Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates am 28. Juni 2018

 

1.  Änderung der Abwassersatzung; Neukalkulation der Abwassergebühren 2019/2020

     Aufbauend auf den Informationen aus der letzten öffentlichen Sitzung vom 7.6.18 erläuterte Rechnungsamtsleiter Fabio Jenisch die Kalkulationsgrundlagen und trug die Beschlussvorschläge vor. Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat den Vorschlägen zu und beschloss einstimmig:

Die Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl beabsichtigt, weiterhin Gebühren für die öffentliche Einrichtung  zur Abwasserbeseitigung zu erheben.

Der dem Gemeinderat vorgelegten Gebührenkalkulation (Stand 14.06.2018) für den

Kalkulationszeitraum 2019-2020 wird zugestimmt.

Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen. In die Gebührenkalkulationen wurde die Verzinsung (gerechnet aus einem Mischzinssatz für Fremdkapital und Eigenkapital) in Höhe von 3,5 % berücksichtigt.

Bei der Ermittlung der Abschreibungen wurden die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt. Die Aufteilung der Kosten auf die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen.

Für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen wurde in der Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung ein Abzug bei den laufenden und kalkulatorischen Kosten sowie den Zuschüssen vorgenommen (Straßenentwässerungsanteil).

     Der Straßenentwässerungsanteil beträgt:

     laufende Kosten Kanalisation und Sonderbauwerke                     13,50 %

     Betriebskostenumlage der Kläranlage des AZV Breisgauer Bucht  0,00 %

     kalkulatorische Kosten Schmutzwasserbeseitigung                       0,00 %

     kalkulatorische Kosten Niederschlagswasserbeseitigung                      50,00 %

     kalkulatorische Kosten Kläranlage des AZV Breisgauer Bucht     0,00 %

Den gebührenfähigen Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung, welche in die Gebührenkalkulationen eingestellt wurden, wird zugestimmt.

Die Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl wählt als Bemessungsmaßstab für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung den modifizierten Frischwassermaßstab.

Bemessungsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung sind die überbauten Grundstücksflächen, die an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.

Im Kalkulationszeitraum 2019-2020 erfolgt der Ausgleich der  Kostenüberdeckungen der Jahre 2014 und 2015.

Der Gemeinderat beschließt die Gebühren für den Zeitraum 2019 – 2020 für Schmutzwasser auf 1,22 € und für das Niederschlagswasser auf 0,14 € je Bemessungseinheit festzusetzen.

Die Änderungssatzung zur Abwassersatzung wird in der vorgelegten Form  beschlossen. Die Gebührenänderung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

 

2.  Feldwegsanierung nach Starkregen; Sachstandsbericht

Bürgermeister Michael Bruder wies einleitend auf eine verteilte Dokumentation mit Ergebnissen und Empfehlungen für die Praxis zum Projekt Maßnahmen zum nachhaltigeren Umgang mit Pestiziden und deren Transformationsprodukten im Regionalen Wassermanagement  (MUTREWA) hin. Prof. Dr. Lange von der Universität Freiburg hat hierin auch die Ergebnisse der Untersuchungen im Hochwasserrückhaltebecken Breitenweg dargestellt. Ebenso informiert wurde über einen Bericht von Herrn Prof. Lange zu den Einstauereignissen in Eichstetten am Kaiserstuhl bei den vorgekommenen Starkregenfällen. Eine wesentliche Aussage aus dieser interessanten Ausarbeitung wurde auszugsweise zitiert: „…..dass trotzdem die Beckenvolumina ausreichten und keine größeren Schäden in der Ortslage von Eichstetten auftraten, spricht für die richtige Bemessung und die richtige Steuerung der beiden Hochwasserrückhaltebecken Steinenweg und Breitenweg“.

 

Anschließend ging Herr Bruder auf die zeitnah schon erfolgte Schadensbehebung im Bereich der Wirtschaftswege ein, welche größtenteils wieder befahrbar gemacht werden konnten. Neben dem gemeindlichen Bauhof haben die Firmen Wisser/Danzeisen und Kowalke viele Arbeiten erledigen können. Zum bisherigen finanziellen Aufwand von 21.000 € kommen noch Kosten für die Gemeinde hinzu. Gedankt wurde den Gemeinden Bötzingen und Bahlingen für die Zurverfügungstellung von Gerätschaften sowie den Angrenzern für das aufgebrachte Verständnis. Ein Schadensfall am Wirtschaftsweg im Gewann Mittlingen wird noch unter Beteiligung eines Geologen und der Fachbehörde untersucht und gelöst werden müssen. Dank von Karl Meier galt den Bauhofbeschäftigten und den beteiligten Firmen für das rasche Handeln. Der Einbau von gebrochenem Material habe sich nach seiner Auffassung bewährt. Er appellierte dazu, künftig kein leichtes Material mehr in Feldwege einbringen zu lassen.

 

3.  Bauanträge

Es wurden zwei Baugesuche befürwortet. Bei einem Fall wird der Unteren Baurechtsbehörde der Hinweis vorgetragen, dass der vorgelegte Lageplan nicht alle bestehenden Gebäulichkeiten aufzeigt und zwei genannte Stellplätze noch darzustellen sind. Die regelmäßige Nutzung mehrerer öffentlicher Stellplätze vor dem Anwesen durch den Bauherren wurde in diesem Zusammenhang kritisiert.     

 

4.  Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Bruder informierte darüber, dass Eltern künftig als Willkommensgruß der Gemeinde zur Geburt eines Kindes eine Decke mit eingesticktem Text „Willkommen in Eichstetten am Kaiserstuhl“ überreicht werde.

Eine weitere Bekanntgabe betraf das von der Gemeinde angeschaffte Dienstfahrzeug (mit Handwerker-Laderaum) für Hausmeister  bzw. Personal für Erledigungen, Transporte usw. Es handelt sich um ein Elektrofahrzeug Renault Kangoo, das gebraucht für 7.690,00 € erworben werden konnte. Gerät die gemietete Batterie unter 80 % Leistung, wird diese kostenlos ersetzt.

Unter Anfragen berichtete Siegfried Bär darüber, dass in der Bahnhofstraße zwischenzeitlich aufgrund vieler Veranstaltungen, Baumaßnahmen und Betriebserweiterungen im Umfeld auch hinsichtlich Lärmentwicklung, Verkehrsbelastung u.a. eine Situation entstanden ist, die einen Appell auch zur Rücksichtnahme auf die Anwohner rechtfertige.

Auf Anfrage von Karl Meier wies Bürgermeister Bruder darauf hin, dass die Bötzinger Straße nur während des nunmehr beendeten Schienenersatzverkehrs für den Schwerlastverkehr gesperrt war (Ausnahme Anlieferverkehr).  Natürlich hoffe man auf die Nutzung der Umgehungsstraße.

 

5.  Fragen der Einwohner/innen

Aus dem Kreis der Sitzungsbesucher wurden folgende Themen angesprochen:

-      noch ausstehende Sanierung von Schachtdeckeln. Hierfür wird z.B. für die Sanierung eines Schachts bei der Dreisambrücke aber eine Vollsperrung der Straße erforderlich sein

-      Parkverhalten in der Dillstraße, wozu eine Behandlung in einer nächsten Verkehrsschau angeregt wurde

-      Nachfrage nach Erfahrungen hinsichtlich der Nutzung der Mitfahrbänke

-      Reparatur der Webcam auf dem Eichelspitzturm ist für den 2.7. angekündigt.


 

Dieter Rinklin, Schriftführer

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