auf direkte
Meldung im
Rathaus auf dem Friedhof persönlich besprechen sollte.
Dieter Rinklin, Schriftführer