Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Eichstetten

1. Steuerfestsetzung

Gegenüber dem Kalenderjahr 2022 ist keine Hebesatzänderung der Grundsteuer A 320 v.H. und der Grundsteuer B 320 v.H. erfolgt, so dass aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2023 verzichtet wird.

Für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2022 veranlagten Höhe gemäß § 27 Abs. 3 GrStG festgesetzt.

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid im Januar 2023 erhalten haben, die gleiche Grundsteuer wie im Jahr 2022 zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen am diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2023 zugegangen wäre.  

Sollten die Grundsteuerhebesätze im Jahr 2023 noch geändert werden oder ändern sich die Messbeträge, werden Änderungsbescheide erteilt.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt ab dem Tage ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

2. Fälligkeiten und Zahlung

Die Grundsteuer 2023 wird, mit den im zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2023 fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2023 in einem Betrag am 01. Juli 2023 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuerbeträge 2023 zu den entsprechenden Fälligkeits­terminen auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl zu überweisen oder einzuzahlen.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wirksamwerden der Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung der festgesetzten Grundsteuer wird dadurch nicht aufgehalten. 

Der Widerspruch ist bei der Gemeindeverwaltung Eichstetten am Kaiserstuhl, Rechnungsamt, Hauptstraße 43, 79356 Eichstetten am Kaiserstuhl schriftlich oder elektronisch einzureichen.

Eichstetten am Kaiserstuhl, 27.01.2023             

Michael Bruder, Bürgermeister

Bebauungsplan "Breitenweg I" mit örtlichen Bauvorschriften, Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl (PDF-Datei)

Bebauungsplan "Eck I" mit örtlichen Bauvorschriften, Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl (PDF-Datei)

Bebauungsplan „Röthenbach III“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO, Aufstellung und öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat hat am 08.12.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, das Bebauungsplanverfahren „Röthenbach III“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) fortzuführen. Der dafür erforderliche Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gegeben. Eine frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 25.04. - 27.05.2022 durchgeführt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem abgedruckten Lageplan vom 08.12.2022 ersichtlich. Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes „Röthenbach III“ in der Fassung zur Offenlage nach § 13a BauGB.

Aufgrund des beschleunigten Verfahrens wird auf eine weitere frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet. Ebenso wird von einer Umweltprüfung mit Umweltbericht abgesehen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB).

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Röthenbach III“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO wird gemäß § 13a BauGB in der Zeit von Montag, den 2. Januar bis einschließlich Freitag, den 10. Februar 2023 im Rathaus, Hauptstr. 43, 79356 Eichstetten am Kaiserstuhl, im Erdgeschoss während der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und montags von 14.00 bis 19.00 Uhr öffentlich ausgelegt.

Folgende wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt:

• Fachbeitrag „Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB“ mit der Behandlung folgender Themen: Arten / Biotope und biologische Vielfalt, Geologie/Boden, Fläche, Klima / Luft, Wasser, Landschafts- und Ortsbild, landschaftsbezogene Erholung, Mensch / Wohnen, Kultur- und Sachgüter, sparsame Energienutzung und  umweltgerechte Ver- und Entsorgung
• Fachbeitrag: „Artenschutzrechtliche Potentialabschätzung schützenswerter Arten und Biotope“ u.a. mit Ergebnissen zur Potentialabschätzung folgender Arten: Insekten, Amphibien, Vögel, Fledermäuse und Reptilien.
• Behördenstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung zum Artenschutz, Wasser und Boden.
• Schalltechnische Stellungnahme zu Lärmimmissionen im Baugebiet.

Während der Auslegungsfrist können - schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Nieder­schrift - Stellungnahmen im Rathaus der Gemeinde Eichstetten abgegeben werden.

Damit das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen durch den Gemeinderat mitgeteilt werden kann, ist es zweckmäßig, wenn der /die jeweilige Verfasser/in seine/ihre Anschrift mitteilt.

Zusätzlich ist der Entwurf des Bebauungsplanes „Röthenbach III“ mit örtlichen Bauvorschriften im Internet von der Homepage der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl unter folgendem Link abrufbar: www.eichstetten.de/leben-bildung-bauen/bauen-in-eichstetten/bebauungsplaene-verkehrskonzept Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Eichstetten am Kaiserstuhl, den 14.12.2022                           Michael Bruder, Bürgermeister