Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates am 29. November 2018

 1) Aktuelle Information von TRANSNET BW zum Ausbau der 380-KV-Trasse und der Erweiterung und Neubau des Umspannwerks

Transnet BW plant die Modernisierung ihres Übertragungsnetzes. Hierbei wird die 220-KV-Freileitung zwischen den Umspannwerken Karlsruhe-Daxlanden und Eichstetten durch eine 380 kV-Freileitung ersetzt. Ebenfalls sind am Umspannwerk Eichstetten umfangreiche Maßnahmen an den 380-kV-Anlagen geplant. Eine große Herausforderung ist der Umbau im laufenden Betrieb. Zur Information für die Bürger wurde ein Steckbrief zum Projekt erstellt, der im Rathaus ausliegt. Der zeitliche Ablauf sieht die Erstellung der Genehmigungsunterlagen für 2019, die Inbetriebnahme der neuen Schaltanlage für 2022 und den Abschluss des Rückbaus für 2025 vor. Der Verlust der landwirtschaftlichen Fläche ist ein gravierender Einschnitt für die Eichstetter Landwirtschaft. Zumal das Umspannwerk durch den Umbau deutlich vergrößert wird. Von Seiten der TansnetBw wurde ein Informationstermin Anfang 2019 mit den betroffenen Landwirten angeboten

 
2) Heizvariantenvergleich für die Schule Information von der Energieagentur

Derzeit befindet sich im Schulzentrum eine 33 Jahre alte Heizung, die sehr störanfällig ist und dringend erneuert werden muss. Für die Auswahl einer neuen Heizanlage hat Herr Florian Schmid von der Energieagentur Freiburg einen Heizvariantenvergleich durchgeführt und stellte seine Ergebnisse vor.

Zur Auswahl stehen zwei Heizvarianten:

-   Pelletkessel und Gasspitzenkessel in neu zu erstellender Heizzentrale (hier mit Erweiterung der DRK-Garage)

Kostenschätzung:  ca. 1.095.000 € abzgl. 45.000 € Zuschuss

-   Zwei Gaskessel in bestehender Heizzentrale und ausführliche Energieberatung für das Schulzentrum und für den benachbarten Kindergarten

Kostenschätzung: ca. 605.000 €

 Nach der Gegenüberstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile ist die Variante mit zwei Gaskesseln die kostengünstigste. Aus Sicht des Klimaschutzes empfiehlt Herr Schmid aber  die Variante mit Pelletkessel und Gasspitzenkessel.

 Die Informationen wurden zur Kenntnis genommen und es wird an weiteren Varianten gearbeitet.

 

3) Flurbereinigung L114 Freiwilliger Beitrag der Gemeinde

Für das Flurbereinigungsverfahren Flurneuordnung Bötzingen (L114/L116) wurde der Entwurf des Wege- und Gewässerplanes vorgelegt. Darin enthalten ist auch der von der Gemeinde geforderte Rückbau der Brücke der alten Landstraße über den Herrenmühlbach. Die Baukosten für den Rückbau sind mit 30.000 € zzgl. 15 % Umlage kalkuliert und werden mit einem Zuschuss in Höhe von voraussichtlich 63 % gefördert. Den verbleibenden Betrag in Höhe von jeweils 6.500 € sollen die Gemeinden Eichstetten am Kaiserstuhl und March als freiwilligen Beitrag zur Senkung der Teilnehmerbeiträge übernehmen.

 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl einen freiwilligen Betrag in Höhe von 6.500 € zur Senkung der Teilnehmerbeiträge der Flurneuordnung Bötzingen (L 114 / L 116) übernimmt.

 

4) Erhöhung der Deputate der Integrationsmanager von 2 x 50 % auf 2 x 75 %

Das Land Baden-Württemberg fördert die Einstellung von Integrationsmanagern für Flüchtlinge. Um die Förderung zu erhalten, hat die Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl zusammen mit den Gemeinden Umkirch, Gottenheim, Bötzingen, Gundelfingen, Glottertal und March einen Kooperationsvertrag mit dem Caritasverband für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald abgeschlossen. Der Caritasverband erbringt für die Gemeinden Eichstetten am Kaiserstuhl, Bötzingen und Gottenheim die Leistung für die Integrationsarbeit von Flüchtlingen und stellt die dazu nötigen Mitarbeiter ein. Der Betreuungsschlüssel sollte den Richtwert 1:70 haben. Stand September 2018 waren in den Gemeinden 176 Flüchtlinge zu betreuen, das entspräche 250 % Stellendeputaten. Eine Aufstockung des eingesetzten Personals ist deshalb auch angesichts der noch ausstehenden Zuweisungen dringend notwendig. Die Arbeit der beiden Integrationsmanager wird sehr gut angenommen und ist eine nicht mehr wegzudenkende wichtige Entlastung für die Verwaltung.

Herr Bruder teilte ergänzend mit, dass der Landkreis als untere Aufnahmebehörde gem. § 18 FlüAG an der Integration der Flüchtlinge mitzuwirken hat. Dies ist bisher so nicht erfolgt.

 Der Gemeinderat beschließt mit 9-Ja-Stimmen und 3-Nein-Stimmen die Erhöhung der Stellendeputate der beiden Integrationsmanager des Caritasverbandes zum 01.01.2019 von jeweils 50 auf 75 %.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die in § 18 Flüchtlingsaufnahmegesetz BW geregelte Kostenbeteiligung beim Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald einzufordern.

 

 5a)

Zum Baugenehmigungsantrag Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Garagen und Nebengebäuden,  Flst.-Nr. 6784/2 erteilte der Gemeinderat mit dem Hinweis, dass die Stellplätze baurechtlich gesichert sein müssen mit einstimmigem Beschluss das gemeindliche Einvernehmen.

 5b)

Zum Baugenehmigungsantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Carport und Nebengebäude, Flst.-Nr. 6784 erteilte der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss das gemeindliche Einvernehmen.

 

6) Anfragen aus dem Gemeinderat

Herr Siegfried Bär erkundigt sich nach dem Stand der Erneuerung der Flutlichtanlage an der Sportanlage der Adolf-Gänshirt-Schule. Die Verzögerung ist mit Lieferschwierigkeiten des Materials der Herstellerfirma begründet. Die Lieferung wurde für Januar 2019 angekündigt.

 

7) Fragen der Einwohner/innen

Aus dem Kreis der Sitzungsbesucher wurden folgende Themen angesprochen:

-   Veröffentlichung der Bauanträge im Nachrichtenblatt

-   Stellplatzproblematik im Dorf

-   Müllentsorgung auf dem Gemeindefriedhof

-   Ausbau der 380-KV-Trasse mit Erweiterung des Umspannwerkes der TransnetBW und deren negativen Folgen für die Landwirtschaft und dem Eichstetter Ortsbild

 

Katja Schöpflin, Schriftführerin

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