Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Eichstetter Gemeinderates am 13. September 2018

 

1.    Bekanntgabe des städtebaulichen Vertrags mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) zum Erwerb des Gould-Areals

Herr Bürgermeister Bruder erläutert die Historie von der Titelseite der BZ „Gould in Eichstetten wird dicht gemacht“, über den Start am 24. Februar 2017 des Rückbaus der Gould-Gebäude bis zur Bauabnahme der Rückbauarbeiten nach rund 17 Monaten am 27. Juni 2018.

Durch die Art und Weise des Rückbaus wurde die Intension der Gould unterstrichen, das Grundstück möglichst belastungsfrei an den künftigen Käufer zu übergeben und Eichstetten „sauber“ zu verlassen.

Nun konnte am 30. Juli 2018, nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Besprechungen in einem Notartermin sowohl zwischen der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) und der Gemeinde ein städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB und der Kaufvertrag, zu einem fairen Preis, zwischen der KE und Firma JX Nippon Mining & Metals Corporation/Gould, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Zipfel, geschlossen werden. Dieses Vorgehen wurde mit dem Gemeinderat am 19. Juli 2018 abgestimmt und zwischenzeitlich liegt von Seiten der Kommunalaufsicht die Zustimmung vor.

Herr Bürgermeister Bruder dankt allen Beteiligten. Mit dem Erwerb des Geländes durch die KE, als Treuhänder der Gemeinde, kann nun mit den Planungen und der Entwicklung des Areals begonnen werden.

 

2.    Umbau Eingangstüre Café Mitnander

Beim Umbau des ehemaligen Verkaufsraums der Winzergenossenschaft in das Café Mitnander wurde die damalige Eingangssituation beibehalten.

Im Betrieb hat sich nun gezeigt, dass der eigentliche Nebeneingang hauptsächlich als Eingang genutzt wird. Der nun geplante Umbau sieht vor, dass vor dem derzeitigen Nebeneingang ein Windfang mit Schiebetür erstellt wird. Die Kostenschätzung incl. aller benötigten Gewerke, Planungskosten ect. beläuft sich auf etwa 41.000 € für den Umbau. Durch den Umbau soll es zu möglichst wenig Beeinträchtigung im täglichen Betrieb kommen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die überplanmäßige Ausgabe für die vorgestellten Umbauarbeiten an den Eingangstüren des Mitnanders in Höhe von ca. 41.000 Euro.

 

3.    Bauanträge

a)

Zum Baugenehmigungsantrag Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten, Flst.Nr. 12506/1 erteilte der Gemeinderat bezüglich der beantragten Befreiungen mit einstimmigem Beschluss das gemeindliche Einvernehmen.

b)

Zum Baugenehmigungsantrag Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2

Wohneinheiten, Flst.Nr. 12506 erteilte der Gemeinderat bezüglich der beantragten Befreiungen mit einstimmigem Beschluss das gemeindliche Einvernehmen.

c)

Zum Baugenehmigungsantrag Neubau eines Einfamilienhauses Flst.Nr. 110 erteilte der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss das gemeindliche Einvernehmen.

Der Gemeinderat stimmt der widerruflichen Erteilung einer Befreiung von dem Verbot der Errichtung baulicher Anlagen im Gewässerrandstreifen wie beantragt zu. Die Zugänglichkeit zum Gewässer für Unterhaltungsmaßnahmen und für den Hochwasserfall ist zu erhalten.

d)

Zur Bauvoranfrage Neubau einer Lager-, Aufbereitungs- und Maschinenhalle mit Büros und Sozialräumen, Flst.-Nr. 12127 erteilte der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss das gemeindliche Einvernehmen.


4.   Vergabe Notstromaggregat Helferzentrum Dorfgraben 14

Herr Bürgermeister Bruder erläutert, dass die Beschaffung eines Notstromaggregats ein notweniger Bestandteil des Notfallkonzepts ist, welches im Arbeitskreis derzeit erarbeitet wird. Hierdurch soll im Falle eines anhaltenden Stromausfalls die Versorgung des Helferzentrums sicherstellt werden. Es wurden vier Angebote eingeholt.

Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme  den Auftrag zur Lieferung des Notstromaggregats XP-K44 C3 40 KVA an die Fa. Kunz Elektrotechnik GmbH zum Preis von 19.755,19€ brutto zu erteilen.

5.   Auftragsvergabe Baumkontrolle in der Gemeinde

Unsere Gemeinde ist gesetzlich dazu verpflichtet die Bäume auf den öffentlichen Flächen wie z.B. Spielplatz, Friedhof, Gemeindestraßen etc. zu kontrollieren.

Es handelt sich um ca. 700 Bäume, welche jährlich geprüft werden müssen.

Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Auftrag zur Ersterfassung an das Sachverständigenbüro Peter Trunsperger in Freiburg im Breisgau zum Preis von 5.771,50€ brutto, sowie zur jährlichen Regelkontrolle zum Preis von 3.272,50 € brutto auf 3 Jahre, zu vergeben.


6.        Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen im Widerspruchsverfahren gegen die Zuteilungsbescheide des Landratsamtes bezüglich der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Bevor Herr Bürgermeister Bruder näher auf den Sachverhalt eingeht, betont er, dass es nicht darum geht, dass die Gemeinde Eichstetten keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, sondern die Frontlinie sich gegen die unverhältnismäßige Verteilung des Landratsamtes richtet.

Stand heute kam es mit der durch die vom Landratsamt angekündigten Neuberechnung der Quote nur zu einer marginalen Korrektur, gesehen auf den Zeitraum 2013 bis 2018, der aufzunehmenden Personen nach unten. Bis zum Jahresende hat die Gemeinde Eichstetten 87 Flüchtlinge aus der Erstunterbringung zur Anschlussunterbringung aufzunehmen. Rechnerisch bedeutet dies, dass der Anteil der Flüchtlinge in Eichstetten bei 2,47 Prozent der Einwohner liegt. Hiervon wurden 67 in Eichstetten bereits untergebracht. Im Zuge des Familiennachzugs und Geburten nach Zuzug  in Eichstetten (Einweisung aus Obdachlosigkeit) leben aktuell 87 Personen, davon 23 Kinder in den Unterkünften in Eichstetten. Zum Vergleich wohnen aktuell 84 Flüchtlinge in Bad Krozingen (20.565 Einwohner) in der der Anschlussunterbringung. Hier kommen noch 78 Flüchtlinge in der Erstunterbringung des Kreises am Standort Bad Krozingen. Hier sind es somit 0,86 Prozent der Bevölkerung (lt. Artikel in der BZ vom 11.09.2018 „Bad Kozingen hat nicht mehr Flüchtlinge als andere“).

Zu diesen gravierenden Unterschieden in den Gemeinden kommt es aufgrund des Zuteilungsverfahrens des Landkreises (Zuteilung unter Berücksichtigung des Standortschutzes aus vorläufiger Unterbringung).

Die Gemeinde Eichstetten stößt nun an die Belastungsgrenze, zum einen bei der Auslastung in den gemeindeeigenen und den angemieteten Unterkünfte, aber auch im Bauhof, bei den Hausmeistern und in der Verwaltung. Gegen die monatlichen Zuteilungsverfügungen des Landratsamtes wurde Widerspruch eingelegt. Mit dem monatlichen Zuweisungsbeschluss ergeht nach § 80 (2) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung, sodass die Zuweisung trotz Widerspruch vollzogen wird. Bis heute erfolgte seitens des Landratsamts keine Reaktion auf die Widersprüche. Des Weiteren wurde gemeinsam mit den Gemeinden Vogtsburg, Ihringen, March und Gottenheim ein Rechtsanwalt in der Sache beauftragt. Dem Landratsamt wurden weitere rechtliche Schritte, Antrag bei Gericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, angekündigt. Der Widerspruch liegt laut dem Zeitungsbericht  “Wieder gibt es Widerspruch” vom 12.09.2018 in der BZ aktuell beim Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde. Das Landratsamt geht davon aus -so weiter im Zeitungsbericht-, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Klageverfahren der Gemeinde Heitersheim abgewartet wird, bevor beschieden wird. Sollte das Verwaltungsgericht in diesem Verfahren die Sicht des Landratsamtes nicht stützen, wurde angekündigt die nächsthöhere Instanz anzurufen. 

