Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates vom 16. Mai 2013

 

1.  Erweiterung der Stellplatzanlage bei der Schule / Turn-u. Festhalle

     Bürgermeister Michael Bruder wies zunächst auf die in der Bebauungsplanung Nohl bereits ausgewiesene Parkplatzerweiterung hin und begrüßte zu diesem Punkt  Herrn Thomas Wolf vom planenden Büro Zink Ingenieure. Herr Wolf stellte die bisher untersuchten Varianten mit 93 Parkplätzen (Großlösung mit geschätzten Bruttokosten von 350.000 €) 73 Plätzen (285.000 €) 67 Plätzen (235.000 €) sowie auch die nach einem stattgefundenen Ortstermin mit Gemeinderäten und der Verwaltung weitere, nochmals reduzierte Version vor. Bei geschätzten Gesamtkosten von ca. 200.000 € wurde dieser letzte Entwurf als vom Bedarf her  ausreichende Stellplatzerweiterung vorgestellt. Dadurch würden sich die bisher vorhandenen  51 Parkplätze in etwa verdoppeln. Zusätzlich zur bisher vorhandenen Parkplatzzufahrt an der Schulstraße ist eine weitere Zufahrt etwas oberhalb vorgesehen, was den Zu- und Abfahrtsverkehr auf diesen beiden Anbindungen  verteilen wird. Die Versiegelung wäre bei dieser Lösung am geringsten. Auch die Parkplätze selbst sollen mit dem gleichen, wasserdurchlässigen Pflastermaterial wie bei den vorhandenen Parkplätzen ausgeführt werden. Herr Wolf trug auch Lösungsvorschläge für die Anlegung eines offiziellen Fußwegs (anstelle des bestehenden Trampelpfads) geländeabwärts zur Schulstraße vor. Dieser Punkt soll jedoch vorerst noch in der Entscheidung zurückgestellt werden. Während der Beratung  wurde auch über das Kosten-Nutzen-Verhältnis gesprochen. Bei einer Gegenstimme befürwortete der Gemeinderat die Entwurfsplanung für die vorgestellte und favorisierte, kleinste Lösung. Die Ausschreibung der Arbeiten soll auf dieser Grundlage erfolgen. Eine Auftragsvergabe soll im Juli noch erfolgen.

 

2.  Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr

     Für die Freiwillige Feuer stellten der Stellv. Kommandant Jens Trosien die umfangreichen Vorabklärungen und Recherchen für den Beschlussvorschlag „ Ersatzbeschaffung von Chemikalienschutzanzügen“ und Kommandant Mathias Meier den begründeten Bedarf und den Einsatzzweck für die vorgeschlagene Anschaffung der Feuerwehrsoftware „ MP Feuer“ informativ dar.  Die gut aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen wurden in der anschließenden Beratung im Gremium gelobt, Bürgermeister Bruder dankte Herrn Trosien und Herrn Meier.

     Jeweils einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 3 Chemikalienschutzanzügen Tesimax VS 5 Sycan4 zum Gesamtpreis von 10.328 Euro und der Feuerwehr- Verwaltungssoftware MP – Feuer Profi incl. Zubehör zum Gesamtpreis von 2.500 Euro.

 

3.  Bebauungsplanverfahren „ Sondergebiet Einzelhandel Hinterer Berg“ der Gemeinde Gottenheim

     In Erwartung der in den Verfahrensunterlagen beschriebenen Vorkehrungen zur Drosselung, Rückhaltung und verzögerten Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers nahm der Gemeinderat die Bebauungsplanung zustimmend zur Kenntnis. Die Maßnahmen sollen auch dem vorbeugenden Hochwasserschutz für die Unterliegergemeinden dienen.

4.  Bauantrag          

     Eine Entscheidung wegen der beantragten Nutzungsänderung „Speiselokal bzw. Bistro zu Spielhalle“ wurde in die nächste Sitzung vertagt.  

5.  Bekanntgaben, Anfragen

     Berichtet wurde über die ausgeführte Befestigung der Auffahrt zum Dreisamdamm-Radweg. Bekanntgegeben wurden Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

     (Grundstückskauf im Gewann Steegmatten durch die Gemeinde sowie ein nicht befürworteter Antrag auf Erhalt eines Baugrundstückes im Nohl). Aus dem Gemeinderat kam es zu folgenden Anfragen: Alexander Lüth erkundigte sich nach dem Investitionszuschuss „Kleinkindbetreuung“ (unter Befristung bisher zurückgestellt) und sprach den von den Bürgermeistern  geforderten Weiterbau der B 31 West, hier insbesondere die Frage der Trassenklärung im Bereich Ihringen / Merdingen an.

     Karl Meier kritisierte den zum Teil gefährlichen Zustand des Fahrbahnrandes an der Ortseinfahrt Hauptstraße, wo durch das Befahren des Grünstreifens mit Lkw’s seit längerem Vertiefungen und Wassergräben entstanden sind. Die Gemeinde wird mit der für die Landesstraße  zuständigen Straßenmeisterei nochmals Kontakt aufnehmen.

6. Fragen der Einwohner/innen

Es wurde auf die regelmäßige Reinigung der Regenwassereinlaufschächte hingewiesen. Eine Anregung ergab sich zu der Stellplatzanlegung unter Punkt 1 der Sitzung (Breite der Stellplätze).

 

Im Verlauf dieser Sitzung berichteten Bürgermeister Bruder und  Herr Thomas  Wolf auch anhand mehrerer Fotos darüber, wie gut sich die ausgeführten neuen Zuleitungen zum Hochwasserrückhaltebecken Steinenweg beim kurzen , aber doch starken  Regenereignis vom 2. Mai bewährt hatten. Diese Maßnahmen wurden als nachweislich richtig und wichtig für den Hochwasserschutz im Dorf festgestellt. Gemeinderat Albert Schmidt lobte hierzu die von Gemeinderat Karl Meier wiederholt und unnachgiebig vorgetragenen Appelle zur zusätzlichen Einleitung des Regenwassers aus den angrenzenden Gewannen in dieses Becken. Bürgermeister Michael Bruder sprach hierzu auch den Dank des gesamten Gemeinderates an Herrn Meier aus.   


Dieter Rinklin, Schriftführer

Übersicht weitere Gemeinderats-Sitzungen