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Rechtliche Grundlagen

öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie die Postdienste (2014/25/EU) Richtlinie über die Vergabe von[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Rechtsschutzversicherung

Insassen sind mitversichert. Sie können aber auch einen Tarif wählen, der lediglich ein bestimmtes Fahrzeug absichert. Fahrer-Rechtsschutz: Im Gegensatz zum Verkehrs-Rechtsschutz, wird hier die Teilnahme[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Rohrfernleitungsanlagen („Pipelines“) - Anerkennung als Prüfstelle beantragen

Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anforderungen des § 6 Absatz 2 Rohrfernleitungsverordnung erfüllen und die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Beh[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Rotes Dauerkennzeichen (Händlerkennzeichen) beantragen

Überführungsfahrten: Das Fahrzeug soll an einen anderen Ort gebracht werden. Die Zulassungsbehörde vergibt das rote Kennzeichen befristet oder widerruflich. Es ist keinem Fahrzeug fest zugeteilt. Sie können[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Rund um das Kennzeichen

einem Wohnortwechsel innerhalb von Deutschland Ihr früheres Kennzeichen wieder verwenden, wenn Ihr Fahrzeug zugelassen ist und Sie dies bei der Ummeldung Ihres Fahrzeugs beantragen. Die Mitnahme eines nur [...] zeichen im Rahmen einer Fahrzeugzulassung erhalten und die nachträgliche Änderung einer für ein Fahrzeug zugeteilten Kennzeichenkombination nur gegen zusätzliche Gebühr möglich ist. Amtliche Kennzeichen [...] Wiederholungskennzeichen führen. Hinweis: Die Ausgestaltung von Kennzeichen und ihre Anbringung am Fahrzeug sind rechtlich vorgegeben. Ob Ausnahmen hiervon möglich sind, sollten Sie vorab mit der für Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Saisonkennzeichen beantragen

Betriebszeitraum fest, in dem Sie das Fahrzeug nutzen möchten. Dieser kann zwischen zwei bis elf Monate jährlich betragen. Außerhalb des Betriebszeitraums dürfen Sie das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen [...] rechten Rand des Kennzeichens als Bruchzahl angeführt. “05/11“ bedeutet beispielsweise, dass Sie das Fahrzeug von Mai bis November benutzen dürfen. Versicherungsschutz und Beitragspflicht ruhen im Zeitraum[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Saisonkennzeichen für Fahrzeuge beantragen

Wenn Sie ein Fahrzeug regelmäßig nur in bestimmten Zeiträumen nutzen, haben Sie die Möglichkeit ein Saisonkennzeichen zu beantragen. Dies kann der Fall sein, wenn Sie zum Beispiel ein Motorrad, ein Cabrio [...] Bei der Zulassung Ihres Fahrzeugs legen Sie einmalig den Betriebszeitraum fest, in dem Sie das Fahrzeug in jedem Jahr benutzen möchten. Vorab müssen Sie eine dem Betriebszeitraum entsprechende Kfz-Ve [...] zwischen 2 und 11 volle Monate im Jahr umfassen. Außerhalb des Betriebszeitraums dürfen Sie das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen fahren und müssen es abseits von öffentlichen Straßen und Plätzen[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Satzungen & Gebühren

2000€) Örtliche Gebühren: WassergebührenWasser: 1,21 € + 7 % MwSt./ cbm ab 01.01.2025 1,36 € + 7% MwSt./cbm AbwassergebührenSchmutzwasser: 1,22 €/ cbm Niederschlagswasser: 0,14 €/qm Örtliche Beiträge: [...] (PDF-Dokument, 1,91 MB, 22.11.2021) Hundesteuersatzung (PDF-Dokument, 345,52 KB, 02.08.2024) Wasserversorgungssatzung (PDF-Dokument, 1,28 MB, 31.12.2024) Hebesatzung zur Grundsteuer und Gewerbesteuer 2026 [mehr]

Zuletzt geändert: 19.12.2025
Schifffahrt und Häfen

Motorbootfahrer hat der Bodensee. Auf den Wasserstraßen ist die Schifffahrt im Rahmen der geltenden Vorschriften zulässig. Wasserstraßen sind die Bundeswasserstraßen mit einer Gesamtlänge von rund 530 km (Rhein [...] Bedeutung. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen im Güterverkehr lag im Jahr 2019 bei rund 7 Prozent. Die Gewässer werden außerdem für zahlreiche Freizeitaktivitäten genutzt. Besondere Bedeutung für Seglerinnen [...] (Rhein von Basel bis Mannheim, Neckar und Main) und die Landeswasserstraßen (Rhein zwischen Neuhausen am Rheinfall bis Basel, zahlreiche Nebengewässer des Rheins, die obere Donau bei Ulm sowie der Bodensee[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Schutz vor Radon

untertägigen Bergwerken, Schächten, Höhlen, Radonheilbädern, Radonheilstollen sowie Anlagen der Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung. Für diese Arbeitsplätze gelten andere Abläufe als hier beschrieben[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025