Aus den Reihen des Gemeinderats wird noch einmal klar gestellt, dass sich die Diskussion und das Vorgehen nicht gegen die Flüchtlinge richte, sondern gegen das Vorgehen des Landkreises bei der Verteilung. Herr Bürgermeister Bruder berichtet von den positiven Erfahrungen, die wir mit den in Eichstetten lebenden Flüchtlingen gemacht haben und dankt in diesem Zusammenhang dem Helferkreis und den Mitarbeitern der Gemeinde.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Beantragung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gericht veranlasst (einschließlich der Erteilung eines entsprechenden Mandates an den mit der Sache betrauten Rechtsanwalt).

 

7.        Bekanntgaben, Anfragen aus dem Gemeinderat

Herr Gemeinderat Karl Meier gibt zu bedenken, dass immer mehr Straßen und Wege zuwachsen, so dass im Unglücksfall die Rettungskräfte sich ggf.  erst den Weg frei schneiden müssen. Er bittet die Gemeinde die Grundstückseigentümer anzuhalten ein Lichtraumprofil zu erstellen, um die Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge sicher zu stellen.

 

8.        Fragen der Einwohner/innen

·         Die Straßenbeleuchtung im Oberdorf hat mehrere Tage nicht funktioniert, warum hat es so lange gedauert, bis diese wieder funktioniert hat?
Herr Bruder erläutert, dass die Gemeinde die Meldung umgehend an die zuständige Firma weiter gegeben hat, nachdem die Störung gemeldet wurde. Jedoch war die Behebung aufwendig, da es unter anderem zu Grabungen am Lindenplatz kam.

·         In diesem Zusammenhang wurde angefragt, bis wann die Stromleitungen im Oberdorf verkabelt werden. Hierzu wurde mitgeteilt, dass man im Gespräch ist, aber aktuell nichts definitiv geplant ist.

·         Es kam zur Nachfrage zum Umbauprojekt des Cafe Mitnander, ob die geplante Fluchttür zusätzlich zur Schiebetür notwendig ist. Da die Auflagen für eine Schiebetür als  Fluchttür sehr umfangreich und kostenintensiv sind wurde in Abstimmung mit dem Planer diese Lösung bevorzugt.

·         Aktuell wird die Taubenplage in mehreren Wohngebieten immer prägnanter. Es wird gebeten zu prüfen, ob im Wasserturm an der Dreisam noch immer Taubennester  des NABUs sind und falls ja, dass man hier darauf einwirkt, dass diese verlagert werden. Die Gemeinde wird hier recherchieren und berichten.

·         Es wird angefragt, ob es Kriterien für die Pflege öffentlicher Wege gibt, bspw. der Museumsweg vergrast und im schlechten Zustand ist. Herr Bruder erklärt, dass dieser Weg inzwischen schlecht frequentiert wird. Dieser wurde vor der Entstehung des Wohngebiets Nohl als Weg abseits der Straße zur Schule geplant. Er wird nun auf die Liste zur Pflege gesetzt.

·         Es wird berichtet, dass die Kehrmaschine, die im Dorf fährt wohl nicht überall wischt, dies als Hinweis an die Gemeinde. Die Bürger legen daher teilweise selbst Hand an. Herr Bruder merkt an, dass es sich um die Unkrautbürste handeln könnte, die nur an den Stellen zum Einsatz kommt, an denen es notwendig ist. Er dankt den Bürgern, die hier die Straße kehren und verspricht, dass wir die Arbeit der Kehrmaschine überprüfen.


 

Alexandra Braunegger, Schriftführerin

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