Kurzbericht aus der  öffentlichen Sitzung des Eichstetter  Gemeinderates vom 21. Februar 2019


TOP 1            Haushalt 2019: Einbringung

 Seit 1.1.2015 beschließt die Gemeinde Eichstetten ihren Haushalt nach dem „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR). Rechnungsamtsleiter Dennis Dirner erläutert die Grundsätze des NKHR. Dieses besteht aus 3 Säulen: der Ergebnisrechung, der Finanzrechung und der Bilanz in der die Kommune ihr gesamtes Vermögen und ihre Schulden darstellt. Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass im NKHR der Ressourcenverbrauch dargestellt wird. Jede Kommune muss ihre Vermögensgegenstände und Schulden aufnehmen und bewerten. Die Abschreibungen für die Vermögensgegenstände müssen erwirtschaftet werden.

Das Vermögen einer Kommune erstmalig zu bewerten stellt eine große Herausforderung dar, weshalb die Eröffnungsbilanz noch nicht erstellt ist.

Die Eckpunkte des Haushalts 2019 lauten:

-       Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf 80.531 €.

-       Im Bereich der Investitionen ergeben sich Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.061.720 € sowie Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -2.845.300 €.

-       Nach Verrechnung mit dem Zahlungsmittelüberschuss ergibt sich somit ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von -1.703.049 €.

-       Die benötigten Zahlungs- bzw. Finanzierungsmittel vermindern das Finanzvermögen der Position Liquide Mittel auf der Aktiv-Seite der Bilanz.

-       Die liquiden Mittel und die Einlagen betragen zum 01.01.2019
2.311.231,58 €.

-       Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2019 beläuft sich auf  608.182,58 €.

 
Diese Informationen erfolgen zur Kenntnisnahme. Der Haushalt 2019 soll in der nächsten Gemeinderatsitzung beschlossen werden.

 

TOP 2            Informationen zum Projekt „Soziales Wohnen“, Chronik der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose und Flüchtlinge

 Seit 2015 beschäftigt sich die Gemeinde mit der Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme. So wurde Ende 2015 vom Landradratsamt Breisgau-Hochschwarzwald angekündigt, dass nach den aktuellen Standortsuchen in Kommunen mit über 5.000 Einwohnern  im kommenden Jahr auch Gemeinden mit über 2.500 Einwohnern mit Standortanfragen für die vorläufige Unterbringung in Regie des Landkreises rechnen müssen. Für Eichstetten wurde eine Unterbringung durch den Landkreis  von  ca. 100 Personen angefragt.

Als möglicher Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft wurde dem Landkreis eine Teilfläche eines Gemeindegrundstücks im Gewann Unterwörth vorgeschlagen.

Aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen wurde dieser Standort 2017 vom Landkreis für die vorläufige Flüchtlingsunterbringung aber aufgegeben.

Parallel dazu wurde zur Vorbereitung für die Folgeunterbringung das Gebäude Altweg 30 a erworben, Wohnraum zur Anmietung gesucht und die gemeindeeigenen Liegenschaften wie Dorfgraben 11, Dorfgraben14 und Bahnhofstraße 3 nach Umbaumöglichkeiten für die Unterbringungs untersucht. Ein Umbau der Gebäude Dorfgraben 11, Dorfgraben14 und Bahnhofstraße 3 wurde aber aufgrund der hohen Kosten für wenig neuen Wohnraum wieder verworfen. Auch die gemeindeeigenen unbebauten Grundstücke wurden auf Möglichkeiten eines Neubaus für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung untersucht. Nachdem der Standort im Unterwörth vom Landkreis aufgegeben wurde, wurde es als sinnvoll erachtet, wenn die Gemeinde hier alleine eine Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft erstellt.

Da das geplante Baugrundstück im Gewann Unterwörth aber im Außenbereich liegt und eine Genehmigung des Vorhabens ausschließlich für die Unterbringung von Flüchtlingen (kein Obdachlosen) nur im Rahmen einer Ausnahmeregelung auch nur befristet in Aussicht stünde, beurteilt der Gemeinderat Ende 2017 die vorliegende Kostenschätzung über ca. 3,5 Mio € incl. Erschließung  als zu großes wirtschaftliches Risiko für die Gemeinde und beschloss dieses Projekt nicht mehr weiter zu verfolgen.

Ende 2018 entschloss sich der Gemeinderat ein neues Gebäude auf dem ehemaligen Gould-Areal zu erstellen. Referenzobjekt hierfür ist das Gebäude „Soziales Wohnen Riegel“ vom Architekturbüro Schlager und Partner aus Lahr. Dieses Gebäude ist auch als Ersatz für das dringend zu ersetzende Gebäude im Altweg 61 geplant.  Ebenso stehen dann in Zukunft durch einen gemeindeeigenen Neubau die momentan privat angemieteten Wohnungen wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung.

 Das geplante Bauvorhaben in Massivbauweise bietet folgende Vorteile:

 
-     zweckmäßiger Zuschnitt auf 3 Geschossen mit 12 Wohnungen für max. 60 Personen

-     kompakte Bauweise mit Bündelung der Versorgungsleitungen

-     der Neubau erfolgt im energetischen Standard KfW 40 Plus

-     zusätzlich ist  im Außenbereich ein Schuppen als Lagerfläche für Fahrräder, Kinderwagen, Müll  usw. geplant

-     langlebiger im Vergleich zu einer Holzbauweise

-     resistenter gegen Wasserschäden oder sonstige unsachgemäße Benutzung im Vergleich zu einer Holzbauweise

-     bei einer geplanten Bausumme von ca. 2 Mio € besteht ein besseres Kosten/Nutzen Verhältnis für die Gemeinde als bei der ursprünglich geplanten Holzbauweise

-     spätere dauerhafte Nutzung als bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwächere möglich

 

 

TOP 3      Bekanntgaben, Anfragen

 Bekanntgaben der Verwaltung:

 Safer Traffic – Aktuelle Zahlen und Fakten:

Es ist erfreulich, dass 2018 ca. 100 Personen mehr als 2017 dieses Angebot genutzt haben. Die Gesamtkosten lagen bei 3.029,44 €. Bei 363 Fahrgästen ergibt sich ein Zuschussbedarf von 8,35 € pro Gast.

 
Vom Gemeinderat wurden folgende Themen angesprochen:

 
o   gute Wiederherstellung des Nohlweges und des Radweges nach Bötzingen

o   Erwirtschaftung der Abschreibungen im NKHR

o   Aufstellung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetrieb Wohnbau Eichstetten am Kaiserstuhl

 

 

TOP 5            Fragen der Einwohner/innen

 Aus dem Kreis der Sitzungsbesucher wurden folgende Themen angesprochen:

 
o   Fragen zur geschätzten Bausumme des Projektes „Soziales Wohnen“

o   Standort des Projektes „Soziales Wohnen“, hier gab es Ablehnung und Zustimmung für den geplanten Standort auf dem ehem. Gould-Gelände

o   Schimmelanfälligkeit von Holzhäusern im Vergleich zu Massivbauweise

o   Gemeindevollzugsdienst in den Nachbargemeinden

o   Glasfaseranschluss im Gewerbegebiet Steegmatten I

 

 

Katja Schöpflin, Schriftführerin

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