Kurzbericht aus der  öffentlichen Sitzung des Eichstetter  Gemeinderates vom 21. Dezember 2017

 

1.  Beschäftigung eines Integrationsmanagers im Rahmen des Paktes für  Integration

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Bötzingen und Gottenheim ab dem 01.02.2018 ein/e „Integrations-manager/in“ als Vollzeitkraft im Rahmen des „Paktes für Integration“ beschäftigt werden soll.

Es wurde gleichzeitig zugestimmt, dass die Personalgestellung über den Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald e.V. erfolgen soll.

Die Verwaltung wurde beauftragt und  ermächtigt, die entsprechenden Verträge und Vereinbarungen abzuschließen.

 

2.  Freiwillige Feuerwehr; Anschaffung eines Hebekissensatzes zur technischen Hilfeleistung

     Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Kauf eines neuen Hebekissensatzes zur technischen Hilfeleistung zur Bruttoauftragssumme von 4.842,11 € (Weber Feuerschutz, Bad Krozingen) zu und genehmigte damit auch eine außerplanmäßige Ausgabe. Der bisherige Hebekissensatz war  nach 15 Jahren nicht mehr einsatzfähig.

 

3.  Haushalt 2018; Investitionen

     Im Vorfeld des Haushaltes 2018, der in der Sitzung am 18.1.2018 im Gemeinderat öffentlich eingebracht werden soll, informierte Rechnungsamtsleiter Fabio Jenisch über die in der jetzigen Entwurfsphase  vorgesehenen Investitionsansätze im Finanzhaushalt. Die liquiden Mittel sind zum 1.1.2018 mit 2.140.000 € berechnet und werden zum Jahresende mit rd. 800.000 € erwartet. Der Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt  wird mit knapp unter 300.000 €, die Auszahlungen im Bereich Investitionen werden mit rd. 1,7 Mio. € (Einzahlungen mit ca. 81.000 €) kalkuliert. Bürgermeister Bruder ergänzte mit dem Hinweis, dass man im Haushalt noch keinen Kostenansatz für ein Bauprojekt „Flüchtlingsunterkunft“ vorsehen werde. Dies würde in einem Nachtragshaushalt erfolgen, wenn ein Projekt mit konkreten Kosten bevorstehe.

 

4.  Bauanträge

Der Gemeinderat stimmte einem Vorhaben im Bereich des Gewerbegebiets Bruckmatten zu und nahm ein Nachtragsbaugesuch zur Kenntnis.

 

5.  Bekanntgaben

Informiert wurde über eine in nichtöffentlicher Sitzung  erfolgte Personalentscheidung (Einstellung einer Teilzeitkraft im Aufgabenbereich „Hausaufgaben-betreuung“ an der Adolf-Gänshirt-Schule). Bürgermeister Bruder berichtete darüber, dass für den Bauhofschlepper Fendt GT 380 ein Verkaufserlös von 10.000 € erzielt werden konnte. Erläutert wurde weiterhin, dass in einem dritten Bauabschnitt die westliche Mauer beim Jüdischen Friedhof saniert (dabei auf 1,80 m erhöht) wurde. Die Kosten in Höhe von 27.140,00 € wurden zu fast 100 % über den Zuschuss des Regierungspräsidiums gedeckt.

Zustimmend nahm der Gemeinderat auch die Auftragsvergabe für eine Spielburg in der 4. Kleinkindgruppe der Kita Wunderland entgegen. Anstelle der im Rahmen des ersten Auftrags über 2.773,50 € im Jahr 2017 von der beauftragten Firma nicht möglich gewesenen Lieferung soll für 3.246,76 € ein Produkt der Fa. Aurednik angeschafft werden.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes bedankte sich Karl Meier als 2. Bürgermeisterstellvertreter im Namen aller Ratsmitglieder bei Herrn Bürgermeister Michael Bruder sowie bei  der Verwaltung und allen Beschäftigten der Gemeinde für die im ablaufenden Jahr wieder umfangreich erbrachte Arbeit , ebenso für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Sein Lob und Dank galt auch den wiederum zahlreichen Sitzungsbesuchern für ihr Interesse am Gemeindegeschehen und ihre Unterstützung der Arbeit des Gemeinderates. Bürgermeister Michael Bruder bedankte sich ebenfalls beim Gremium für die konstruktive Zusammenarbeit sowie auch bei den Beschäftigten der Gemeinde in den unterschiedlichen Bereichen für die Unterstützung bei der gemeindlichen Aufgabenerfüllung.

 Mit einem schon traditionellen Dankeschön an die zahlreichen, treuen Sitzungsbesucher sowie an die Pressevertreter endete diese letzte Sitzung im Jahr 2017. Aus dem Zuhörerkreis dankte Berthold Schächtele und blickte auf  durchaus spannende und interessante Beratungen und Entscheidungen  zurück,  auch auf die Veränderungen im Bereich des Gould-Geländes und auf das Thema „Flüchtlings-unterkunft“. Er wünschte dem Gremium auch künftig gute Entscheidungen.

 treue Sitzungsbesucher 2017

 Dank an treue Besucher der Eichstetter Gemeinderatssitzungen; Aufnahme: Gemeinde


Dieter Rinklin, Schriftführer

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